Für viele von uns war das zu Ende gegangene Jahr geprägt von der Sorge wegen des Corona-Virus, von den Maßnahmen gegen eine Infektion und von der Hoffnung, dass wir irgendwann wieder zu einem „normalen“ Alltag zurückkehren können. Leider sieht es in diesen Tagen noch nicht so aus. Gerade die neueste Variante des Virus zeigt, dass es nicht ausreicht, bei globalen Problemen nur auf das eigene Land zu schauen.
Wie notwendig es ist, gerade bei uns gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus einzutreten, zeigen auch die für die AfD abgegebenen Stimmen in einigen oberbergischen Gemeinden bei der Bundestagswahl: Bis auf Lindlar, Wipperfürth und Engelskirchen lagen alle Gemeinden über dem AfD-Ergebnis für NRW, Gummersbach, Bergneustadt, Reichshof und Waldbröl blieben besonders hoch, wobei in Waldbröl der AfD-Anteil im Vergleich mit früheren Wahlen sogar noch zugenommen hat. Mehr dazu in unserer Wahlanalyse. Zum anderen ist erschreckend zu beobachten, wie leicht es Rechtsextremen verschiedener Schattierungen gelingt, Ängste im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie und den Maßnahmen dagegen für ihre Propaganda auszunutzen. So konnte eine Gruppe mit dem Banner einer NPD-Kampagne zeitweise die Führung einer Demonstration in Gummersbach übernehmen, so kommt es dazu, dass ehemalige Mitglieder der oberbergischen Grünen jetzt auf Facebook Videos von AfD-Funktionären weiterverbreiten.
Wir werden also auch im neuen Jahr in unserer Arbeit nicht nachlassen.
Am 15. Mai wird der Landtag von Nordrhein-Westfalen neu gewählt. Wir wollen – gemeinsam mit anderen Kräften – dazu beitragen, dass die Menschen in den problematischen Wahlbezirken besser aufgeklärt werden, dass Toleranz, Vielfalt und Solidarität stärker werden als nationalistische Hetze und rechte Propaganda, damit sich die Wahlerfolge der AfD nicht wiederholen.
Anlass zur Aufklärung bieten auch eine Reihe von Gedenktagen im Jahr 2022:
Direkt am Anfang, am 20. Januar, ist der 80. Jahrestag der „Wannsee-Konferenz“: Am 20.1.1942 planten die zuständigen Nazi-Größen in idyllischer Umgebung die Ermordung der jüdischen Bevölkerung Europas.
Knapp eine Woche später, am 26. Januar, jährt sich zum 90. Mal Hitlers Rede vor dem Düsseldorfer Industrieclub. Dort warb er bei den Vertretern der Großindustrie um Zustimmung für seine politischen Pläne – und bekam sie auch.
Am 27. Januar ist dann wie in jedem Jahr der Holocaust-Gedenktag.
Welche Möglichkeiten wir haben, öffentlich an diese Tage zu erinnern, wird sich in den nächsten Wochen zeigen. Wir halten euch auf dem Laufenden.
Die gemeinsame Erklärung von SPD, Bündnis90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und „Unser Oberberg ist bunt, nicht braun!“ zum Querdenker-„Spaziergang“ vom 6.12. ist von der Presse leider auf zwei Sätze reduziert worden. Hier der komplette Text:
“ 1. Jeder hat Pflichten gegenüber der Gemeinschaft, in der allein die freie und volle Entfaltung seiner Persönlichkeit möglich ist.
2. Jeder ist bei der Ausübung seiner Rechte und Freiheiten nur den Beschränkungen unterworfen, die das Gesetz ausschließlich zu dem Zweck vorsieht, die Anerkennung und Achtung der Rechte und Freiheiten anderer zu sichern und den gerechten Anforderungen der Moral, der öffentlichen Ordnung und des allgemeinen Wohles in einer demokratischen Gesellschaft zu genügen.
3. Diese Rechte und Freiheiten dürfen in keinem Fall im Widerspruch zu den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen ausgeübt werden.“(
Artikel 29 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, beschlossen am 10. Dezember 1949)
Ausgerechnet in der Woche des Tags der Menschenrechte zogen am 6. Dezember 2021 etwa 200 Menschen durch Gummersbach, um gegen die Corona-Schutzmaßnahmen zu protestieren. Sie taten dies ohne Anmeldung, größtenteils ohne Masken und ohne Abstände. Angeblich war ihre Aktion „spontan“, doch sie war vorher auf Telegram-Kanälen – auch eindeutig rechtsextremen – abgesprochen worden.
