Destruktive Politik der AfD wird deutlich
Die konstituierende Ratssitzung in Bergneustadt am 26.11.2025 machte deutlich, wie sehr die AfD (im dortigen Sonderfall im Bunde mit einer extrem rechten „UWG“) die Arbeit der Räte erschweren kann. Hier ein kurzer Eindruck:
„Bürgermeister Thul hatte eine eindrucksvolle Begrüßungsrede gehalten: Ausgehend vom Bibelspruch „Suchet der Stadt Bestes“ (Jeremia 29,7) hat er daran erinnert, dass es leider auch Menschen gibt, die Unfrieden säen und ihre eigene Profilierung – besonders auf Social Media – für wichtiger halten als das Wohl der Gemeinschaft. Allen war klar, dass damit die UWG und die AfD gemeint sind, die in Bergneustadt sehr viel Propaganda online betreiben. (Die UWG Bergneustadt ist schon lange eine zumindest rechtspopulistische Gruppe und eng mit der AfD verbunden, der Sohn des UWG-Chefs ist für die AfD im Rat.) Als es dann zur Sache ging, zeigte sich bei der ersten Abstimmung (die noch offen erfolgte), dass alle demokratischen Ratsfraktionen geschlossen gegen AfD und UWG stehen. Auch bei der geheimen Wahl der stellvertretenden Bürgermeister blieb das Ergebnis 27:8 (6 AfD, 2 UWG). Ab diesem Zeitpunkt setzten AfD und UWG nur noch auf Destruktion: Bei allen weiteren Abstimmungen stellten sie den Antrag auf geheime Abstimmung. Weil sie zusammen mehr als 20% der Ratssitze haben, musste dem Wunsch stattgegeben werden. Zusätzlich hatten sie weitere Anträge gestellt über die Zahl der Ausschüsse, die Anzahl der Ausschuss-Mitglieder usw. Der AfD-Anführer Lenz erklärte offen: Sie würden jetzt immer geheime Abstimmung verlangen, so lange die anderen Parteien eine Brandmauer errichten.“ Ein ausführlicher Bericht über das absurde Verhalten der Rechtsextremen steht bei „Oberberg-Aktuell“ und in der Lokalpresse.
Das Ergebnis der Obstruktions-Politik von AfD/UWG war auf jeden Fall, dass jetzt alle Mitglieder der demokratischen Fraktionen wissen, mit wem sie es zu tun haben – die Brandmauer wurde gefestigt!
Hier die Rede von Bürgermeister Thul (Auszug aus dem Sitzungsprotokoll):
Das komplette Sitzungsprotokoll steht auf der Seite der Stadt Bergneustadt