Hendrik Cremer war auf Einladung des Netzwerks gegen Rechts und von „Oberberg ist bunt“ in Gummersbach
Vorbemerkung: Zur besseren Lesbarkeit verzichten wir in dieser Zusammenfassung auf Quellenangaben. Alle Zitate sind Cremers Buch „Je länger wir schweigen, desto mehr Mut werden wir brauchen – Wie gefährlich die AfD wirklich ist“ (Berlin Verlag 2024 EAN: 9783827015082) entnommen.
Im Gespräch mit Gerhard Jenders (Oberberg ist bunt) stellte der Jurist vom „Deutschen Institut für Menschenrechte“ sein Buch „Je länger wir schweigen, desto mehr Mut werden wir brauchen – Wie gefährlich die AfD wirklich ist“ vor.
Cremer hatte im Juni 2021 zur AfD das Gutachten „Nicht auf dem Boden des Grundgesetzes“ verfasst, jetzt legt er in seinem Buch anhand der Entwicklung und der Programmatik der Partei dar, in welch gefährlichem Maße sie unsere verfassungsmäßige Ordnung ablehnt und angreift. Laut Cremer „… bilden insbesondere rassistische und/oder antisemitische Positionen, die sich gegen die absoluten Garantien der Menschenrechte richten, die Kernelemente rechtsextremer Programmatik. Sie zielen nicht nur auf die fundamentalen Grundlagen des Grundgesetzes und damit auf die Beseitigung der freiheitlichen rechtsstaatlichen Demokratie.“ Der Respekt vor der Menschenwürde, wie er in Artikel 1, Absatz 1 unseres Grundgesetzes festgeschrieben ist, bildet den Kern unserer verfassungsmäßigen Ordnung: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ Hier wird nicht nach irgendwelchen Kriterien unterschieden, die Menschenwürde ist universell. Im Gegensatz dazu steht das Streben der AfD nach einer „homogenen Volksgemeinschaft“: „Die AfD propagiert damit Vorstellungen eines ursprünglichen Volkes, dessen Mitglieder als Bestandteil eines geschlossenen und vor allem homogenen Kollektivs mit »deutscher Identität« unbedingten Vorrang gegenüber Menschen hätten, die prinzipiell nicht dazugehören könnten.“, schreibt Cremer in Kapitel 2 seines Buches und fährt fort: “Die programmatischen Ausführungen sind damit als Ankündigung von Maßnahmen zu verstehen, die sich konkret gegen diese Menschen richten. Sie zielen darauf ab, sie auf Grundlage rassistischer und damit willkürlicher Kriterien von den im Grundgesetz verbrieften Garantien auszuschließen. Kurz: Die Ausführungen der AfD bringen ein rassistisches national-völkisches Konzept zum Ausdruck, das mit den Garantien aus Artikel 1 Abs. 1 des Grundgesetzes nicht vereinbar ist.“ Wie die AfD ihr Konzept verwirklichen möchte, machte Cremer am Beispiel von Björn Höcke deutlich: Höcke kündigt zur Durchsetzung der Ziele „eine Politik der ›wohltemperierten Grausamkeit‹“ an und dass „wir leider ein paar Volksteile verlieren werden“.
Noch stellt sich die rechtsextreme Partei nach außen anders dar: Als „Kümmerer“, als Vertretung der „kleinen Leute“ (ganz im Gegensatz zu ihrer Programmatik, die einkommensschwachen Menschen nur Nachteile bringt). Die AfD versucht – leider vielfach erfolgreich – den politischen Diskurs immer weiter nach Rechtsaußen zu verschieben und ihre rassistische, menschenverachtende Politik in der Mitte der Gesellschaft zu verankern. Ein besonders drastisches Beispiel waren die Abstimmungen im Bundestag Ende Januar, als mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD gemeinsam eine – politisch völlig unsinnige – Entschließung zur Abschottung Deutschland verabschiedet wurde.
Cremer warnte davor, die AfD in den Medien als „normale“ Partei zu behandeln und sie in Talkshows und TV-Diskussionen „auf Augenhöhe“ mitreden zu lassen. Das verharmlost die Partei und gibt ihren Funktionären die Möglichkeit, sich als „Opfer“ darzustellen. Eine Partei, die sich gegen den Kern unserer Verfassung – die universelle Menschenwürde – stellt, ist keine „normale“ Partei! Es ist Auftrag der Medien und der Bildungseinrichtungen, das immer wieder klarzustellen.
In der anschließenden tiefgehenden Diskussion kamen viele Fragen, Anregungen und Erfahrungsberichte aus dem Publikum. Hier ein kleiner Ausschnitt:
- Auf die Frage, ob er für die Eröffnung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD sei, antwortete Cremer eindeutig mit Ja und er betonte, dass ein solches Verfahren auch noch einmal deutlich machen würde, dass die Partei eben nicht „normal“ sei.
- Sabine Grützmacher (MdB) machte auf die abelistische Programmatik der AfD aufmerksam, die eine Ausgrenzung von Menschen mit Behinderungen zum Ziel hat. Sie warnte auch davor, dass die AfD versuche, Organisationen, die ihr widersprechen, die Gemeinnützigkeit absprechen zu lassen.
- Vielfach wird eine klare Positionierung gegen die AfD in Verwaltungen und Schulen, aber auch in kirchlichen Einrichtungen, mit dem „Neutralitätsgebot“ abgelehnt. Hierzu gibt es laut Cremer keine abschließende Rechtsprechung. Er erinnerte aber daran, dass insbesondere Schulen der verfassungsmäßigen Ordnung verpflichtet sind. Daraus ergibt sich auch die Verpflichtung, diese Ordnung gegen Bedrohungen zu verteidigen.
Nadine Lindörfer vom Netzwerk gegen Rechts im Oberbergischen Kreis, die auch schon die Teilnehmenden begrüßt hatte, beschrieb zum Abschluss, wie das Netzwerk gerade in der Arbeit mit jungen Menschen demokratische Haltungen fördert, und bat darum, sich in den Kommunalparlamenten dafür einzusetzen, dass die wichtige Arbeit des Netzwerks auch in den nächsten Jahren fortgeführt werden kann.
Der Büchertisch der „Mayerschen“ und das Informationsmaterial des Netzwerks und von „Oberberg ist bunt“ stießen nach Abschluss der Veranstaltung auf großes Interesse. Und: Das Spendenglas zur Deckung der Kosten für die Veranstaltung war zum Schluss reich gefüllt!
Ein sehr schöner Bericht von der Veranstaltung steht auch beim Netzwerk: https://netzgegenrechts-oberberg.org/je-laenger-wir-schweigen-desto-mehr-mut-werden-wir-brauchen