Unser Oberberg ist bunt, nicht braun!

Übervolle Kundgebung gegen die AfD am 19. Januar 2024 in Gummersbach

Die Empörung über die jetzt öffentlich bekannt gewordenen Pläne der AfD und anderer extrem Rechter zur ethnischen Säuberung in Deutschland ist auch im Oberbergischen groß.

Weil die oberbergische AfD für den 19. Januar einen „Experten“ zur Energie- und Wirtschaftspolitik zu einem Vortrag in ihr Büro in Vollmerhausen eingeladen hatte, hatte ein Bündnis zur Kundgebung „NIE WIEDER IST JETZT!“ gegenüber aufgerufen. 50 Teilnehmende waren bei der Anmeldung erwartet worden – am Ende waren mindestens zehn mal so viele!

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Wie die „Rheinische Post“ und auch die oberbergischen Lokalzeitungen (OVZ, Oberbergischer Anzeiger) berichten, hat es in Radevormwald – im „Landhaus Önkfeld“ – zwei geschlossene Veranstaltungen der Werteunion NRW gegeben, bei denen auch H.-G. Maaßen referiert hat. Im September 2023 fabuliert Maaßen vom „Endspiel um Deutschland“, am 11. Januar 2024 wurde eine „Deutsche Unternehmervereinigung“ gegründet. Dieser Verein will „Mittelständler“, die der Werteunion nahestehen, zusammenführen und ideologisch im Sinne der extrem Rechten festigen. Zugleich spielen wohl auch die marktradikalen Positionen eine Rolle. Während andere Unternehmen zunehmend erkennen, dass sie nur in einem weltoffenen Klima erfolgreich handeln können (z.B. Jenoptik, Bönninger Gerüstbau), will die „Deutsche Unternehmervereinigung“ anscheinend an nationaler Kirchturmspolitik festhalten.

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CORRECTIV hat ein Treffen von AfD-Funktionären mit anderen extrem Rechten aufgedeckt. Es ging um nichts weniger als den Plan, Millionen Menschen aus unserem Land zu vertreiben. Und es geht dabei nicht nur um „Zugewanderte“, nein, auch „nicht assimilierte Staatsbürger“ sollen vertrieben werden. Das kann alle treffen, die der AfD nicht passen.

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Die Proteste von Bauern gegen die Kürzung von Subventionen am 8. Januar 2024 waren auch im Oberbergischen sehr deutlich sichtbar. Und auch in Gummersbach versuchte die extreme Rechte, die Aktionen für sich zu vereinnahmen:

In Gummersbach vor dem Kino stand ein LKW mit dem Plakat „Deutsche Steuergelder für Deutsche Bürger“ [Besonders unpassend, denn der größte Teil der Subventionen für die Landwirtschaft in Deutschland wird aus EU-Mitteln bezahlt.] – und daneben oberbergische AfDler.

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Wie die Lokalpresse berichtete, wurden in einer Disco in Wildbergerhütte ausgerechnet an Weihnachten Hass-Gesänge gegrölt.

Der Artikel des Oberbergischen Anzeiger und der OVZ ist unter https://www.ksta.de/region/oberberg/reichshof/discobesucher-groelen-in-reichshof-auslaender-raus-709610 zu lesen, der Artikel bei Oberberg Aktuell steht unter https://www.oberberg-aktuell.de/blaulicht/—ausl–nder-raus—-ges–nge-in-oberbergischem-club-a-99170

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Aus Anlass des 75. Jahrestags der Erklärung der Menschenrechte haben wir am Samstag, den 9.12.2023, die 30 Artikel der UN-Menschenrechtserklärung in Gummersbach auf dem Lindenplatz verlesen.

Ein breites Spektrum aus dem Oberbergischen machte deutlich, dass uns unsere Gesellschaft nicht egal ist. Dabei waren Vertreterinnen und Vertreter aus FDP, Bündnis90/Die Grünen und der SPD (bei uns scheint die Ampel zu funktionieren), die Religionsgemeinschaften waren beteiligt: die katholische Kirche, die evangelische Kirche, die freikirchliche Gemeinde Gummersbach-Windhagen und die anglikanische Kirche, die Gewerkschaften waren vertreten – und es waren viele dabei, die einfach so für die Menschenrechte eintreten, „weil der Mensch ein Mensch ist“ (wie Brecht es formulierte).

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Vor 75 Jahren, am 10. Dezember 1948, wurde die „Allgemeine Erklärung der Menschenrechte“ als Resolution 217 A (III) der Vereinten Nationen beschlossen. Diese Erklärung wurde unter dem Eindruck der erlebten Schrecken des Zweiten Weltkriegs und der Verbrechen des Holocausts erarbeitet, sie sollte „das von allen Völkern und Nationen zu erreichende gemeinsame Ideal“ sein, „durch fortschreitende nationale und internationale Maßnahmen“ sollte ihre Anerkennung und Einhaltung gewährleistet werden.

Heute erleben wir Krieg und Terror in der Welt, autoritäre Regimes in vielen Ländern und und das Erstarken extrem rechter Parteien in den Demokratien. Antisemitismus wird wieder zu einem Problem und gegen Muslime wird pauschal gehetzt. Es bleibt die Aufgabe aller Demokratinnen und Demokraten, die Menschenrechte zu verteidigen und für ihre Einhaltung einzutreten.

