CDU und FDP stimmen auch im Rat für AfD-Antrag – FWO stimmt dagegen
Am 6. Oktober 2026 stand der AfD-Antrag zur Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete auf der Tagesordnung des Gemeinderats. Nachdem am 23. September in einem Ausschuss zunächst auch die FWO zugestimmt hatte, distanzierte sie sich jetzt von ihrer damaligen Haltung und stimmte dagegen. CDU und FDP blieben bei der Zustimmung znm AfD-Antrag.
WeiterlesenCDU, FDP und FWO Reichshof stimmen für AfD-Antrag
Ohne jede Not hat die Reichshofer CDU (gemeinsam mit FWO und FDP) am 23. September 2026 im Schul-, Sozial-, Jugend- und Sportausschuss der Gemeinde einem Antrag der AfD zugestimmt. Natürlich ging es gegen Geflüchtete.
WeiterlesenAm Abend des 6. September haben sich Menschen auf dem Lindenplatz in Gummersbach getroffen, um über den Ausgang der Wahlen in Sachsen-Anhalt zu reden. Das Endergebnis der Wahl war noch nicht klar. Aber für alle beteiligten war eindeutig: Wir dürfen nicht erstarrt schweigen. Jetzt erst recht: Stoppt die AfD! Gemeinsam gegen Faschismus!
Am 12.9.26 ist eine Demo in Düsseldorf – machen wir sie stark – das sind wir den Demokrat:innen in Sachsen-Anhalt schuldig!
Das Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte liegt vor und kommt zu einem eindeutigen Ergebnis.
Erst unsere Jobs, dann eure Profite!
„Arbeitsplätze geraten unter Druck, Standorte werden verlagert, soziale Sicherheit wird infrage gestellt. Gleichzeitig sollen wir länger arbeiten, mehr leisten und mit weniger auskommen. Das machen wir nicht mit.“ So beginnt der Aufruf des DGB zum diesjährigen 1. Mai. – Das damit der Nerv der Arbeitenden getroffen wurde, zeigte die starke Teilnahme an der Kundgebung in Gummersbach: Der Bismarckplatz war voll!
WeiterlesenIn der Bundesrepublik Deutschland wurde eine extrem rechte Partei verboten: 1952 erließ das Bundesverfassungsgericht das Verbot der „Sozialistischen Reichspartei“ (SRP). Damals hat die Bundesregierung unter Kanzler Adenauer den Verbotsantrag gestellt.
Die Vorgeschichte des Verbots ist gerade aus heutiger Sicht spannend, viele Argumente von heute gab es damals schon.
Die Geschichte der SRP von der Gründung bis zum Verbot steht hier.
Wie die SRP 1950 Wahlkampf im Oberbergischen Kreis gemacht hatte, haben wir hier zusammengestellt. (Mit Original-Zeitungsartikeln aus der Zeit)
Gerade im Rahmen der Internationalen Wochen gegen Rassismus ist es wichtig, der rassistischen Propaganda der AfD ein deutliches STOPP eintgegen zu setzen. Deshalb war der 21. März 2026 ein landesweiter Aktiontag für den NRW-Appell „AfD-Verbot Jetzt!“.
Auch in Gummersbach waren wir wieder auf der Straße:
WeiterlesenMahnwache für Ferhat Unvar, Gökhan Gültekin, Hamza Kurtović, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Vili Viorel Păun, Sedat Gürbüz, Kaloyan Velkov und Fatih Saraçoğlu, die am 19. Februar 2020 in Hanau einem rassistischen Anschlag zum Opfer fielen.
Auch in diesem Jahr haben wir wieder am 19. Februar eine Mahnwache für die Opfer des rassistischen Terrors von 2020 abgehalten. Wir müssen regelmäßig daran erinnern, denn Rassismus und Menschenfeindlichkeit werden zu einer immer größeren Gefahr für unsere Gesellschaft.
WeiterlesenSchon am Vortag des offiziellen Auftakts zum NRW-Appell hatten wir am 7. Februar in Gummersbach einen Infostand zur Unterschriftensammlung. Wir waren etwas unsicher, wie das wohl läuft. Doch das Ergebnis war überwältigend:
Es waren von Anfang viele dabei, nicht nur zum unterschreiben, sondern auch um die Menschen in der Stadt anzusprechen. Und das klappte: Es gab großes Interesses, es gab viel positives Echo, es gab jede Minute neue Unterschriften. Gut, dass wir mit mehreren Listen parallel sammelten, da war die Wartezeit für die Unterschreibenden nicht so lang.
WeiterlesenInfostand und Unterschriftensammlung in Gummersbach, Kaiserstraße – vor der Vogtei am Samstag, 7. Februar 2026 von 13 bis 16 Uhr
Der NRW-Appell für ein AfD-Verbot startet am ersten Februar-Wochenende 2026. Wir wollen erreichen, dass die Landesregierung NRW im Bundesrat für ein Verbotsverfahren gegen die AfD eintritt. 70 prominente Menschen aus NRW unterstützen den Appell und knapp 90 Gruppen aus ganz NRW haben beschlossen, die Kampagne zu unterstützen und in den nächsten Monaten für den Appell Unterschriften zu sammeln.
WeiterlesenDie Stadt Wipperfürth hat freundlicherweise die Haushaltsreden aus der Ratssitzung vom 17. Dezember 2025 auf ihrer Homepage veröffentlicht. In den Texten von CDU, SPD und Grünen finden sich erfreulich klare Worte zum Umgang mit den Rechtsextremen, die leider auch im dortigen Rat sitzen.
WeiterlesenNach der konstituierenden Sitzung am 4. November stand für den Gemeinderat am 16. Dezember 2025 die Beratung des Haushalts an. Der CDU stand als stärkster Fraktion die erste Haushaltsrede zu – und Fraktionsvorsitzende Katharina Kronenberg leitete ihre Rede mit einer erfreulich klaren „Politische[n] Standortbestimmung“ ein:
WeiterlesenBei der Ratssitzung am 16. Dezember 2025 in Wiehl hat die dortige CDU-Fraktion völlig unnötig die Rechtsextremen von der AfD aufgewertet, indem sie einen Antrag gestellt hat, der nur mit den Stimmen der AfD-Fraktion eine Mehrheit im Rat fand.
Worum ging es?
WeiterlesenDestruktive Politik der AfD wird deutlich
Die konstituierende Ratssitzung in Bergneustadt am 26.11.2025 machte deutlich, wie sehr die AfD (im dortigen Sonderfall im Bunde mit einer extrem rechten „UWG“) die Arbeit der Räte erschweren kann. Hier ein kurzer Eindruck:
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