Eugen Schmidt, extrem rechter AfD-Abgeordneter mit Wohnsitz im Oberbergischen, ist auch „digitalpolitischer Sprecher“ der AfD-Fraktion im Bundestag und als solcher auf „KI-Tour“, unter dem Titel „KI: Neue Perspektiven für Deutschland“ tritt er am 2. November 2024 im AfD-Büro in Gummersbach-Vollmerhausen auf.
Ein Bericht von der Kundgebung steht am Ende des Beitrags
Im Sommer diesen Jahres hatte sich die AfD Oberberg bei der Nutzung von KI lächerlich gemacht: Sie hatte ein KI-generiertes Bild von „oberbergischen Schulkindern“ gepostet, das lauter typische Fehler enthielt: Mädchen mit zu vielen Fingern, absurden Frisuren – und alle in Schuluniform. Das Ganze war eher lustig, es war eher digitale Dummheit als Künstliche Intelligenz am Werke.
Doch schon wenige Monate später können wir sehen, dass das Thema „AfD und KI“ durchaus eine ernste Sache ist.
Der Ankündigungstext hat es in sich: Schmidt sieht „gewaltige Chancen, von der Effizienzsteigerung in der Industrie bis hin zum Schutz unserer Grenzen“. Das erste klingt nicht danach, dass es um die Interessen der Arbeitenden geht. Und das zweite bedeutet eine neue Mauer um die „Festung Deutschland“ innerhalb der „Festung Europa“. Diesmal keine Mauer aus Beton, statt dessen HiTech mit Kameras, mit einer Software, die von Rassisten darauf trainiert wird, „Illegale“ zu erkennen und als nächstes dann wohl mit autonomen bewaffneten Drohnen, die den Frontex-Grenzern ersparen, persönlich auf Frauen und Kinder zu schießen. Vor einer solchen Entwicklung – den autonomen Waffen – warnen verantwortungsvolle Wissenschaftler:innen schon seit Jahren – die AfD sieht darin eine „gewaltige Chance“.
Eugen Schmidt sieht auch „Gefahren“ und „Schattenseiten“, „wenn autokratische Regierungen ein so mächtiges Werkzeug wie die KI in ihre Hände bekommen“. Da muss man ihm zustimmen. Die Gefahr ist riesengroß. Das zeigen russische Hacker-Angriffe, das zeigt das autokratische Agieren von Elon Musk. Doch man muss sich erinnern, welche Regierung Schmidt mit der Bezeichnung „autokratisch“ oder „undemokratisch“ meint: Er beklagt sich im russischen Fernsehen darüber, dass er in Deutschland nicht frei seine Meinung sagen könne, dass die AfD hier unterdrückt würde, dass Zensur ausgeübt würde, wenn Hetze im Internet nicht toleriert wird, wenn Lügen entlarvt werden. AfD-Freund Elon Musk maßt sich an, sich beim deutschen Bundeskanzler darüber zu beschweren, wenn im deutschen Fernsehen über Trump und ihn gespottet wird, er zeigt sich empört, wenn Björn Höcke für seine Nazi-Parolen angezeigt wird.
In den Augen dieser Leute sind wir, die Demokratinnen und Demokraten, die Gegner. Wenn sie vor „systematischer Kontrolle“ durch die Regierung warnen, dann wollen sie in Ruhe hetzen und Lügen verbreiten, dann wollen sie nicht, dass ihre Propaganda in Echtzeit einem Faktencheck unterzogen wird.
Wenn diese Leute KI als Werkzeug nutzen, dann bleibt es nicht bei Propaganda-Bildchen, die auf den ersten Blick als Fälschung erkannt werden. Dann werden wir erleben, wie in sozialen Netzwerken die Menschen mit auf sie persönlich abgestimmten Meldungen aus der rechten Ecke beeinflusst werden, dann werden die Bots der AfD noch mehr werden und noch schwieriger zu enttarnen sein.
Der Kabarettist Gerhard Bronner hat 2006 genial formuliert: „Es gibt drei Dinge, die sich nicht vereinen lassen: Intelligenz, Anständigkeit und Nationalsozialismus. Man kann intelligent und Nazi sein. Dann ist man nicht anständig. Man kann anständig und Nazi sein. Dann ist man nicht intelligent. Und man kann anständig und intelligent sein. Dann ist man kein Nazi.“
In Bezug auf die KI bedeutet das: KI ist ohne Zweifel mehr oder weniger intelligent – aber sie kann auch „Nazi“ sein. Der Anstand ist ihr nämlich nicht ins Programm geschrieben. Schon jetzt reproduziert sie Schubladendenken und rassistische Stereotypen. Und wenn über ihre Programmierung nur Profitinteressen oder Egomanen entscheiden, dann wird die KI auch nie den Anstand lernen. Es ist unsere Aufgabe, dafür zu kämpfen, dass der Anstand – also der Respekt vor der Würde aller Menschen, der Blick auf die Nachhaltigkeit, die soziale Gerechtigkeit – immer den Vorrang vor Eugen Schmidts „Effizienzsteigerung“ oder den wirtschaftlichen Interessen Einzelner hat. Ja, es bleibt viel zu tun – wir MÜSSEN das gemeinsam schaffen!