Inhaltlich gab es wenig konkrete Aussagen, es ging um die individuelle Freiheit, die man durch die Corona-Schutzmaßnahmen eingeschränkt sieht. Die Verantwortung gegenüber der Gesellschaft war kein Thema.
Besonders bedenklich waren Äußerungen einzelner Demonstranten gegenüber Augenzeug*innen: Einer unbeteiligten Person, die einen Maske trug, wurde zugerufen: „Zieh die Maske aus, sonst mache ich das!“, eine andere Passantin schilderte: „Ich fragte einen Mann, wofür sie marschierten. Er guckte mich aufgebracht an und sagte: ‚Gegen den Corona-Faschismus!‘ “.
Man kann über die Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie unterschiedlicher Meinung sein, man muss dabei aber immer bedenken, dass es nicht nur um die eigene Freiheit gehen kann, sondern dass das Recht der Mitmenschen auf Gesundheit und Sicherheit durch das eigene Verhalten nicht gefährdet wird. Wer sich und andere angesichts der hohen Inzidenzzahlen einem unnötigen Infektionsrisiko aussetzt, gefährdet bei der hohen Belegung der Krankenhäuser nicht nur sich selbst, sondern auch alle anderen.
Androhung von Gewalt und eine Verharmlosung der Nazi-Diktatur, wie von Demonstranten geäußert, können wir nicht tolerieren!
Zur Vorbereitung der Arbeit im Jahr 2022 haben wir eine Liste mit Gedenktagen zusammengestellt, die im Zusammenhang mit unserer Arbeit stehen. Quelle für die Daten und die Texte sind die Jahreschroniken des deutschen historischen Museums. https://www.dhm.de/lemo/
Besonders bedeutende Termine:
der 80. Jahrestag der Wannsee-Konferenz am 20. Januar
der 90. Jahrestag von Hitlers Rede vor dem Düsseldorfer Industrieclub am 26. Januar
der 100. Jahrestag der Ermordung Walther Rathenaus am 24. Juni
der 30. Jahrestag der Pogrome in Rostock am 24. August
der 30. Jahrestag des Brandanschlags in Mölln am 23. November
Erschreckend ist auch, dass schon vor 25 Jahren rechtsextreme Vorfälle im Zusammenhang mit der Bundeswehr bekannt wurden – geändert hat sich nicht viel.
Am 9. November fand in Nümbrecht – wie jedes Jahr – eine Gedenkfeier zu den Pogromen 1938 statt. Zu Gast war Abraham Lehrer, Vizepräsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, der nachdrücklich betonte, dass das Gedenken solange wichtig ist, wie es Antisemitismus gibt. Ausführliche Berichte gab es in der Presse und bei Oberberg Aktuell unter https://www.oberberg-aktuell.de/lokalmix/—das-gedenken-ist-ein-sicherheitsgurt—-a-57499.
Ende September wurde der achtjährige Shayon Syed Arham aus Nümbrecht mit seiner Familie in der Nacht geweckt und nach Bangladesch abgeschoben. Viele Menschen in der Gemeinde sind empört, der Fußballverein, in dem der Junge kickte, und sein Schulklasse organisieren Solidaritätsaktionen. Am Mittwoch, 20.10.2021, hat die terre-des-hommes-Gruppe Oberberg zu einer gut besuchten Mahnwache aufgerufen. Die Forderungen der RednerInnen (Anne Versaevel-Keller für terre des hommes, Peter Hahner, der die Familie unterstützt, Rainer Förster vom SSV Nümbrecht und Gerhard Jenders von „Unser Oberberg ist bunt, nicht braun) waren klar: Shayon und seine Familie müssen wieder zurück nach Nümbrecht!
Hier der Redebeitrag von „Unser Oberberg ist bunt, nicht braun!“:
Ich möchte beginnen mit einem Zitat:
„Es war ein schreckliches Erlebnis, dort in dem prächtigen Saal zu sitzen und zuzusehen, wie die Delegierten sich nacheinander erhoben und erklärten, sie hätten gern eine beträchtliche Zahl von Flüchtlingen aufgenommen, seien jedoch dazu bedauerlicherweise nicht imstande. Nur wer ähnliches durchgemacht hat, kann verstehen, welche Gefühle mich erfüllten – eine Mischung aus Kummer, Wut, Frustration und Grauen.
