Bei der Ratssitzung am 16. Dezember 2025 in Wiehl hat die dortige CDU-Fraktion völlig unnötig die Rechtsextremen von der AfD aufgewertet, indem sie einen Antrag gestellt hat, der nur mit den Stimmen der AfD-Fraktion eine Mehrheit im Rat fand.
Worum ging es?
In der Haushaltsplanung war eine Erhöhung des Gewerbesteuersatzes von 480 v.H. auf 485 v.H. vorgesehen (also gerade einmal 1,04% mehr). Die CDU wollte sich als „wirtschaftsfreundlich“ profilieren und stellte den Antrag, auf diese Erhöhung zu verzichten.
Diesen Antrag stellte sie zunächst im Hauptausschuss. Nach Aussagen der Fraktionssprecherin Larissa Gebser ging man nicht davon aus, dass der Antrag dort angenommen würde, denn die CDU hat alleine keine Mehrheit. Die hat sie (im Ausschuss wie im Rat) nur zusammen mit den demokratischen Parteien – oder aber zusammen mit der AfD. Doch im Ausschuss stimmte die extrem rechte AfD dem CDU-Antrag zu und verschaffte ihm so eine Mehrheit.
Die Verhältnisse waren also klar, als dann der Stadtrat tagte. Die CDU-Fraktion wusste genau, dass ihr Antrag bei den anderen Parteien keine Zustimmung finden würde. Sie wusste genau, dass ein gemeinsam mit der AfD – gegen die demokratischen Parteien – herbeigeführter Beschluss das Einreißen der „Brandmauer“ bedeutet. Und sie wusste genau, dass ihr Antrag wirtschaftspolitisch bedeutungslos ist. Trotzdem hat sie ihn gestellt. Das Ergebnis ist eine Aufwertung der „Nazi-Partei“ (wie Hendrik Wüst die AfD zu Recht bezeichnet) und ein schwerer Schaden für die Zusammenarbeit der Demokrat*innen in Wiehl.
Dass es auch bei der CDU anders geht, bewies zur gleichen Zeit die CDU-Fraktionsvorsitzende Kronenberg in Marienheide in ihrer Haushaltsrede bei der dortigen Ratssitzung und ein paar Wochen früher der CDU-Ratsherr Klett in Wipperfürth.
Bericht bei Oberberg-Aktuell (mit Kommentar): https://oberberg-aktuell.de/politik/cdu-antrag-gegen-gewerbesteuererh–hung-erfolgreich—–dank-der-stimmen-der-afd-a-125739
Bericht im Oberbergischen Anzeiger / OVZ (mit Kommentar): https://www.ksta.de/region/oberberg/wiehl/afd-gibt-ausschlag-bei-der-wiehler-gewerbesteuer-1172488