Bericht von der Kundgebung am Ende der Seite
Für den 22. November hat die AfD in Vollmerhausen wieder einen ihrer Bundestagsabgeordneten eingeladen. Diesmal ist es ein Herr Espendiller. Der ist noch nicht so bekannt für extrem rechte Provokationen und zu jung, um als Mitglied im „Gruselkabinett“ zu zählen. Er sieht aus wie ein netter Schwiegersohn, ist promovierter Mathematiker und gerade einmal 35 Jahre alt.
Espendiller: Klimaleugner
Doch das Bild des „netten Jungen“ trügt: Schon 2020 verstieg er sich in einer Debatte zur Verkehrspolitik zu der Behauptung, der menschengemachte Klimawandel sei eine Lüge. Grenzwerte für den Ausstoß von Schadstoffen sind für ihn „Fantasiewerte tyrannischer Bürokraten“ und „irre staatliche Vorgaben“. Dann sind wohl Extremwetter-Ereignisse wie die Flut im Ahrtal 2021 oder die in Spanien vor wenigen Wochen auch nur Fantasie oder Fake-News? Nein, das ist die Realität der Naturgesetze, die selbst die AfD nicht abschaffen kann!
Espendiller vertritt die Politik der alten Männer aus dem fossilen Zeitalter. Er wird damit zum Verräter an seiner Generation, die die Folgen einer solchen Haltung im wahrsten Sinne des Wortes am eigenen Leibe erlebt!
Provoziert im Bundestag mit Nazi-Codes
Seine neueren Auftritte im Bundestag zeigen, dass er inzwischen auch übt, extrem rechte Provokationen ins Parlament zu bringen. Am 13. September dieses Jahres beendete er seine Rede mit einem Verweis auf Gigi D’Agostinos zu trauriger Berühmtheit gelangtes „L’Amour toujours“, auf dessen Melodie – wie auch bei uns im Oberbergischen geschehen – nationalistische ausländerfeindliche Parolen gegrölt werden. Er schloss mit den Worten „In diesem Sinne: Döp dö dö döp. Danke für die Aufmerksamkeit.“ (Um sich nicht dem Vorwurf der Volksverhetzung auszusetzen, wird in rechtsextremen Kreisen das „Döp dö dö döp“ als Chiffre für die Hetzparolen benutzt.)
Das war ziemlich genau ein Jahr, nachdem Matthias Helferich im Bundestag eine Rede mit der Forderung nach „millionenfacher Remigration“ beendet hatte. Da wächst also sein gelehriger Schüler heran.
Soviel zu dem „netten Jungen“ Espendiller.
Jetzt zu dem Thema des Abends. Laut Ankündigung geht es um „Filz und Amigowirtschaft – Wie der Parteienstaat die Steuerzahler ausbeutet“.
AfD wird von unseren Steuern finanziert
Interessant, dass sich gerade die AfD diesem Thema widmet. Da müsste sie nämlich zuerst vor ihrer eigenen Tür kehren. Werfen wir einmal einen Blick in ihre Finanzen, dann stellen wir mit Erstaunen und mit Erschrecken fest, dass von allen Parteien im Bundestag es die AfD ist, die den höchsten Anteil ihrer Finanzen aus Steuermitteln bezieht! Ja, das stimmt: Nach einer Veröffentlichung des MDR stammt fast die Hälfte der Einnahmen der extrem Rechten aus staatlichen Mitteln – rund 45% waren es im Jahr 2022 laut Rechenschaftsbericht der AfD. Das sind Mittel aus der Wahlkampfkosten-Erstattung, aus den Bezügen der Abgeordneten und andere Gelder, die demokratischen Parteien zustehen und die die AfD auch bezieht, solange sie nicht verboten ist. Auch das Büro der AfD Oberberg wird von unseren Steuern finanziert, denn Eugen Schmidt gibt es als sein Wahlkreisbüro aus – obwohl das hier nicht der Wahlkreis ist, in dem er bei der letzten Bundestagswahl angetreten war. Die AfD hetzt mit Steuermitteln gegen uns und gegen unsere Demokratie – das muss ein Ende haben!
Filz und Seilschaften – besonders bei der AfD!
Aber nicht nur für die – wie sie es formuliert – „Ausbeutung der Steuerzahler“ durch die Parteien ist die AfD das beste Beispiel. Auch in „Filz und Amigowirtschaft“ ist sie nicht ohne Erfahrung: Da war in der Anfangszeit ein dubioser Goldhandel, bei dem sie viel Geld – nein, nicht „verdient“ – eingenommen hatte. Im vorigen Jahr gab es einen mysteriösen Goldschatz, der ihr von einem laut Focus „offenbar psychisch gestörten“ Mann vermacht wurde. Geheimnisvoll sind auch die Financiers der Pro-AfD-Kampagnen, für die ein angeblicher „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit“ und eine Schweizer Agentur verantwortlich waren. In diesem Frühjahr wurde dann die Bezahlung des AfD-Abgeordneten Bystron durch russische „Amigos“ offenbar. Und das Netzwerk der Burschenschaftler, in dem sich AfD, „Junge Alternative“, Rechtsextreme aus Österreich, „Neue Rechte“ und Nazis aller Schattierungen tummeln, bildet einen Filz, in dem Geld der sogenannten „Alten Herren“ immer wieder in die Hände der Demokratiefeinde fließt. Einer, der mit Hilfe seiner Verbindungsbrüder an ein Landtagsmandat kam, war der junge Rechtsextremist Halemba in Würzburg. Inzwischen laufen zwar Verfahren wegen Geldwäsche, versuchter Nötigung, Sachbeschädigung, Volksverhetzung, Verwenden von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen und vollendeter Nötigung – aber Halemba sitzt immer noch im bayrischen Landtag.