Am liebsten wäre ich aufgesprungen und hätte geschrien: ‚Wisst ihr nicht, dass diese »Nummern und Zahlen« menschliche Wesen sind, die vielleicht den Rest ihres Lebens in Lagern verbringen oder in der Welt herumziehen müssen wie Aussätzige, wenn ihr sie nicht aufnehmt?’“
Dieser Aufschrei spricht vielleicht vielen von uns aus dem Herzen. Er ist aber nicht neu, das Zitat stammt aus den Erinnerungen von Golda Meir, die 1938 als Beobachterin an der Konferenz von Evian teilnahm. Dort wurde verhandelt, ob und wie viele jüdische Flüchtlinge aus Deutschland von anderen Ländern aufgenommen werden könnten. Menschen auf der Flucht begegneten auch damals die Regierungen mit Kälte und Ablehnung.
Aber es gab Menschen aus allen Schichten und Religionszugehörigkeiten, die ihren jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern Schutz gewährten und sie so gerettet haben.
Als dann vor 72 Jahren das Grundgesetz formuliert wurde, zog man die Konsequenz aus den Erfahrungen der Verfolgten und schrieb das Asylrecht an prominenter Stelle hinein: „Politisch verfolgte genießen Asylrecht.“ Punkt. So klar stand es bis 1993 in Artikel 16 des Grundgesetzes, danach wurde dieses Recht mehr und mehr ausgehöhlt. Immer neue Paragrafen machen es Menschen, die auf der Flucht vor Verfolgung, vor Hunger und Elend sind, fast unmöglich, in Deutschland Sicherheit zu finden. Insbesondere die abstruse Drittstaaten-Regelung: Sie fordert, dass die Staaten, in denen Flüchtende zuerst EU-Boden betreten, für das Asyl zuständig sind. Angesichts der geografischen Lage hat sich Deutschland damit aus der Verantwortung gestohlen und sie auf die Nachbarstaaten abgewälzt.
So lässt sich im Fluchtweg fast jedes Menschen, der bei uns um Asyl bittet, ein Punkt finden, der es ermöglicht, den Antrag abzulehnen. Warum wurden die Gesetze so eingerichtet? Gibt oder gab es einen dringenden Handlungsbedarf? Nein. Die Gesetzgeber haben immer wieder dem Druck rechter und rechtsextremer Kreise nachgegeben, weil sie Sorge hatten, deren Stimmen bei der nächsten Wahl zu verlieren. So ist es heute möglich, dass eine Nümbrechter Familie, die gut in die Nachbarschaft integriert ist, für „ausreisepflichtig“ zu erklären. Mag sein, dass das nach dem Buchstaben des Gesetzes korrekt ist – aber: Ist es menschlich? Ist es gerecht? Ist es verhältnismäßig, die Familie bei Nacht zu überfallen und wegzubringen? Ist mit der Abschiebe-Aktion der Gemeinde Nümbrecht geholfen? Ist dem Kreis, dem Land geholfen? Alle diese Fragen kann ein vernünftig denkender Mensch nur mit Nein beantworten.
Wir können über die Motive der Behörden, die Abschiebung durchzusetzen, nur spekulieren. Gefragt haben sie meines Wissens niemanden, der die Familie und ihr Umfeld wirklich kennt. Sie haben einfach das durchgezogen, wozu sie die Macht haben, ohne die Menschen hinter den Zahlen zu sehen. Es ist deshalb richtig, dass wir heute hier gemeinsam „aufspringen und schreien“ – um noch einmal Golda Meir zu zitieren. Wenn eine solche Unmenschlichkeit, wie sie der Familie von Shayon widerfahren ist, nach „Recht und Gesetz“ erfolgt ist, dann wird es höchste Zeit, die Gesetze so zu ändern, dass sie dem Charakter der im Grundgesetz und in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte festgelegten Prinzipien entsprechen.
Deshalb fordern wir:
Holt Shayon und seine Familie zurück! Sie sind hier zu Hause!
Ändert die Asyl-Gesetzgebung so, dass sie dem Charakter unseres Grundgesetzes entspricht und im Einklang mit den Menschenrechten steht!
Zur Unterstützung der Familie hat der SSV Nümbrecht ein Spendenkonto eingerichtet:
zuerst einmal darf ich mich für ihr Kommen bedanken. Ich bin sehr froh, dass wir heute Abend so zahlreich sind. So zahlreich,um Solidarität mit Shayon und seiner Familie zu zeigen. Nicht nur Solidarität, sondern auch Mitgefühl mit der Familie, die aus ihrem Leben gerissen wurde.
