„Nicht gemütlich“

Rückblick und Ausblick zum Jahreswechsel 2025/26

Das wird nicht gemütlich.“ So hieß es – bezogen auf das, was in 2025 zu erwarten war – in unserem Redebeitrag bei der Menschenkette der „OMAS GEGEN RECHTS“ am 8. Februar.

Eine Woche zuvor hatte die ungeheuerliche Abstimmung im Bundestag stattgefunden, bei der die CDU/CSU eine populistische und menschenrechtsfeindliche Entschließung gemeinsam mit der AfD durchsetzen wollte. Und es gab dieses unsägliche Video-Telefonat von Alice Weidel und Elon Musk, in dem der reichste Mann der Welt den deutschen Rechtsextremen seine Unterstützung zusagte. Beides hat die Menschen auch im Oberbergischen empört – statt der erwarteten zweihundert waren es zweitausend Demokratinnen und Demokraten, die am 8. Februar ein deutliches Zeichen setzten.

Viele haben sich in vielen Dörfern im Kreis kreativ und mutig für Menschenrechte und Demokratie engagiert – von Holpe bis Radevormwald, von der Antifa-Jugend bis zu den OMAS GEGEN RECHTS. Trotzdem brachte die Bundestagswahl Ende Februar ein grausiges Ergebnis: In unserem Kreis hatte die rechtsextreme AfD besonders stark zugelegt, in Waldbröl lag sie sogar bei über 30%. Ein kleiner Trost: Eugen Schmidt, der ins Oberbergische zugezogene AfD-Rechtsaußen, ist nicht mehr im Bundestag. Seitdem gibt es keine öffentlichen Propaganda-Veranstaltungen mehr in Vollmerhausen.

Das Ergebnis der Bundestagswahl hatte klar gemacht: Wir müssen alle gemeinsam weiter arbeiten! So gab es immer wieder kleine und große Aktionen, mit denen die Köpfe und die Herzen der Menschen angesprochen wurden – vom gemeinsamen Singen „Lieder gegen Rassismus“ bis zum gigantischen Fest „LOVE MUSIC – HATE FASCISM“ zum 80. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus – von der Lesung in der Pride-Week zu den Infoständen für ein AfD-Verbotsverfahren. Immer waren die Demokratinnen und Demokraten gemeinsam aktiv – und „Oberberg ist bunt“ mit dabei.

Die Kommunalwahl am 14. September brachte – wie zu erwarten war – die Rechtsextremisten von der AfD in fast alle Kommunalparlamente. (Rühmliche Ausnahmen sind noch immer Engelskirchen und Lindlar.) Dass sie dabei – sowohl in absoluten Zahlen als auch in Prozentanteilen – deutlich unter der Bundestagsergebnissen lagen, zeigt, dass die Zustimmung zur AfD geringer wird, wenn es um konkrete Politik vor Ort geht. Nach der Wahl haben wir alle Mandatsträger*innen angeschrieben und sie aufgefordert, in keiner Form mit den extrem Rechten zusammenzuarbeiten – und jetzt liegt es an uns allen, die Arbeit in den Räten und Ausschüssen zu beobachten und den demokratischen Abgeordneten den Rücken zu stärken. Wie wichtig das ist und wie unterschiedlich die Situation in den Räten ist, zeigen die Berichte aus den ersten Sitzungen (zum Beispiel in Bergneustadt, Gummersbach, Wiehl, Marienheide und Wipperfürth).

Ein schöner und erfolgreicher Baustein in dunserer Erinnerungsarbeit war die Ausstellung „Keine Zeit für Tränen„, die wir gemeinsam mit der VHS und dem Netzwerk gegen Rechts im November zeigen konnten.

Genau wie vor Ort müssen wir auch in der Bundespolitik immer wieder an die Selbstverständlichkeiten erinnern: Mit der AfD kann und darf kein anständiger Mensch zusammenarbeiten! Man bekämpft Nazis nicht, indem man ihre Propaganda nachplappert, sondern indem man konsequent gegen ihre Hetze und ihre Lügen angeht!

International hat sich seit der Machtübernahme durch die Oligarchen-Clique um Donald Trump in den USA die Lage dramatisch verschlechtert. Selbst wenn Trump sich selber – nicht zuletzt durch seinen offensichtlichen geistigen Verfall – mehr und mehr der Lächerlichkeit preisgibt, dürfen wir nicht vergessen, dass die hinter ihm stehenden Kräfte wie Vance, Musk und Thiel eine gefährliche reaktionär-faschistische Agenda verfolgen, die sie auch ohne Trump durchziehen wollen. Seit November 2025 ist die Förderung der extremen Rechten in Europa offiziell eine der Prioritäten der US-Sicherheitsstrategie. Direkt zu spüren bekommen haben das gerade erst die Geschäftsführerinnen von HateAid.

Das sieht alles nicht nach rosigen Aussichten für 2026 aus. Wir können nur wiederholen, was wir im Februar 2025 gesagt hatten: Das wird nicht gemütlich! Aber da müssen wir durch. Wir müssen alle gemeinsam gegen Rassismus, gegen Hetze, gegen Faschismus eintreten. Wir müssen die Brandmauer gegen die Rechtsextremen in den Parlamenten erhalten – in allen Parlamenten, auch im kleinsten Gemeinderat. Und wir müssen auch das Feuer dahinter löschen. Gründlich löschen, alle Glutnester austreten, alles Brennbare fortschaffen. Das bedeutet konkret: In den Sitzungen auch der kommunalen Gremien weiter – das ganze Jahr über – darauf achten, dass niemand mit der AfD zusammenarbeitet. Wir dürfen nirgendwo rassistische Hetze dulden, denn auch Sätze „die man doch wohl noch sagen darf“ können zu Funken werden, die Hass entfachen. Und wir müssen uns dafür einsetzen, dass Solidarität und Anstand unser aller Handeln bestimmen, denn Vereinzelung, Perspektivlosigkeit und Ungerechtigkeit können zum Brennstoff für rechte Hetze werden.

Es gibt viel zu tun – aber es gibt auch Dinge, die uns Kraft geben können:

Am 15. Januar laden wir ein zum ersten Offenen Treffen des Jahres (wie immer um 19 Uhr im Brauhaus in Gummersbach). Dort können wir Gedanken austauschen und Perspektiven für die konkrete Arbeit im neuen Jahr entwickeln.

Am 17. Januar ist der Kabarettist Wilfried Schmickler in Bergneustadt – wir sind mit einem Infostand im Foyer dabei.

Und natürlich wird Kultur*Konter auch 2026 wieder ein Festival „LOVE MUSIC – HATE FASCISM“ veranstalten. Dieses Mal am 23. Mai, dem Tag des Grundgesetzes. Wieder mit einem „Markt der Vielen“.

Ja, es wird ein aufregendes, anstrengendes Jahr werden. Aber wir sind nicht allein. Wir sind viele, wir sind Tausende in Oberberg, wir sind Millionen im ganzen Land, die sich für Solidarität und Gerechtigkeit einsetzen. Gemeinsam sind wir stärker als die Oligarchen, die Nationalisten und die Faschisten. Wir werden es nicht schaffen, die Welt in diesem Jahr mit einem Schlag von allem Übel zu befreien – aber jede und jeder von uns wird in der eigenen Umgebung einen – vielleicht nur kleinen – Erfolg der Arbeit erleben. Lasst uns solche Erfolge miteinander teilen und daraus Kraft schöpfen. Darauf können wir uns freuen!