(Grundlage sind die Meldungen auf www.obk.de, Stand 13.9.2020 23.00 Uhr – aktualisiert am 13.10.2020)
Bei der Landratswahl ist der Amtsinhaber Jochen Hagt wiedergewählt worden. Dieses Ergebnis enttäuschte sicher viele, die die Gegenkandidatin Tülay Durdu unterstützt hatten. Trotz dieses Ergebnisses bleibt aber das, was der engagierte Wahlkampf von Tülay Durdu angestoßen hat: In den Bereichen Umwelt und Soziales hat Durdu viele Themen angesprochen, zu denen auch Hagt dann Position bezogen und sich in die richtige Richtung bewegt hat. Eine klare Position gegen Rechts – auch durch aktive Beteiligung zum Beispiel an unserer Gedenkaktion zum 75. Jahrestag der Befreiung – kam nur von Tülay Durdu. Hier werden wir weiter darauf drängen müssen, dass auch die Kreisverwaltung „klare Kante“ zeigt. Wie notwendig das ist, machten unter anderem die Razzien bei Reichsbürgern in Gummersbach-Windhagen deutlich.
Bei der Wahl des Kreistags ist erfreulich, dass die AfD jetzt in keiner der Kommunen mehr ein zweistelliges Ergebnis erzielen konnte. Sie selber wird sich am ihrem Kommunalwahlergebnis aus dem Jahr 2014 messen und von einer Steigerung schwafeln. Die Wahl von 2014 ist aber nicht vergleichbar, weil die AfD damals im Oberbergischen noch im Aufbau war. Sie hat sich seitdem immer weiter zu einer eindeutig rechtsextremen Partei entwickelt. Dass sie dabei inzwischen mehr und mehr an Stimmen verliert, ist natürlich erfreulich.
Bezogen auf die Kommunalwahl 2014 hat die AfD zwar leicht hinzugewonnen (von 3,9% auf 5,9%), im Vergleich zu den Wahlen von 2017 (10,6%) und 2019 (9,1%) ist das jetzige Ergebnis aber eine Blamage. Die absoluten Stimmenzahlen am rechten Rand betrugen im Jahr 2014 rund 6000 (AfD- und PRO-Stimmen zusammen). Jetzt sind es 6755 Stimmen – nach 16400 im Jahr 2017 und 11600 im Jahr 2019.
In Bergneustadt ist der Stimmenanteil der Rechtsextremen von 13% im Jahr 2017 (Bundestagswahl) über 10,6% 2019 (Europawahl) jetzt auf 5,16% (Kreistagswahl) zurückgegangen!
Dieser Trend lässt sich – wenn auch nicht ganz so deutlich – in allen Kommunen beobachten:
Engelskirchen: 8,2% 2017 – 7,5% 2019 – 4,5% Kreistag 2020
Gummersbach: 11,8% 2017 – 10,5% 2019 – 7,35% Kreistag 2020
Hückeswagen: 8,1% 2017 – 7,9% 2019 – 6,0% Kreistag 2020
Lindlar: 6,4% 2017 – 5,6% 2019 – 3,6% Kreistag 2020
Marienheide: 11% 2017 – 8,9% 2019 – 5,5% Kreistag 2020
Morsbach: 10% 2017 – 9,5% 2019 – 5,2% Kreistag 2020
Nümbrecht: 11% 2017 – 9,4% 2019 – 6,3% Kreistag 2020
Radevormwald: 10,5% 2017 – 9,1% 2019 – 7,6% Kreistag 2020
Reichshof: 13% 2017 – 11% 2019 – 7,0% Kreistag 2020
Waldbröl: 14,2% 2017 – 10,4% 2019 – 7,4% Kreistag 2020
Wiehl: 10,5% 2017 – 9,7% 2019 – 6,6% Kreistag 2020
Wipperfürth: 6,2% 2017 – 5,7% 2019 – 3,2% Kreistag 2020
Trotzdem ist es bedenklich, wenn noch immer 5,9% der abgegebenen Stimmen auf eine Partei entfallen, die gerade in unserem Kreis durch die Aufstellung des ultrarechten Udo Schäfer aus Radevormwald auf den zweiten Platz der Kreistagsliste ihre Position am rechten Rand klar stellt. Dass jetzt dieser Herr Schäfer mit drei weiteren weiteren AfDlern im Kreistag sitzt, wird die Arbeit dort sicher nicht angenehmer gestalten
Die AfD-Hochburgen bleiben weiter problematisch: Wenngleich auch dort die Rechtsextremen verloren haben, so stimmt bedenklich, dass im Stimmbezirk „Alten- und Jugendzentrum Bernberg“ in Gummersbach die AfD fast jede vierte der abgegebenen Stimmen erhalten hat (22,3% bei der Kreistags- bzw. 23,1% bei der Stadtratswahl). Hierbei ist aber – wie bei den anderen Ergebnissen aus einzelnen Stimmbezirken – zu berücksichtigen, dass dieses Mal ein großer Anteil der Wählerinnen und Wähler per Briefwahl abgestimmt hat. Diese Stimmen sind nicht einzelnen Stimmbezirken zuzuordnen.
Auch im Waldbröler Stimmbezirk „Maibuche“ erhielt die AfD mit 22,2% ein sehr hohes Ergebnis – aber nur 19,3% der Wahlberechtigten haben im Wahllokal angestimmt.
In den Kommunen, in denen die AfD zur Wahl des Rates angetreten ist, hat sie in Gummersbach mit 7,1% die meisten Stimmen fangen können, es folgen Radevormwald und Wiehl mit je 6,36% und Hückeswagen mit 5,23% (Hier hat der entschiedene Widerstand der Gruppe „Wir sind mehr im Bergischen“ sicher geholfen, das Ergebnis der Rechtsextremen niedrig zu halten, deren Einschätzung steht hier ) Die Stadträte werden sich in Gummersbach und Radevormwald jeweils mit drei AfD-Leuten auseinandersetzen müssen, in Hückeswagen sind es zwei. In Morsbach stand die AfD nur in drei Stimmbezirken auf dem Wahlzettel, das reichte insgesamt nur für 1,8%. Erschreckend ist aber, dass der AfD-Mann Beckers in Alzen fast 10% der Stimmen bekam.