Leider nicht zum ersten Mal. Die Greul der Flucht mit oft unmenschlichen Umständen ist für die meisten von uns unvorstellbar. Die Familie von Shayon musste eine solche Flucht auf sich nehmen. Damit wurden alle, besonders die Kinder aus dem gewohnten Umfeld gerissen.
Nach Jahren der Flucht ist dann die Familie in Nümbrecht angekommen. Das Leben wurde wieder etwas normaler. Freunde, Nachbarn kümmerten sich um die Geflüchteten.
Die Kinder fassten wieder Vertrauen und wurden von allen akzeptiert. Die so oft eingeforderte Integration der Geflüchteten in unsere Gesellschaft wurde für die Familie, insbesondere für Shayon, schöne Realität.
Dann schlug aber der Rechtsstaat mit seiner vollen Härte zu. Verstehen sie mich bitte nicht falsch. Ich persönlich glaube an den Rechtsstaat, nur ein gerechter Staat ist in der Lage unser Zusammenleben gerecht und menschlich zu organisieren.
Aber genau das ist die Frage: Wo bleibt die Menschlichkeit? Ist es gerecht, Menschen wieder in Verzweiflung zu stürzen? Ist es gerecht eine Familie, die im Begriff war ein Aktivposten unserer Gesellschaft zu werden, abzuschieben?
Wir alle, die heute Abend hier sind, vermissen diese Familie in unserer Mitte!
Wir fordern daher, dass es Shayon und seiner Familie wieder ermöglicht wird zurückzukehren und ihnen die Möglichkeit gegeben wird ihr Leben selbstbestimmt in der Mitte unserer Gesellschaft zu führen.
Auf der einen Seite ist das Schicksal dieser uns bekannten Familie. Es gibt aber unzählige dieser Schicksale. Verursacht durch die viel zu restriktive Anwendung unseres Asylrechts. Daher fordern wir auch heute Abend die vernünftige Umsetzung unseres Asylrechts. Wir fordern Korridore für die Flüchtenden, damit Sie nicht an den Grenzen durch Schlägertrupps abgewiesen werden. Damit nicht mit ihrem Leid die Schlepperorganisationen Geld verdienen.
Damit sie nicht in den Durchgangsländern versklavt werden.
Wir von terre des hommes fordern Gerechtigkeit ein, vor allen Dingen für die Schwächsten unserer Gesellschaft, dazu gehören leider immer noch die Kinder.
Vielen Dank für Ihr Kommen und richten Sie auch ihre persönlichen Appelle an unsere Bundestagsabgeordneten Carsten Brodesser und Sabine Grützmacher.
Fordern Sie sie auf, sich um das Schicksal von Shayon seiner zu kümmern.
Wir stellen unsere Analyse der Ergebnisse zur Diskussion
Wir haben das Abschneiden der Parteien am rechten Rand und insbesondere der AfD in den einzelnen Kommunen und dort in den einzelnen Wahlbezirken unter die Lupe genommen. Das Ergebnis: Es ist viel zu tun, damit Oberberg demokratisch und weltoffen bleibt! Insbesondere Waldbröl hat ein Problem.
Heute berichtet die Presse über die „Kölner Erklärung für eine Politik der Gerechtigkeit und der Menschlichkeit“, die auch von vielen prominenten Kulturschaffenden unterzeichnet worden ist.
Wir dokumentieren diese wichtige Erklärung hier im Wortlaut:
19. September, 14 Uhr im Alevitischen Kulturzentrum Hermannsburgstraße Gummersbach-Steinberg Podiumsdiskussion zum Thema „Was tun gegen Rechts?“, veranstaltet vom „Unser Oberberg ist bunt, nicht braun!“ und DIDF mit den Kandidatinnen und Kandidaten von CDU, Bündnis90/Die Grünen, SPD, FDP und Die Linke.
Am 7. September fand in Denklingen ein „Stammtisch“ der oberbergischen AfD statt. Der „Bunte Block Oberberg“ hatte eine Gegenkundgebung angemeldet.
Die Gruppe „Oberberg steht auf gegen Rechts“ berichtet darüber:
Bunter Protest gegen AfD-Bürgerdialog in Reichshof-Denklingen
Am 07.09.21 fand zum wiederholten Mal ein sogenannter Bürgerdialog der AfD im Denklinger Hof statt. Eingeladen dazu war der AfD-Bundestagsabgeordnete Jörg Schneider.
