CDU und FDP stimmen auch im Rat für AfD-Antrag – FWO stimmt dagegen
Am 6. Oktober 2026 stand der AfD-Antrag zur Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete auf der Tagesordnung des Gemeinderats. Nachdem am 23. September in einem Ausschuss zunächst auch die FWO zugestimmt hatte, distanzierte sie sich jetzt von ihrer damaligen Haltung und stimmte dagegen. CDU und FDP blieben bei der Zustimmung znm AfD-Antrag.
Das Ergebnis der Sitzung des Schul-, Sozial-, Jugend- und Sportausschusses vom 23. September 2026 hatte auch in Reichshof Wellen geschlagen. Entsprechend groß war das Publikums-Interesse, als der Antrag der AfD am 6. Oktober zur endgültigen Beschlussfassung auf der Tagesordnung des Gemeinderats stand.
Die Beratung wurde eingeleitet von einer beeindruckenden Erklärung des Ratsherrn Leienbach für die FWO: Die Ratsmitglieder seien von Bürgerinnen und Bürgern, z.B. beim Herbstmarkt vielfach auf die Ausschuss-Sitzung vom 23.9. angesprochen worden. Im Presseartikel über diese Sitzung seien ihre Äußerungen zudem missverständlich wiedergegeben worden. Die Fraktion habe sich noch einmal gründlich beraten. Mit der Bezahlkarte nur für Asylbewerber würde eine Gruppe unter Generalverdacht gestellt, es gebe keine Beweise, dass diese Gruppe Sozialleistungen missbraucht. Man wolle aber auch keine Bezahlkarte für alle Leistungsempfänger. Die Bezahlkarte sei diskriminierend. Leienbach betonte, dass Menschenrechte für alle gelten. Deshalb werde seine Fraktion gegen den Antrag der AfD stimmen.
Diese Erklärung wurde vom Publikum mit Beifall aufgenommen, ebenso wie die Stellungnahmen von SPD, Grünen und Linken, die schon im Ausschuss gegen den AfD-Antrag gestimmt hatten.
Peinlich waren die Äußerungen von CDU und FDP: Sie behaupteten, es gehe hier um Sachpolitik, da sei es egal, vom wem der Antrag komme. Man werde dem AfD-Antrag zustimmen.
Auf Antrag der SPD-Fraktion wurde namentlich abgestimmt. Am Ende waren es 17 Stimmen für den AfD-Antrag und 15 dagegen. Zu den Gegenstimmen gehörte auch die von Bürgermeister Gutowski. Zwar war die „breite Mehrheit“ im Ausschuss zu einer knappen Mehrheit geschrumpft, doch es bleibt der Skandal, dass sich die Reichshofer CDU und FDP als Handlanger der AfD haben missbrauchen lassen. Wie weit so etwas führt, hat man am Vormittag des 6. Oktober in Magdeburg bei der Wahl eines Rechtsextremen zum Landtagspräsidenten von Sachsen-Anhalt erfahren müssen.
Großer Respekt gebührt der Haltung der FWO, die zum einen deutlich machte, dass sie bereit ist, den Bürger:innen zuzuhören und Fehler zu korrigieren, und zum anderen klar die Menschenrechte als Kompass des Handelns benannte.