Kategorie: Demokratie verteidigen!

NRW-Appell: Ein ermutigender Auftakt

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Schon am Vortag des offiziellen Auftakts zum NRW-Appell hatten wir am 7. Februar in Gummersbach einen Infostand zur Unterschriftensammlung. Wir waren etwas unsicher, wie das wohl läuft. Doch das Ergebnis war überwältigend:

Es waren von Anfang viele dabei, nicht nur zum unterschreiben, sondern auch um die Menschen in der Stadt anzusprechen. Und das klappte: Es gab großes Interesses, es gab viel positives Echo, es gab jede Minute neue Unterschriften. Gut, dass wir mit mehreren Listen parallel sammelten, da war die Wartezeit für die Unterschreibenden nicht so lang.

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NRW-Appell: AfD-Verbot JETZT

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Infostand und Unterschriftensammlung in Gummersbach, Kaiserstraße – vor der Vogtei am Samstag, 7. Februar 2026 von 13 bis 16 Uhr

Der NRW-Appell für ein AfD-Verbot startet am ersten Februar-Wochenende 2026. Wir wollen erreichen, dass die Landesregierung NRW im Bundesrat für ein Verbotsverfahren gegen die AfD eintritt. 70 prominente Menschen aus NRW unterstützen den Appell und knapp 90 Gruppen aus ganz NRW haben beschlossen, die Kampagne zu unterstützen und in den nächsten Monaten für den Appell Unterschriften zu sammeln.

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„Nicht gemütlich“

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Rückblick und Ausblick zum Jahreswechsel 2025/26

„Das wird nicht gemütlich.“ So hieß es – bezogen auf das, was in 2025 zu erwarten war – in unserem Redebeitrag bei der Menschenkette der „OMAS GEGEN RECHTS“ am 8. Februar.

Eine Woche zuvor hatte die ungeheuerliche Abstimmung im Bundestag stattgefunden, bei der die CDU/CSU eine populistische und menschenrechtsfeindliche Entschließung gemeinsam mit der AfD durchsetzen wollte. Und es gab dieses unsägliche Video-Telefonat von Alice Weidel und Elon Musk, in dem der reichste Mann der Welt den deutschen Rechtsextremen seine Unterstützung zusagte. Beides hat die Menschen auch im Oberbergischen empört – statt der erwarteten zweihundert waren es zweitausend Demokratinnen und Demokraten, die am 8. Februar ein deutliches Zeichen setzten.

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Marienheide: „Demokratie funktioniert, wenn demokratische Kräfte zusammenstehen“

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Nach der konstituierenden Sitzung am 4. November stand für den Gemeinderat am 16. Dezember 2025 die Beratung des Haushalts an. Der CDU stand als stärkster Fraktion die erste Haushaltsrede zu – und Fraktionsvorsitzende Katharina Kronenberg leitete ihre Rede mit einer erfreulich klaren „Politische[n] Standortbestimmung“ ein:

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Erste Ratssitzung in Gummersbach

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Am 3. Dezember fand die konstituierende Sitzung des Gummersbacher Stadtrats statt. Sie verlief eher unspektakulär – alles war im Vorfeld abgesprochen, alle Abstimmungen waren einstimmig (also auch mit Zustimmung der AfD). Als dann aber die Stadtverordneten für ein Gruppenfoto nach draußen gebeten wurden, setzten die Fraktionen von Grünen und Linken ein starkes Zeichen: Sie blieben auf ihren Plätzen, denn sie wollten deutlich machen, dass die Rechtsextremen keine Partei sind, neben der man freundlich lächelnd „Normalität“ demonstriert. Vielen Dank dafür!

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Die neuen Räte treten zusammen

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Ab dem 1. November kommen in allen Kommunen die neu gewählten Räte zu ihren ersten Sitzungen zusammen. In fast allen Räten (außer in Engelskirchen und in Lindlar) und im Kreistag ist die rechtsextreme AfD neu oder verstärkt vertreten. Wir hatten deswegen die demokratischen Mandatsträger*innen persönlich angeschrieben.

Alle Sitzungen sind öffentlich. Zuschauerinnen und Zuschauer haben kein Rederecht, aber sie können mit ihrer Anwesenheit denen den Rücken stärken, die eine klare Kante gegen Rechtsaußen zeigen.

Hier die Termine der ersten Sitzungen im Kreis:

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