Außer den AfD-Mitgliedern aus der Region waren kaum Bürger zu diesem Dialog erschienen, so dass die AfD ihre Veranstaltung mit weniger als 15 Teilnehmer:innen durchführen musste.
Wesentlich zahlreicher waren auch dieses Mal die Gegendemonstrant:innen erschienen, so dass es draußen vor dem Denklinger Hof lautstarke Proteste gab, die begleitet wurden von Hupkonzerten der vorbeifahrenden Autos, die der Aufforderung „Hupen gegen Rechts“ gerne folgten.
Durch die Einladung des Bundestagsabgeordneten Jörg Schneider beweist auch die Oberberger AfD, dass es keine Abgrenzung zum rechtsextremen Teil dieser Partei gibt. Jörg Schneider ist „Alter Herr“ der rechtsextremen Hamburger Burschenschaft Germania. Schneider sagt, seine aktive Zeit bei der Burschenschaft sei 25 Jahre her, verschweigt aber dabei, dass in der Struktur der Burschenschaften die „Alten Herren“ die jungen „Burschen“ weiter finanziell und persönlich unterstützen, er also durchaus weiter in dieser vom Verfassungsschutz beobachteten Burschenschaft aktiv ist. Schaut man 25 Jahre zurück, also in die Zeit, in der Schneider aktives Mitglied der Burschenschaft Germania war, wird klar, in was für einer Gruppierung er dort mitgemischt hat. „Nationalistisches, rassistisches und antisemitisches Gedankengut ist (…) innerhalb der aktiven Teile der Burschenschaft weit verbreitet“, so die Beschreibung des Hamburger Verfassungsschutzes. Auf Veranstaltungen der Burschenschaft werde „z. T. nationalsozialistisches Liedgut gesungen und in eigenen Liedtexten das NS-Regime verherrlicht“. Weiter heißt es in dem Bericht: „Aus ihrer Ablehnung der Demokratie und ihrer Befürwortung des ‚Führerprinzips‘ machen viele ‚Mitglieder‘ keinen Hehl.“ Der VS berichtet zudem über Wehrsportübungen die ab 1991 stattfanden und an denen neben anderen Rechtsextremen Mitglieder der Burschenschaft beteiligt waren. 1991 war einer der Burschenbrüder Schneiders Andre Goertz, damaliger Landesvorsitzender der ab 1995 verbotenen „Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei (FAP)“, der mit „Heil Euch, Kameradinnen und Kameraden“ zu Treffen ins Germanenhaus einlud.
Jörg Schneider ist damit ein klarer Beleg dafür, dass es bei der AfD keine Abgrenzung ins rechtsextreme Lager gibt. Damit macht die AfD wieder einmal deutlich, wie sie sich ihr „Deutschland. Aber normal“ vorstellt: „…rassistische und rechtsextreme Positionen sind Bestandteil des AfD-Programms, der AfD-Strategie sowie der Positionierungen von AfD- Führungspersonen“ heißt es dazu in der Broschüre des Deutschen Instituts für Menschenrechte. (https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/publikationen/detail/nicht-auf-dem-boden-des-grundgesetzes)
Durch den Gegenprotest und das rege Hupkonzert der Vorbeifahrenden wurde deutlich, was die Oberberger:innen von diesen Normalitätsvorstellungen der AfD halten. Bei der Bundestagswahl am 26.09.21 wird sich hoffentlich auch in den Wahlergebnissen zeigen, was die Wähler:innen von dieser rassistischen, rechtsextremen Partei halten.
QAnon-Verschwörungsmythen spielten in den USA beim „Sturm auf das Capitol“ am 6. Januar eine große Rolle. Doch bei uns im Oberbergischen? Leider gibt es auch hier Anhänger dieser wirren und extrem rechten Ideologie. Ein Telegram-Chat dieser Leute wird zu einer Bedrohung im Raum Waldbröl, wie die Antifaschistische Recherche Oberberg (AROB) beobachtet hat:
Ein kritischer Blick auf Partei, Programm und Kandidaten vor der Bundestagswahl
Vortrag von Rainer Roeser mit anschließender Diskussion
Am 19.08.2021; 19:00 Uhr im Alevitischen Kulturzentrum, Hermannsburgstraße 5, 51643 Gummersbach
Eine Veranstaltung von Oberberg steht auf gegen Rechts, Oberberg ist bunt, nicht braun!, dem Bunten Block Oberberg und dem Netzwerk gegen Rechts im Oberbergischen Kreis.
