Das Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte liegt vor und kommt zu einem eindeutigen Ergebnis.
Die AfD kann verboten werden!
Kategorie: AfD
100.000 Unterschriften erreicht!
1. Mai 2026
Erst unsere Jobs, dann eure Profite!
„Arbeitsplätze geraten unter Druck, Standorte werden verlagert, soziale Sicherheit wird infrage gestellt. Gleichzeitig sollen wir länger arbeiten, mehr leisten und mit weniger auskommen. Das machen wir nicht mit.“ So beginnt der Aufruf des DGB zum diesjährigen 1. Mai. – Das damit der Nerv der Arbeitenden getroffen wurde, zeigte die starke Teilnahme an der Kundgebung in Gummersbach: Der Bismarckplatz war voll!
WeiterlesenRechtsextreme Partei erfolgreich verboten!
In der Bundesrepublik Deutschland wurde eine extrem rechte Partei verboten: 1952 erließ das Bundesverfassungsgericht das Verbot der „Sozialistischen Reichspartei“ (SRP). Damals hat die Bundesregierung unter Kanzler Adenauer den Verbotsantrag gestellt.
Die Vorgeschichte des Verbots ist gerade aus heutiger Sicht spannend, viele Argumente von heute gab es damals schon.
Die Geschichte der SRP von der Gründung bis zum Verbot steht hier.
Wie die SRP 1950 Wahlkampf im Oberbergischen Kreis gemacht hatte, haben wir hier zusammengestellt. (Mit Original-Zeitungsartikeln aus der Zeit)
Weiter mit dem NRW-Appell
Gerade im Rahmen der Internationalen Wochen gegen Rassismus ist es wichtig, der rassistischen Propaganda der AfD ein deutliches STOPP eintgegen zu setzen. Deshalb war der 21. März 2026 ein landesweiter Aktiontag für den NRW-Appell „AfD-Verbot Jetzt!“.
Auch in Gummersbach waren wir wieder auf der Straße:
WeiterlesenEs ist nicht vorbei!
Mahnwache für Ferhat Unvar, Gökhan Gültekin, Hamza Kurtović, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Vili Viorel Păun, Sedat Gürbüz, Kaloyan Velkov und Fatih Saraçoğlu, die am 19. Februar 2020 in Hanau einem rassistischen Anschlag zum Opfer fielen.
Auch in diesem Jahr haben wir wieder am 19. Februar eine Mahnwache für die Opfer des rassistischen Terrors von 2020 abgehalten. Wir müssen regelmäßig daran erinnern, denn Rassismus und Menschenfeindlichkeit werden zu einer immer größeren Gefahr für unsere Gesellschaft.
WeiterlesenNRW-Appell: Ein ermutigender Auftakt
Schon am Vortag des offiziellen Auftakts zum NRW-Appell hatten wir am 7. Februar in Gummersbach einen Infostand zur Unterschriftensammlung. Wir waren etwas unsicher, wie das wohl läuft. Doch das Ergebnis war überwältigend:
Es waren von Anfang viele dabei, nicht nur zum unterschreiben, sondern auch um die Menschen in der Stadt anzusprechen. Und das klappte: Es gab großes Interesses, es gab viel positives Echo, es gab jede Minute neue Unterschriften. Gut, dass wir mit mehreren Listen parallel sammelten, da war die Wartezeit für die Unterschreibenden nicht so lang.
WeiterlesenNRW-Appell: AfD-Verbot JETZT
Infostand und Unterschriftensammlung in Gummersbach, Kaiserstraße – vor der Vogtei am Samstag, 7. Februar 2026 von 13 bis 16 Uhr
Der NRW-Appell für ein AfD-Verbot startet am ersten Februar-Wochenende 2026. Wir wollen erreichen, dass die Landesregierung NRW im Bundesrat für ein Verbotsverfahren gegen die AfD eintritt. 70 prominente Menschen aus NRW unterstützen den Appell und knapp 90 Gruppen aus ganz NRW haben beschlossen, die Kampagne zu unterstützen und in den nächsten Monaten für den Appell Unterschriften zu sammeln.