Nicht vergessen sollten wir in diesem Zusammenhang das Netzwerk der Menschenfeinde, das sich im November vorigen Jahres in Potsdam traf und über das Correctiv im Januar berichtete – ein weiteres Beispiel für Filz und Amigowirtschaft im Umfeld der AfD.
Doch über all das wird Espendiller bei der AfD Oberberg nicht reden. Er wird wie üblich die demokratischen Parteien als „Altparteien“ diffamieren, er wird dringend notwendige Maßnahmen zur Rettung des Klimas als „Tyrannei“ diffamieren. Ob er Hetzparolen mit „ Döp dö dö döp“ andeuten oder offen aussprechen wird – sein Publikum wird wissen, was er meint. Umso wichtiger ist, dass Demokratinnen und Demokraten vor der Tür die Wahrheit sagen. Laut und unmissverständlich! Es bleibt unsere Pflicht, der Propaganda und der Hetze zu widersprechen.
Bericht von der Kundgebung:
Trotz Schneeregen und Kälte hatten sich gut 50 Menschen in Vollmerhausen versammelt, um gegen die rechte Hetze zu protestieren. Um den Protest fern zu halten, hatte die AfD wieder einmal eine „Kundgebung“ gegenüber ihrem Büro angemeldet. Dort standen dann weniger als eine Handvoll Männer einzig zu dem Zweck, den Platz zu blockieren. Es war kein Grund ersichtlich, warum deren „Meinungsbekundung“ nicht direkt vor dem Büro stattfinden sollte. Dennoch musste die Versammlung der Demokratinnen und Demokraten gut hundert Meter weit entfernt stattfinden. Sie war friedlich und laut, fröhlich und meinungsstark.
Der Redetext von Oberberg ist bunt kann hier heruntergeladen werden:
Anschließend gab es noch eine Rede von Daniel aus Waldbröl:
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Mitmenschen,
wir stehen heute hier, um ein klares Zeichen zu setzen: gegen Rassismus, gegen Faschismus und für unsere Demokratie. Eine Demokratie, die nicht nur von Gesetzen lebt, sondern von uns allen – einer lebendigen Zivilgesellschaft.
Gerade jetzt erleben wir, wie gefährlich es ist, wenn die Werte, die uns verbinden, zunehmend angegriffen werden. Schaut euch an, was gerade in Brandenburg passiert ist: Am Bahnhof wurde die Regenbogenfahne abgenommen – ein Symbol für Vielfalt, Akzeptanz und die Rechte von LGBTQIA+-Menschen.
Warum? Weil es anscheinend immer noch Menschen gibt, die sich durch die Sichtbarkeit anderer bedroht fühlen. Weil Hass und Intoleranz so laut sind, dass sie versuchen, solche Zeichen zu ersticken. Doch wir sagen: Nicht mit uns!
Das Abnehmen einer Fahne mag wie ein kleiner Akt erscheinen, aber es ist ein Symbol dafür, wie manche versuchen, Vielfalt aus dem öffentlichen Raum zu verdrängen. Es ist ein Angriff auf alle, die für eine offene, bunte und respektvolle Gesellschaft stehen.
Und wir sehen auch, wie mutige Stimmen wie Marco Wanderwitz, ein CDU-Politiker, der sich klar gegen Rechtsextremismus und die AfD positioniert hat, unter Druck geraten. Statt Unterstützung zu erhalten, muss er sich zurückziehen – und das in einer Zeit, in der solche Stimmen dringend gebraucht werden.
Das sind keine Einzelfälle. Sie sind ein Alarmsignal. Sie zeigen, wie wichtig es ist, dass wir alle, als Zivilgesellschaft, aktiv werden. Wir dürfen nicht schweigen. Wir dürfen nicht zulassen, dass Hass, Hetze und Feigheit die Oberhand gewinnen.
Rassismus, Faschismus und Demokratieverachtung dürfen keinen Platz in unserer Gesellschaft haben – nicht auf der Straße, nicht im Netz, und nicht in unseren Institutionen. Lasst uns deutlich machen: Die Demokratie gehört uns allen, und wir lassen nicht zu, dass sie von Intoleranz untergraben wird.
Die Regenbogenfahne, die in Brandenburg abgenommen wurde, ist ein Symbol für uns alle. Sie steht für Freiheit, Vielfalt und Liebe. Und auch wenn sie an diesem Ort nicht mehr weht, weht sie in unseren Herzen.
Wir stehen hier, um zu sagen: Wir sind mehr. Wir sind lauter. Wir sind stärker. Und wir lassen uns nicht einschüchtern. Gemeinsam kämpfen wir für eine Zukunft, in der Vielfalt gefeiert und nicht versteckt wird.