Bei ihrem Bundesparteitag am 10./11. April 2021 in Dresden hat die AfD ein Wahlprogramm für die Bundestagswahl beschlossen. Dabei wurde nach Ansicht von Beobachtern der Vorschlag des Bundesvorstandes in vielen Punkten deutlich nach Rechts abgeändert.
Rechtsaußen Björn Höcke hat sich mit vielen Anträgen, die er befürwortete, durchgesetzt. Was steht in dem beschlossenen Wahlprogramm? Wie weit nach Rechts hat sich die AfD entwickelt? Zu diesen und anderen Fragen wird der Publizist Rainer Roeser Auskunft geben.
Im Anschluss an den Vortrag soll ein Blick auf die AfD Kandidaten im Oberbergischen Kreis und über andere rechte Parteien, die sich im Oberbergischen aufstellen lassen, geworfen werden.
Die Durchführung ist als Präsenzveranstaltung geplant. Sollte dies aufgrund von Coronaschutzauflagen nicht möglich sein, findet die Veranstaltung virtuell statt.
Es gelten die 3G: Bitte erbringen Sie bei Teilnahme einen Nachweis darüber, dass Sie entweder geimpft, getestet oder genesen sind.
Einlassvorbehalt: Die Veranstaltenden behalten sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die rechten Parteien oder Organisationen angehören, der rechten Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zu Veranstaltungen zu verwehren oder sie von diesen auszuschließen.
Am Morgen des 10. Juli 2021 ist Esther Bejarano gestorben.
Am 30. März 2019 gab sie ein mitreißenden Konzert in Gummersbach.
Bild: Ingo Winkelströter
Ihr Kampf gegen Faschismus im alten und im neuen Gewand ist uns Verpflichtung, weiter gegen Rechts aktiv zu sein. Wenn wir alle nur halb so viel tun wie Esther, haben Rechtsextremisten keine Chance!
Esthers Rede im Wortlaut (es gilt das gesprochene Wort)
Wir haben die Lande gemessen, die Naturkräfte gewogen, die Mittel der Industrie berechnet, und siehe, wir haben herausgefunden, dass diese Erde groß genug ist; dass sie jedem hinlänglichen Raum bietet, die Hütte seines Glücks darauf zu bauen; dass diese Erde uns alle anständig ernähren kann, wenn wir alle arbeiten und nicht einer auf Kosten des anderen leben will; und dass wir nicht nötig haben, die größere und ärmere Klasse an den Himmel zu verweisen. Die […] Zeit ist gekommen, wo die Völker nicht mehr nach Köpfen gezählt werden, sondern nach Herzen.
Heinrich Heine, aus: Die romantische Schule, 1833/1836
Liebe Freundinnen und Freunde da draußen – in Berlin, in Dortmund, in Essen, in Frankfurt und Hamburg und an vielen anderen Orten, ich grüße euch!
Heinrich Heine liebe ich für diese wunderbaren Zeilen! Lesen wollte ich die unter dem Heine-Denkmal hier in Hamburg. Eine Baustelle verhindert das – wir sind nun zu Lessing gegangen, dem großen Aufklärer und Verfasser von “Nathan, der Weise”.
Heute vor 76 Jahren bin ich in dem kleinen mecklenburgischen Städtchen Lübz befreit worden, befreit von den amerikanischen und den sowjetischen Truppen. Ihr kennt meine Geschichte: Auf dem Marktplatz haben die Soldaten ein Hitlerbild verbrannt, alle haben gefeiert, lagen sich in den Armen – und ich habe dazu Akkordeon gespielt. Mein größter Wunsch für den heutigen Tag war, noch einmal zu erleben, wie Amerikaner und Russen sich wie damals in Lübz umarmen und küssen und gemeinsam das Ende des Krieges feiern! Den FRIEDEN feiern!
Jetzt muss ich bis zum nächsten Jahr darauf warten. Aber wir feiern diesen Tag trotzdem. Und ihr alle feiert mit uns!
Und an euch, liebe Freundinnen und Freunde in Berlin,
ich freue mich, dass ihr heute am Tag der Befreiung vom deutschen Faschismus auf das nicht eingelöste Versprechen der Entnazifizierung hinweist. Es gab NIE eine STUNDE NULL! Alte Nazis bauten die Polizeibehörden, das Militär und viele Behörden in der Bundesrepublik auf. Diese Kontinuitäten und der aggressive Antikommunismus sind auch Ursachen für die heute fast täglich bekannt werdenden rassistischen und antisemitischen Vorfälle in den Sicherheitsbehörden. Es ist beschämend, dass heute noch neofaschistische Netzwerke in diesen Strukturen existieren können. Um diesen Bruch mit den NS-Kontinuitäten auszudrücken, brauchen wir endlich einen Feiertag am 8. Mai!
