CDU, FDP und FWO Reichshof stimmen für AfD-Antrag
Ohne jede Not hat die Reichshofer CDU (gemeinsam mit FWO und FDP) am 23. September 2026 im Schul-, Sozial-, Jugend- und Sportausschuss der Gemeinde einem Antrag der AfD zugestimmt. Natürlich ging es gegen Geflüchtete.
Die Gemeinde hatte vor einem Jahr beschlossen, auf die Einführung der „Bezahlkarte“ für Geflüchtete zu verzichten. Bei Einführung einer solchen Karte wird Asylberwerber:innen Unterstützung nicht mehr in bar ausgezahlt, statt dessen erhalten sie eine Guthaben-Karte, die nur eingeschränkt nutzbar ist. Dadurch werden die Menschen in ihrer Handlungsfähigkeit beschränkt, sie sind bei jedem Einkauf sichtbar stigmatisiert. Weil ihnen die Arbeitsaufnahme verboten ist, verfügen sie über kein Bargeld.
Die AfD hatte im Ausschuss den Antrag gestellt, eine solche Karte jetzt in der Gemeinde einzuführen. Diesem Antrag haben CDU, FDP und FWO zugestimmt, obwohl die Fachleute aus der Verwaltung auch aus organisatorischen Gründen vor der Einführung dieser Karte warnten. (Mehr im Artikel der Lokalpresse.)
Der Antrag der AfD hat keine Vorteile für die Kommune, er ist rein ideologisch motiviert. Es ist eine Schande, dass CDU, FDP und FWO ihm zugestimmt haben!
Das letzte Wort hat der Gemeinderat, der am 6. Oktober um 17 Uhr öffentlich im Rathaus in Denklingen zusammentritt. Hier die Tagesordung.