Bei der Ratssitzung am 16. Dezember 2025 in Wiehl hat die dortige CDU-Fraktion völlig unnötig die Rechtsextremen von der AfD aufgewertet, indem sie einen Antrag gestellt hat, der nur mit den Stimmen der AfD-Fraktion eine Mehrheit im Rat fand.
Worum ging es?
WeiterlesenAm 3. Dezember fand die konstituierende Sitzung des Gummersbacher Stadtrats statt. Sie verlief eher unspektakulär – alles war im Vorfeld abgesprochen, alle Abstimmungen waren einstimmig (also auch mit Zustimmung der AfD). Als dann aber die Stadtverordneten für ein Gruppenfoto nach draußen gebeten wurden, setzten die Fraktionen von Grünen und Linken ein starkes Zeichen: Sie blieben auf ihren Plätzen, denn sie wollten deutlich machen, dass die Rechtsextremen keine Partei sind, neben der man freundlich lächelnd „Normalität“ demonstriert. Vielen Dank dafür!
WeiterlesenDestruktive Politik der AfD wird deutlich
Die konstituierende Ratssitzung in Bergneustadt am 26.11.2025 machte deutlich, wie sehr die AfD (im dortigen Sonderfall im Bunde mit einer extrem rechten „UWG“) die Arbeit der Räte erschweren kann. Hier ein kurzer Eindruck:
WeiterlesenAb dem 1. November kommen in allen Kommunen die neu gewählten Räte zu ihren ersten Sitzungen zusammen. In fast allen Räten (außer in Engelskirchen und in Lindlar) und im Kreistag ist die rechtsextreme AfD neu oder verstärkt vertreten. Wir hatten deswegen die demokratischen Mandatsträger*innen persönlich angeschrieben.
Alle Sitzungen sind öffentlich. Zuschauerinnen und Zuschauer haben kein Rederecht, aber sie können mit ihrer Anwesenheit denen den Rücken stärken, die eine klare Kante gegen Rechtsaußen zeigen.
Hier die Termine der ersten Sitzungen im Kreis:
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