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Im Begleitprogramm zur Ausstellung „Verbrannte Orte“ des Netzwerks gegen Rechts haben wir am 17. November 2023 in Wipperfürth die Lesung „Verbrannte Bücher – Verbannte Medien“ veranstaltet. Mit dieser Lesung schlugen wir einen Bogen von der kulturellen Barbarei der Nazis vor 90 Jahren zu Angriffen auf Medien, Literatur und Wissenschaft in der heutigen Zeit.

Wir waren zu Gast im „Haus der Familie“, dessen Leiter Thomas Dörmbach uns bei der Durchführung tatkräftig unterstützt hat – vielen Dank dafür! Das Interesse war groß, der Veranstaltungsraum war voll besetzt.

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Blicken wir zunächst einmal zurück in das Jahr 2015, als eine große Zahl an geflüchteten Menschen nach Deutschland kamen. „Wir schaffen das!“ hatte damals Bundeskanzlerin Merkel gesagt. Und wir haben es geschafft, auch und gerade in Gummersbach. In der ehemaligen Hauptschule in Strombach wurde eine Sammelunterkunft zur Erstaufnahme eingerichtet. Die Verwaltungsspitze informierte die Bürgerinnen und Bürger in einer öffentlichen Versammlung, Zivilgesellschaft und Verwaltung schufen mit Engagement und Herzenswärme eine vorbildliche Willkommens-Atmosphäre. Durch großen Einsatz gelang es der Stadtverwaltung, eine große Zahl Geflüchteter dezentral in Wohnungen unterzubringen und so die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Integration zu schaffen. Auf diese Leistung können wir in Gummersbach stolz sein.

Die Diskussion um die aktuellen Überlegungen der Landes- bzw. der Bezirksregierung, auf dem brachliegenden ehemaligen FH-Gelände in Gummersbach eine Sammelunterkunft einzurichten, bewegt sich jetzt in eine gefährlich unsachliche Richtung.

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Seit die AfD in Gummersbach-Vollmerhausen eigene Räumlichkeiten hat, gibt es dort auch überregionale Veranstaltungen. So richtig klar ist nicht, ob die Räume der AfD Oberberg gehören oder ob es ein „Wahlkreisbüro“ von Eugen Schmidt ist, dem von der anderen Rheinseite zugezogenen AfD-Bundestagsabgeordneten. Am Samstag, den 21. Oktober 2023, hatte Eugen Schmidt die „Russlanddeutschen für die AfD NRW“ dorthin zu einem Herbsttreffen eingeladen. Gast war sein „geschätzter Kollege“ Matthias Helferich.

Das blieb natürlich nicht ohne Gegenwehr der demokratischen Öffentlichkeit. Wir hatten 50 bis 100 Personen für eine Kundgebung angemeldet – und wir waren dann überwältigt davon, dass sich 200 Demokratinnen und Demokraten zu einem bunten Protest gegenüber dem AfD-Büro versammelten.

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Matthias Helferich wird von Eugen Schmidt nach Gummersbach eingeladen!

Als hätte die AfD – auch im Oberbergischen – nicht schon genug Belege für ihre extrem rechte Ausrichtung geliefert. Jetzt muss sie ausgerechnet hier bei uns noch eins draufsetzen: Sie lädt den Extremisten Matthias Helferich nach Vollmerhausen ein. Er soll den „Russlanddeutschen für die AfD“ „Einblicke in die Partei“ geben und „Aufstiegschancen aufzeigen“. Dagegen müssen wir deutlich unsere Stimme erheben!

Hier unser Aufruf zum Protest mit weiteren Informationen:

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Auch in Lindlar gab es eine Aktion zum Klimastreiktag am 15. September. Erfreulich gut war die Beteiligung, bedauerlich war, dass erst so wenige der dringend notwendigen Maßnahmen zum Schutz des Klimas vom Staat angegangen werden. Es bleibt bei dem, was Niel Young sang: „Who’s gonna stand up? ME and YOU!“. (Den Song trug die Gruppe „Unisono“ vor.)

Wir von „Oberberg ist bunt“ waren mit unserem Transparent und einem Redebeitrag dabei.

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Redebeitrag beim Festival „Love Music! Hate Fascism!“ am 5. 8. 2023 in Gummersbach

Wir waren zu Gast beim Festival „Love Music! Hate Fascism!“, das mit einem bunten, lauten Musikprogramm am 5. August im Stadtgarten in Gummersbach von „Oberberg steht auf gegen Rechts“ veranstaltet wurde. Wir waren eingeladen, einen Stand zu machen und einen Redebeitrag zu halten. Beides fand guten Anklang. Den Redebeitrag dokumentieren wir hier:

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Die Gruppe „Oberberg steht auf GEGEN RECHTS“ veranstaltet am Samstag, den 5. August 2023, das Festival LOVE MUSIC! HATE FASCISM! in Gummersbach (Stadtgarten auf dem Steinmüller-Gelände).

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