WeiterlesenWipperfürth: „Haltung zeigen im Rat!“
Die Stadt Wipperfürth hat freundlicherweise die Haushaltsreden aus der Ratssitzung vom 17. Dezember 2025 auf ihrer Homepage veröffentlicht. In den Texten von CDU, SPD und Grünen finden sich erfreulich klare Worte zum Umgang mit den Rechtsextremen, die leider auch im dortigen Rat sitzen.
WeiterlesenMarienheide: „Demokratie funktioniert, wenn demokratische Kräfte zusammenstehen“
Nach der konstituierenden Sitzung am 4. November stand für den Gemeinderat am 16. Dezember 2025 die Beratung des Haushalts an. Der CDU stand als stärkster Fraktion die erste Haushaltsrede zu – und Fraktionsvorsitzende Katharina Kronenberg leitete ihre Rede mit einer erfreulich klaren „Politische[n] Standortbestimmung“ ein:
WeiterlesenWiehl: Mehrheit mit Hilfe der Rechtsextremen
Bei der Ratssitzung am 16. Dezember 2025 in Wiehl hat die dortige CDU-Fraktion völlig unnötig die Rechtsextremen von der AfD aufgewertet, indem sie einen Antrag gestellt hat, der nur mit den Stimmen der AfD-Fraktion eine Mehrheit im Rat fand.
Worum ging es?
WeiterlesenRatssitzung in Bergneustadt
Destruktive Politik der AfD wird deutlich
Die konstituierende Ratssitzung in Bergneustadt am 26.11.2025 machte deutlich, wie sehr die AfD (im dortigen Sonderfall im Bunde mit einer extrem rechten „UWG“) die Arbeit der Räte erschweren kann. Hier ein kurzer Eindruck:
WeiterlesenKlare Worte in Wipperfürth
Bei der konstituierenden Sitzung des Wipperfürther Stadtrates am 4. November 2025 hatte die Bürgermeisterin in ihrer ansonsten sehr guten Rede die neu im Rat vertretene AfD-Fraktion völlig unnötigerweise gesondert willkommen geheißen.
Dagegen legte Stadtrat Stefan Klett (CDU) in einer persönlichen Erklärung am Ende der Sitzung mit deutlichen Worten Widerspruch ein. Vielen Dank für die klare Haltung!
Die komplette Sitzung ist hier (auf youtube) zu sehen. Die Rede der Bürgermeisterin beginnt ab etwa 16:40, die persönliche Erklärung von Herrn Klett ab 2:11:30
Hier die persönliche Erklärung zum Nachlesen (aus dem Transkript zum Video):
WeiterlesenDie neuen Räte treten zusammen
Ab dem 1. November kommen in allen Kommunen die neu gewählten Räte zu ihren ersten Sitzungen zusammen. In fast allen Räten (außer in Engelskirchen und in Lindlar) und im Kreistag ist die rechtsextreme AfD neu oder verstärkt vertreten. Wir hatten deswegen die demokratischen Mandatsträger*innen persönlich angeschrieben.
Alle Sitzungen sind öffentlich. Zuschauerinnen und Zuschauer haben kein Rederecht, aber sie können mit ihrer Anwesenheit denen den Rücken stärken, die eine klare Kante gegen Rechtsaußen zeigen.
Hier die Termine der ersten Sitzungen im Kreis:
WeiterlesenPost an die Ratsmitglieder: „Gemeinsam für Demokratie in Oberberg“
Wie abzusehen war, ist die rechtsextreme AfD bei der Kommunalwahl im September 2025 auch im Oberbergischen in viele Stadt- und Gemeinderäte eingezogen (mehr dazu in unserer Wahlanalyse). Wie sollen die demokratischen Fraktionen jetzt mit den Rechtsextremen umgehen? Steht die „Brandmauer“?
Wir haben deshalb Anfang Oktober alle demokratischen Rats- und Kreistagsmitglieder (also nicht die der AfD!) im Kreis persönlich angeschrieben – das waren über 400 Briefe!
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