Das Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte liegt vor und kommt zu einem eindeutigen Ergebnis.
Die AfD kann verboten werden!
Kategorie: Extrem Rechts
Rechtsextreme Partei erfolgreich verboten!
In der Bundesrepublik Deutschland wurde eine extrem rechte Partei verboten: 1952 erließ das Bundesverfassungsgericht das Verbot der „Sozialistischen Reichspartei“ (SRP). Damals hat die Bundesregierung unter Kanzler Adenauer den Verbotsantrag gestellt.
Die Vorgeschichte des Verbots ist gerade aus heutiger Sicht spannend, viele Argumente von heute gab es damals schon.
Die Geschichte der SRP von der Gründung bis zum Verbot steht hier.
Wie die SRP 1950 Wahlkampf im Oberbergischen Kreis gemacht hatte, haben wir hier zusammengestellt. (Mit Original-Zeitungsartikeln aus der Zeit)
Es ist nicht vorbei!
Mahnwache für Ferhat Unvar, Gökhan Gültekin, Hamza Kurtović, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Vili Viorel Păun, Sedat Gürbüz, Kaloyan Velkov und Fatih Saraçoğlu, die am 19. Februar 2020 in Hanau einem rassistischen Anschlag zum Opfer fielen.
Auch in diesem Jahr haben wir wieder am 19. Februar eine Mahnwache für die Opfer des rassistischen Terrors von 2020 abgehalten. Wir müssen regelmäßig daran erinnern, denn Rassismus und Menschenfeindlichkeit werden zu einer immer größeren Gefahr für unsere Gesellschaft.
WeiterlesenNRW-Appell: Ein ermutigender Auftakt
Schon am Vortag des offiziellen Auftakts zum NRW-Appell hatten wir am 7. Februar in Gummersbach einen Infostand zur Unterschriftensammlung. Wir waren etwas unsicher, wie das wohl läuft. Doch das Ergebnis war überwältigend:
Es waren von Anfang viele dabei, nicht nur zum unterschreiben, sondern auch um die Menschen in der Stadt anzusprechen. Und das klappte: Es gab großes Interesses, es gab viel positives Echo, es gab jede Minute neue Unterschriften. Gut, dass wir mit mehreren Listen parallel sammelten, da war die Wartezeit für die Unterschreibenden nicht so lang.
WeiterlesenNRW-Appell: AfD-Verbot JETZT
Infostand und Unterschriftensammlung in Gummersbach, Kaiserstraße – vor der Vogtei am Samstag, 7. Februar 2026 von 13 bis 16 Uhr
Der NRW-Appell für ein AfD-Verbot startet am ersten Februar-Wochenende 2026. Wir wollen erreichen, dass die Landesregierung NRW im Bundesrat für ein Verbotsverfahren gegen die AfD eintritt. 70 prominente Menschen aus NRW unterstützen den Appell und knapp 90 Gruppen aus ganz NRW haben beschlossen, die Kampagne zu unterstützen und in den nächsten Monaten für den Appell Unterschriften zu sammeln.
WeiterlesenKlare Worte in Wipperfürth
Bei der konstituierenden Sitzung des Wipperfürther Stadtrates am 4. November 2025 hatte die Bürgermeisterin in ihrer ansonsten sehr guten Rede die neu im Rat vertretene AfD-Fraktion völlig unnötigerweise gesondert willkommen geheißen.
Dagegen legte Stadtrat Stefan Klett (CDU) in einer persönlichen Erklärung am Ende der Sitzung mit deutlichen Worten Widerspruch ein. Vielen Dank für die klare Haltung!
Die komplette Sitzung ist hier (auf youtube) zu sehen. Die Rede der Bürgermeisterin beginnt ab etwa 16:40, die persönliche Erklärung von Herrn Klett ab 2:11:30
Hier die persönliche Erklärung zum Nachlesen (aus dem Transkript zum Video):
Weiterlesen