Corona – im zweiten Pandemiejahr – fordert uns alle heraus: Der Beifall für die Pflegenden und die Dankeslieder von den Balkonen sind verklungen. Die in Pflegeberufen Arbeitenden warnen schon seit vielen Jahren: “Gesundheit ist keine Ware”. Die Kommerzialisierung von Pflege, Gesundheit und Krankheit zeigt in dieser Krise überdeutlich ihre Schwächen. Danke an alle, die helfen, wo immer es ihnen möglich ist, selbstlos und solidarisch. Orte wie Moria aber dürfen wir trotzdem nicht vergessen. Könnten wir uns je verzeihen, wenn wir diesem Elend auf den griechischen Inseln gleichgültig zuschauen?
Aber da gibt auch noch die anderen: die Coronaleugner, die Verschwörungsphantasten. Über die werde ich hier heute nicht sprechen.
Wo stehen wir – dieses Land, wo steht diese Gesellschaft heute – 76 Jahre nach der Befreiung? Im Januar 2020 hab ich mit dem Auschwitz-Komitee einen offenen Brief an die Regierenden geschrieben mit sechs Forderungen.
Die 5. Forderung lautet:
Ich fordere, dass die Diffamierung von Menschen und Organisationen aufhört, die entschlossen gegen rechts handeln. Was ist gemeinnütziger als Antifaschismus? Niemand sollte für antifaschistisches Handeln, für gemeinsame Aktionen gegen den Hass, gegen alte und neue Nazis diskreditiert und verfolgt werden.
Ich bin ja inzwischen fast ein Jahrhundertmensch. Als ich zehn Jahre alt war, haben Bertolt Brecht und Hanns Eisler im Exil geschrieben:
Vorwärts, und nicht vergessen, worin unsere Stärke besteht – beim Hungern und beim Essen – vorwärts und nicht vergessen: Die Solidarität!
Und wie Solidarität wirkt, konnten wir gerade erleben. Wir wussten es ja schon immer: Antifaschismus istgemeinnützig. Nun haben das endlich auch die Finanzämter erkannt. Altmodisches Briefeschreiben hat gewirkt –ich hatte an den Finanzminister Olaf Scholz geschrieben. Erkämpft ist das durch viele, viele Menschen guten Willens – gemeinsam und solidarisch. Der größten und ältesten antifaschistischen Vereinigung, der VVN-BdA wurde ihre “Gemeinnützigkeit” jetzt behördlich bestätigt. Und sie geht gestärkt aus dieser Auseinandersetzung hervor.
Und nun zu unserer 6. Forderung:
Ich fordere: Der 8. Mai muss ein Feiertag werden! Ein Tag, an dem die Befreiung der Menschheit vom NS-Regime gefeiert werden kann. Das ist überfällig seit sieben Jahrzehnten. Und hilft vielleicht, endlich zu begreifen, dass der 8. Mai 1945 der Tag der Befreiung war, der Niederschlagung des NS-Regimes. Am 8. Mai wäre dann Gelegenheit, über die großen Hoffnungen der Menschheit nachzudenken: Über Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit – und Schwesterlichkeit.
Das Echo darauf war gewaltig. Begeisterung und Kritik allenthalben. Dann initiierten #DIE VIELEN und die VVN–BdA Petitionen und übergaben viele tausend zustimmende Unterschriften an den Bundestag. Die Sammlung geht weiter!
Der 8. Mai ist in vielen Ländern Europas längst ein Feiertag. In Deutschland wird vom “Tag der Niederlage” gesprochen, das sei kein Tag zum Feiern. Kritiker sollten aber einfach mal darüber nachdenken, wie wir heute leben würden, wenn die Nazis den Krieg gewonnen hätten! Der 8. Mai ist ein Tag der Hoffnung, ein Tag des Nachdenkens! Und wir sollten das Grundgesetz feiern, das in seinem Verständnis von Freiheit, Demokratie und Menschenwürde ein klarer Gegenentwurf zur NS-Herrschaft ist, die am 8. Mai 1945 endete.
Der 8. Mai muss ein Feiertag werden. Arbeiten wir daran!
