Bundestagswahl 2025
Am 23. Februar stehen in Nordrhein-Westfalen 18 Parteien auf dem Stimmzettel, davon sind 6 als extrem rechts, rechtspopulistisch oder rechtsoffen zu bezeichnen.
An erster Stelle ist hier natürlich die AfD zu nennen. Sie hat sich seit ihrer Gründung vor 12 Jahren von rechtskonservativ über rechtspopulistisch zu extrem rechts entwickelt. Auch wenn der Landesvorsitzende Vincentz sich und seinen Landesverband gerne als „gemäßigt“ darstellt, so steht doch auf einem der vorderen Plätze (Platz 6) der Landesliste Matthias Helferich, der wegen seiner extrem rechten Äußerungen sogar aus der AfD-Bundestagsfraktion ausgeschlossen wurde. Und Helferich ist nicht der Einzige aus der extrem rechten Ecke, zu seinem Lager gehören auch Rüdiger Lucassen (Platz 5), Anna Rathert (Platz 11, einzige Frau auf der Liste) und Christian Zaum (Platz 10). Martin Renner, der schon 2015 die Zeit nach dem Ende der Nazi-Diktatur als „Dekonstruktion unseres nationalen und kulturellen Erbes“ bezeichnete, steht auf Platz 4 der Landesliste. Es bleibt klar: Wer AfD wählt, wählt Nazis!
Die „Basisdemokratische Partei Deutschlands“ (dieBasis) ist im Zuge der Proteste gegen die Corona-Schutzmaßnahmen gegründet worden. Entsprechend dem heterogenen Spektrum der Impfgegner:innen bildet ihre Programmatik eine Mischung von Gedanken. Dazu gehört die Abschaffung der Schulpflicht ebenso wie die Diffamierung wissenschaftlicher Erkenntnisse als „Ideologie“; „dieBasis“ positioniert sich gegen „Verbrennerverbot“, gegen Windräder und Freiflächen-Photovoltaik, für den Einsatz der Atomenergie. Doch auch für extrem rechte Positionen ist die Partei offen: Für sie ist es „Schüren von Feindbildern“, wenn man den brutalen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands oder den islamistischen Terror der Hamas mit solchen Worten benennt. Das Asylrecht will „dieBasis“ weiter verschärfen, dazu will sie das Grundgesetz ändern. Zusätzlich möchte sie Menschen, die Geflüchteten helfen, in Haftung nehmen, sollten die Betreuten irgendwann einmal straffällig werden. Im Januar 2024 nahmen Vertreter der Partei an der Gründung eines Unternehmerverbands der WerteUnion in Radevormwald teil1 – auch damit wird die Offenheit nach Rechtsaußen deutlich.
„Die Gerechtigkeitspartei – Team Todenhöfer“ äußert sich in ihrem Programm gegen Rassismus und für Frieden. Auf der anderen Seite haben ihre Mitglieder – auch der Vorsitzende Todenhöfer – aber auch an Demonstrationen teilgenommen, bei denen nach dem Angriff der Hamas auf Israel antisemitische Thesen verbreitet wurden. Todenhöfer forderte Ende 2023 bei einer Rede „Schluss mit der flächendeckenden Meinungsdiktatur“ – gemeint war die Solidarität mit Israel2.
„Freie Wähler“ – diese Partei redet von „gesundem Menschenverstand“, nach Stammtisch-Forderungen wie „Verbrennerverbot und Autodikriminierung stoppen“ kommen bei ihr dann aber schnell Forderungen nach Zurückweisungen Geflüchteter an der Grenze und verstärkten Abschiebungen.
„Bündnis Deutschland“ (BD) wurde 2022 u.a. von ehemaligen AfD-Mitgliedern gegründet (auch die NRW-Landesvorsitzende Bülow kommt aus der AfD), die rechtspopulistische Bremer Partei „Bürger in Wut“ (die dort in der Bürgerschaft vertreten ist) ist mit BD fusioniert3. Der Vorsitzende Steffen Große kommt von den „Freien Wählern“. Die Partei ist in ihren politischen Vorstellung zumindest rechtskonservativ, in vielen Punkten ist ihre Programmatik sehr dicht an der AfD. Zugleich ist sie wirtschaftsliberal bis libertär: Auf ihrer Homepage präsentiert sich der Vorsitzende zwar nicht mit Mileis Kettensäge, aber immerhin mit einer elektrischen Heckenschere.
WerteUnion: Im Oberbergischen ist die WerteUnion vor einem Jahr bekannt geworden durch die Correctiv-Recherche zum Potsdamer Geheimtreffen extrem Rechter, an dem auch Simone Baum und Michaela Schneider aus dem Oberbergischen Kreis teilgenommen hatten. Beide waren Mitglieder der WerteUnion, Frau Baum sogar Landesvorsitzende4. Im Januar 2024 wurde in Radevormwald eine „Deutsche Unternehmervereinigung“ für der WerteUnion nahestehende „Mittelständler“ gegründet5, (Das Treffen war auch von Mitgliedern der Partei „dieBasis“ besucht worden, die sich an-schließend positiv zur WerteUnion äußerten.) Bundesvorsitzender der WerteUnion ist der Ex-Verfassungschutzpräsident Hans-Geord Maaßen, dem Experten wie der Thüringer Verfassungsschutzpräsident Kramer die Verwendung „klassischer anti-semitischer Stereotype“ bescheinigen6.
Zusammengestellt von
„Unser Oberberg ist bunt, nicht braun!“ im Februar 2025
Oberberg ist bunt – Postfach 100739 – 51607 Gummersbach
Hinweis: Wir möchten hier keine Links zu den Seiten der rechten Parteien setzen, deshalb wurden Quellenangaben, die dorthin führen, in dieser Online-Version entfernt. Wer die Programme nachlesen möchte, kann sie im Internet finden.
3https://de.wikipedia.org/wiki/B%C3%BCndnis_Deutschland
4https://www.oberberg-ist-bunt.org/wordpress/das-netzwerk-der-menschenfeinde-auch-in-oberberg/
5https://www.oberberg-ist-bunt.org/wordpress/werteunion-in-radevormwald/