Erste Ratssitzung in Gummersbach

Am 3. Dezember fand die konstituierende Sitzung des Gummersbacher Stadtrats statt. Sie verlief eher unspektakulär – alles war im Vorfeld abgesprochen, alle Abstimmungen waren einstimmig (also auch mit Zustimmung der AfD). Als dann aber die Stadtverordneten für ein Gruppenfoto nach draußen gebeten wurden, setzten die Fraktionen von Grünen und Linken ein starkes Zeichen: Sie blieben auf ihren Plätzen, denn sie wollten deutlich machen, dass die Rechtsextremen keine Partei sind, neben der man freundlich lächelnd „Normalität“ demonstriert. Vielen Dank dafür!

Nicht allen gefiel das, der Lokalredakteur Arnold kommentierte: „Nicht nachvollziehbar ist das Signal von Grünen und Linken.“ Der Ortsverband Gummersbach von Bündnis 90 / Die GRÜNEN erklärte die Aktion in einem Statement: „Damit beziehen wir erneut klar Haltung und positionieren uns weiter und eindeutig gegen jegliche Form von rechtsextremistischem und faschistischem Gedankengut. Eine Normalisierung der Tatsache, dass solche Parteien wieder in den Räten der Kommunen, der Länder und des Bundes sitzen, kann niemals der richtige Weg sein. Ein Blick zurück in die Geschichte unseres Landes lehrt uns: Es hat damals nicht funktioniert und es wird auch in der Gegenwart nicht funktionieren.“

Gut, dass das Gruppenbild nicht zustande kam. Ein solches Bild hätte suggeriert, dass die AfD eine „ganz normale“ Partei sei, doch das ist sie nicht – auch nicht im Oberbergischen. Es sei nur daran erinnert, dass einer der ersten Gäste im AfD-Büro in Vollmerhausen Matthias Helferich war, der AfD-Rechtsaußen, der sich selbst als „das freundliche Gesicht des NS“ bezeichnet und der schon im September 2023 „millionenfache Remigration“ gefordert hat. Patrizio Milia, der jetzt für die AfD im Rat sitzt, war damals dabei und hat sich stolz mit Helferich fotografieren lassen. Und natürlich hat auch AfD-Ratsherr Rainer Degner im Kommunalwahlkampf mit Eugen Schmidt zusammen gestanden, dem Eugen Schmidt, der selbst der NRW-AfD zu Putin-freundlich und zu extrem rechts war und der deshalb trotz mehrfacher Anläufe nicht wieder auf die Landesliste zur Bundestagswahl kam.

Siehe hierzu auch einen Leserbrief an die Lokalzeitung auf der Seite „Meinungen“

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