Baustellen überall: Nach dem anhaltenden Konflikt um die ehemalige Hamburger Gestapo-Zentrale Stadthaus soll auch ein neuer Erinnerungsort, der an die Deportationen von Juden und Jüdinnen,
Roma und Sinti und anderen politisch Verfolgten gemeinsam erinnern soll, nun in ein Gebäude einziehen, in dem ein NS-belasteter Konzern seinen Sitz haben soll. Wir sagen NEIN und fordern die Auflösung der Verträge. Schon wieder droht ein Projekt in Private Public Partnership zu scheitern. Erinnerung ist nicht privatisierbar. Keine Hausgemeinschaft mit Firmen mit NS-Vergangenheit!
Wir wissen, wohin Rassismus, Antisemitismus, Ausländerfeindlichkeit, Antiziganismus führen. Wir dürfen nicht zulassen, dass Neurechte und Neonazis sich die Straßen nehmen und ihre Menschenverachtung in Parlamenten und Medien ausleben können. Nirgendwo. Wir fordern eindeutige Abgrenzungen zu rechten Brandstiftern. Die Anschläge in Halle, in Hanau, der Angriff vor einer Synagoge in Hamburg – schmerzen.
Wir müssen mehr erinnern, nicht weniger. Verschiedene Erfahrungen sichtbar machen. Das koloniale Erbe des Deutschen Reichs, die Thematisierung von Polizeigewalt durch die Black-Lives-Matter-Bewegung – in der postmigrantischen Gesellschaft fordern von Rassismus Betroffene nicht nur Sichtbarkeit in der Gegenwart, sondern auch für Vergangenes. Für unsere Arbeit ist das Internationalistische Selbstverständlichkeit – auch wenn unsere Kräfte oft dafür nicht ausreichen.
Ich appelliere an alle Menschen: bitte, bitte schweigt nicht, wenn ihr Unrecht seht.
Streitet für eine andere, bessere Gesellschaft ohne Diskriminierung, Verfolgung, Antisemitismus und Rassismus. Bleibt erschütterbar – und widersteht – wie der Hamburger Dichter Peter Rühmkorf schrieb.
Seid solidarisch! Helft einander! Achtet auf die Schwächsten! Bleibt mutig!
Ich vertraue auf die Jugend, ich vertraue auf euch! NIE WIEDER FASCHISMUS – NIE WIEDER KRIEG
Es war uns wichtig, an den 80. Jahrestag des Überfalls der NS-Wehrmacht auf die Sowjetunion zu erinnern. Statt einer zentralen Veranstaltung haben wir auf drei oberbergischen Friedhöfen an den Gräbern von Zwangsarbeiter*innen der Toten gedacht und ein Zeichen gegen Rassismus und nationalistische Überheblichkeit gesetzt. Denn es geht nicht nur um Erinnerung an ein Ereignis aus der Geschichte, es geht auch darum, Lehren für die Gegenwart zu ziehen!
In Waldbröl erinnert ein Stein auf dem alten Friedhof an der Wiedenhofstraße an 16 junge Frauen und Männer, die aus der damaligen Sowjetunion zur Zwangsarbeit nach Deutschland verschleppt wurden und hier starben. Schülerinnen und Schüler der Gesamtschule Waldbröl hatten über das Leben und das Schicksal der Zwangsarbeiter*innen recherchiert, ihre Ergebnisse und ihre Gedanken dazu trugen die Zehntklässler am Gedenkstein vor.
In Wipperfürth erinnert auf dem alten Friedhof am Don-Bosco-Weg eine Gräberreihe an 28 Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter. Bürgermeisterin Loth hat in ihrem Redebeitrag deutlich gemacht, dass wir aus den Verbrechen von damals die Lehre ziehen, solidarisch gegen Rassismus zu handeln. Schülerinnen und Schüler des benachbarten Engelberth-von-Berg-Gymnasiums schilderten das Schicksal einiger der auf dem Friedhof bestatteten Menschen und legten Blumen nieder.
Auf dem Friedhof in Ründeroth befindet sich eine Gedenkstätte, die mit einer Stele und einer Informationstafel im Jahr 2015 neu gestaltet wurde. Zur Gedenkfeier – die leider im strömenden Regen stattfand – kamen auch Bürgermeister Dr. Gero Karthaus und Dr. Frank Gelhausen, der intensiv über die Zwangsarbeit vor Ort recherchiert hat und über die das Schicksal der Menschen informierte, deren Namen lange unbekannt geblieben waren.
