Nach der konstituierenden Sitzung am 4. November stand für den Gemeinderat am 16. Dezember 2025 die Beratung des Haushalts an. Der CDU stand als stärkster Fraktion die erste Haushaltsrede zu – und Fraktionsvorsitzende Katharina Kronenberg leitete ihre Rede mit einer erfreulich klaren „Politische[n] Standortbestimmung“ ein:
„Wir stehen für einen Rechsstaat, der seine Aufgaben erfüllt. Für Freiheit und für Demokratie. Das ist für uns nicht verhandelbar.
Gleichzeitig erleben wir, dass die AfD als zweitstärkste Fraktion in diesen Rat eingezogen ist – ohne ein kommunales Wahlprogramm, ohne konkrete Lösungen, ohne Verantwortung. Und leitet man ihre bundespolitischen Forderungen auf die kommunale Ebene herunter, dann hieße das: Austritt aus der EU, kein Euro, keine NATO, keine Grundsteuer, und vor allem keine verlässlichen Rechte für Frauen und Kinder. Das ist kein Zukunftsentwurf. Das ist fahrlässig. Und es ist gefährlich für den sozialen Frieden und die wirtschaftliche Stabilität – auch hier vor Ort.
Umso mehr betonen wir: Demokratie funktioniert, wenn demokratische Kräfte zusammenstehen. Unsere Listenverbindung mit der SPD – der drittstärksten Fraktion – ist Ausdruck genau dieser Haltung. Gemeinsam leben wir Zusammenarbeit, nicht Spaltung.“
Die vollständige Rede steht hier
Im Kontrast dazu stand die Rede des AfD-Gemeinderats Wolfram Hartmann. Er verstieg sich zu der Behauptung: „Die demokratischen Parteien sind Zechpreller“. (Dabei bezog er sich auf die von Bund und Land den Kommunen übertragenen Aufgaben.) Wenigstens ist er so ehrlich, dass er die AfD nicht zu den demokratischen Parteien zählt – da müssen wir ihm Recht geben. Nach seiner Rede gab es keinen Applaus – nicht einmal von der AfD selbst. Das lässt darauf hoffen, dass die Fraktion der Rechtsextremen in sich uneins ist. Schon bei der konstituierenden Sitzung am 4.11.25 bekam der von der AfD vorgeschlagene Kandidat für den stellvertretenden Bürgermeister nicht einmal die Stimmen seiner eigenen Fraktion. Inzwischen hört man, dass eines der Fraktionsmitglieder aus der AfD ausgetreten ist. Weiter so!
Kommentare sind geschlossen.