Die Kundgebung war nicht ganz so groß wie die vom 24. Oktober, doch die Menschen haben wieder deutlich gemacht: Wir nehmen die Propaganda der extremen Rechten nicht ohne Widerspruch hin!
Neben dem Aufruftext (s.o.) gab es einen Redebeitrag aus Waldbröl:
Liebe Mitbürger*innen,
unsere Demokratie ist ein wertvolles Gut. Sie gibt uns Freiheit, sie schützt Minderheiten, und sie stärkt das Zusammenleben in Vielfalt. Doch all das wird von der AfD und ihren Vertretern wie Eugen Schmidt, Bernd Rummler und Nicolai Marre infrage gestellt und bedroht. Diese drei und ihre Partei verbreiten gefährliche Ideologien und setzen gezielt auf Spaltung statt auf Zusammenhalt. Lassen Sie uns also gemeinsam genau hinschauen und die Risiken deutlich machen.
1. Eugen Schmidt und das Verbreiten von Desinformationen
Eugen Schmidt spricht immer wieder von einem angeblichen „Kriegskurs“ des Westens und unterstellt, dass die westlichen Demokratien durch ihre Unterstützung der Ukraine kriegerische Absichten hätten. Diese Behauptungen sind nicht nur falsch, sondern gefährlich, denn sie spielen Russland in die Hände und destabilisieren unser Vertrauen in die Bündnisse, die uns in Europa Sicherheit geben. Unsere Unterstützung für die Ukraine ist kein „Kriegstreiben“, sondern ein Zeichen der Solidarität und des Schutzes der Selbstbestimmung. Eine Demokratie steht zusammen mit denjenigen, die für Freiheit kämpfen, und lässt sich nicht von Desinformationen aus den eigenen Reihen schwächen.
2. Bernd Rummler und die Ablehnung demokratischer Institutionen
Bernd Rummler spricht sich oft gegen unsere Institutionen und demokratischen Strukturen aus, indem er sie als „elitär“ und „von den Bürgern entfernt“ darstellt. Doch was steckt hinter dieser Rhetorik? Ein Angriff auf das Vertrauen in unsere demokratische Ordnung. Wenn er sagt, dass unsere Gerichte und Parlamente die Menschen angeblich nicht mehr vertreten, dann sät er Misstrauen, das unsere Demokratie untergräbt. Die AfD nutzt diese Rhetorik gezielt, um die Glaubwürdigkeit unserer Institutionen zu zerstören und die Gesellschaft zu spalten. Doch wir alle wissen: Demokratie lebt vom Vertrauen in ihre Institutionen. Sie schützt uns alle, und es liegt an uns, sie zu verteidigen.
3. Nicolai Marre und die Gefahr durch Polarisierung
Nicolai Marre fordert offen eine „Abschottungspolitik“, die nicht nur Minderheiten ausgrenzt, sondern uns als Gesellschaft spaltet. Er propagiert eine Politik, die bestimmte Gruppen gezielt aus dem gesellschaftlichen Zusammenhalt ausschließt. Eine solche Haltung stellt die Menschenrechte infrage und widerspricht allen demokratischen Grundsätzen. Diese gezielte Polarisierung, diese Hetze gegen Menschen aufgrund ihrer Herkunft oder Überzeugungen, führt uns in eine gefährliche Richtung. Eine demokratische Gesellschaft aber braucht Einheit und Respekt – gerade auch gegenüber Minderheiten.
Unser Appell: Jetzt für Demokratie und Zusammenhalt eintreten
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, Demokratie ist kein Selbstläufer. Sie lebt von uns allen, von unserem Engagement und unserer Entschlossenheit, für die Freiheit und die Rechte jedes Einzelnen einzutreten. Wenn die AfD unter Führung von Menschen wie Eugen Schmidt, Bernd Rummler und Nicolai Marre versucht, unser Land zu spalten, müssen wir klar Stellung beziehen. Es ist an der Zeit, aufzustehen und zu zeigen, dass wir uns für eine Gesellschaft einsetzen, die frei und offen ist. Eine Gesellschaft, in der jeder Mensch seinen Platz hat und respektiert wird – unabhängig von Herkunft, Überzeugung oder Lebensweise.
Lasst uns gemeinsam stark für die Demokratie sein
Dieses Mal versuchte die AfD zu provozieren. osa.gegenrechts schreibt auf instagram:
„osa.gegenrechts Nazis versuchten den Gegenprostest am 2.11.24 in GM Vollmerhausen vor dem Büro von Eugen Schmidt zu provozieren. Nach Beschimpfungen von der gegenüber liegenden Straßenseite, versuchte einer zum Gegenprotest zu gelangen. Die Polizei griff rasch ein und es gab anscheinend eine deutliche Ansage für die Nazis.
Der Gegenprostest war wie immer sehr entspannt, entschlossen, laut und bunt! #wirbleibenstabil 🏳️🌈🖤❤️“