Kategorie: Aktuelles

Die neuen Räte treten zusammen

Ab dem 1. November kommen in allen Kommunen die neu gewählten Räte zu ihren ersten Sitzungen zusammen. In fast allen Räten (außer in Engelskirchen und in Lindlar) und im Kreistag ist die rechtsextreme AfD neu oder verstärkt vertreten. Wir hatten deswegen die demokratischen Mandatsträger*innen persönlich angeschrieben.

Alle Sitzungen sind öffentlich. Zuschauerinnen und Zuschauer haben kein Rederecht, aber sie können mit ihrer Anwesenheit denen den Rücken stärken, die eine klare Kante gegen Rechtsaußen zeigen.

Hier die Termine der ersten Sitzungen im Kreis:

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Post an die Ratsmitglieder: „Gemeinsam für Demokratie in Oberberg“

Wie abzusehen war, ist die rechtsextreme AfD bei der Kommunalwahl im September 2025 auch im Oberbergischen in viele Stadt- und Gemeinderäte eingezogen (mehr dazu in unserer Wahlanalyse). Wie sollen die demokratischen Fraktionen jetzt mit den Rechtsextremen umgehen? Steht die „Brandmauer“?

Wir haben deshalb Anfang Oktober alle demokratischen Rats- und Kreistagsmitglieder (also nicht die der AfD!) im Kreis persönlich angeschrieben – das waren über 400 Briefe!

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Jetzt müssen die Demokrat*innen zusammenhalten!

15. September 2025, 8 Uhr:

Inzwischen stehen die Sitzverteilungen fest. Im Kreistag kann die bisherige Mehrheit aus CDU, FDP und Freien Wählern nicht so weiter machen wie bisher. Jetzt kommt es darauf an, dass alle demokratischen Parteien gemeinsam beraten, wie sie eine Politik für die Menschen im Oberbergischen machen. Eines muss klar sein: Eine Zusammenarbeit mit der AfD darf es nicht geben! Weder im Kreistag noch in den Stadt- und Gemeinderäten! Auch dort muss die CDU mit SPD und Grünen gemeinsam klare Kante gegen Rechts zeigen. Die demokratischen Fraktionen müssen zeigen: Wir können uns bei Sachthemen einigen. Anträge der AfD dürfen keine politische Bedeutung bekommen. Denen, die sie gewählt haben, muss deutlich gemacht werden: Die AfD erhält bei uns keine Möglichkeit zu wirken!

Erste Gedanken zur Kommunalwahl 2025

Sonntag, 14. September 2025 – 21.30 Uhr

Die Landratswahl ist ausgezählt, die Kreistagswahl auch. Ja, die Ergebnisse sind gruselig – in beiden Fällen fast 20% die die extreme Rechte. Vergleiche mit der letzten Kommunalwahl sprechen von einer Vervielfachung der AfD-Ergebnisse.

Aber: Wenn wir auf die Bundestagswahl am Anfang diesen Jahres blicken, dann können wir trotz aller schrecklichen Zunahme des Rechtstrends sagen: Die Bäume der AfD wachsen nicht in den Himmel!

So schlimm das heutige Ergebnis für die Arbeit im Kreistag und in den Stadt- und Gemeinderäten auch ist: Es sieht so auch, als habe der Aufwärtstrend der Rechtsextremen einen Dämpfer erhalten.

Kreisweit hatte die AfD bei der Bundestagswahl im Februar über 21% erhalten – jetzt sind es unter 19%. Zum Glück hat es der AfD-Landratskandidat nicht in die Stichwahl geschafft.

Auch in den bekannten problematischen Stimmbezirken (Waldbröl-Maibuche und Gummersbach-Begegnungszentrum Bernberg) ist die AfD noch immer erschreckend stark. Aber sie hat verloren – an absoluten Stimmen und oft auch prozentual:

In Maibuche waren es im Februar 190 AfD-Stimmen (62,7%) – jetzt sind es 78 Stimmen, die 51,7% entsprechen. (Ratswahl, nur die Stimmen an der Urne)

Im Begegnugszentrum Bernberg waren es im Februar 122 AfD-Stimmen (54,0%) – jetzt sind es 86 Stimmen, die wegen der Wahlbeteiligung von 28,5% an der Urne allerdings 59,7% entsprechen. (Ratswahl, nur die Stimmen an der Urne)

In Waldbröl hatte die AfD bei der Bundestagswahl im Februar über 30% der Stimmen erhalten und war sogar stärker als die CDU – jetzt bleibt sie unter 25%.

Wir werden in den nächsten Tagen versuchen, die Ergebnisse genauer zu analysieren. Weil es sich um vier Wahlen handelt (Landrat – Kreistag – BM – Stadtrat bzw. Gemeinderat), wird das aber noch etwas dauern.