Wie abzusehen war, ist die rechtsextreme AfD bei der Kommunalwahl im September 2025 auch im Oberbergischen in viele Stadt- und Gemeinderäte eingezogen (mehr dazu in unserer Wahlanalyse). Wie sollen die demokratischen Fraktionen jetzt mit den Rechtsextremen umgehen? Steht die „Brandmauer“?
Wir haben deshalb Anfang Oktober alle demokratischen Rats- und Kreistagsmitglieder (also nicht die der AfD!) im Kreis persönlich angeschrieben – das waren über 400 Briefe!
Wir haben unsere Sorge um unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung und den Erhalt der Menschenwürde im Oberbergischen Kreis geäußert und die Mandatsträger*innen gebeten,
- sich bei der Ausübung ihres Amtes an unseren gemeinsamen Werten und gesellschaftlichen Errungenschaften zu orientieren,
- bei allen Unterschieden mit den anderen demokratischen Fraktionen gemeinsam stets nach den besten Lösungen für die Menschen im Oberbergischen Kreis zu streben und
- sich für eine starke Zivilgesellschaft und gegen die Verletzung unserer Werte einzusetzen.
Wir haben die Erwartung geäußert,
- dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD gibt,
- dass keine Mehrheiten zustande kommen, die auf die AfD angewiesen sind,
- und dass die Fraktionen der „Verlockung“ widerstehen, einen Beschluss mit Hilfe der AfD zu erwirken sondern Möglichkeiten für Mehrheiten ohne die AfD ausloten – auch wenn das mühevolle Kompromisse erfordert.
Abschließend wurde noch einmal betont, wie wichtig das klare Engagement der demokratischen Ratsmitglieder für die Demokratie ist:
„Auch wenn wir davon ausgehen, dass sich die Ereignisse von vor mehr als 90 Jahren nicht genauso wiederholen werden, müssen wir doch drohenden Gefahren Rechnung tragen. Die AfD greift unsere Werte und gesellschaftlichen Errungenschaften an, wie zum Beispiel mit ihrer Forderung nach „Remigration“ von Menschen mit Migrationsgeschichte, mit der Leugnung des Klimawandels oder mit der rückwärtsgewandten Familienpolitik. Gerade jetzt brauchen wir engagierte Menschen wie Sie, die sich den Angriffen auf die Eckpfeiler unserer Demokratie entgegenstellen.“
Auch die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie der Landrat haben – mit einem etwas veränderten Text – Post von uns bekommen . Diese sind zwar zur parteipolitischen Neutralität verpflichtet, wir haben sie aber gebeten, mit dafür zu sorgen, dass die Rechtsextremen unsere Gesellschaft nicht spalten und die Möglichkeiten für Mehrheiten ohne die AfD zu fördern.
Für die Ratsmitglieder in Engelskirchen und Lindlar, wo die AfD nicht antreten konnte, haben wir den Text natürlich entsprechend geändert und Ratsmitglieder und Bürgermeister aufgefordert, das Engagement der Zivilgesellschaft für Demokratie und Zusammenhalt weiter zu unterstützen.
Es gibt schon einige Rückmeldungen zu unserem Brief – durchweg positiv. Wir werden die Politik im Kreistag und in den Stadt- und Gemeinderäten in den nächsten Monaten aufmerksam beobachten und begleiten.
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