Wir haben in diesem Frühjahr gekämpft. Gekämpft für die Demokratie, gegen die brutalen Deportationspläne der AfD. Wir haben gekämpft dafür, dass Europa nicht in die Hände der extrem Rechten fällt. Wir waren fast jedes Wochenende auf den Straßen, wir haben noch am Tag vor der Europawahl aufgerufen: „Wählen gehen! Demokratie schützen! Jetzt gemeinsam den Rechtsruck stoppen!“
Und ja, es hat geholfen. Die AfD hat deutlich weniger Stimmanteile bekommen als Anfang des Jahres prognostiziert worden war. Natürlich waren es immernoch viel zu viele.
Und jetzt? Ein halbes Jahr später wird die neue EU-Kommission mit der Mehrheit des EU-Parlaments bestätigt. Einer der Vizepräsidenten ist der italienische Postfaschist Fitto, ein Mann aus der Meloni-Partei „Fratelli d‘Italia“. Gegen ihn gab es scharfen Protest, doch Frau von der Leyen bestand darauf: „Das ist eine Entscheidung, die ich getroffen habe.“ sagte sie laut tagesschau.de. Das klingt nicht so, als sei sie an einem Austausch mit Demokratinnen und Demokraten interessiert. Das klingt nicht nach der so dringend benötigten Brandmauer gegen Rechts. Das klingt nicht so, als sei Europa in guten Händen.
Frau von der Leyen hat sich von Anfang an gut mit Georgia Meloni verstanden und so die italienischen Postfaschisten von den „Fratelli d‘Italia“ salonfähig gemacht. Es scheint auch nichts auszumachen, dass Meloni schon zweimal damit gescheitert ist, Geflüchtete nach Albanien in Lager zu deportieren. Schließlich sind Lager für Geflüchtete außerhalb der EU auch das, was die Kommissionspräsidentin durchsetzen will. Meloni soll da wohl die Vorreiterin machen – irgendwann wird es schon klappen.
Wie man hört, hat Frau Meloni ein gutes Verhältnis zu Elon Musk, der wiederum jetzt mit Trump kollaboriert. Wenn man an Trumps Pläne für Schutzzölle gegen Europa denkt, steht da – vorsichtig ausgedrückt – ein Interessenkonflikt bevor.
Das klingt so, als seien wir noch lange nicht fertig. Als müssten wir jetzt Europa selbst in die Hand nehmen. Als müssten wir dem Handeln der Kommission genau auf die Finger sehen. Als müssten wir insbesondere Herrn Fitto auf die Finger schauen (und vielleicht hauen), denn er ist für milliardenschwere Fördergelder im Bereich „Reformen“ zuständig.
In der vor zwei Wochen veröffentlichen Autoritarismus-Studie „Vereint im Ressentiment“ heißt es in Bezug auf Parteienpräferenz und ausländerfeindliche Ressentiments: “…Vielmehr zeigen sich gegenwärtig eher Menschen, die ausländerfeindlichen Ressentiments ablehnend gegenüberstehen, von den demokratischen Parteien enttäuscht…“ (Seite 90)
Lassen wir es nicht so weit kommen, dass sich Demokratinnen und Demokraten jetzt enttäuscht von Europa abwenden. Setzen wir uns weiter für ein demokratisches und solidarisches Europa ein – gegen Nationalisten und rechte Populisten, gegen eine „Festung Europa“. Im EU-Parlament und außerhalb! Denn WIR sind Europa!