Der Beginn des Jahres 2024 war geprägt von den großen Demonstrationen und Aktionen gegen die Deportationspläne der AfD und anderer Rechtsextremer. Auch in Oberberg wurden breite Bündnisse der Demokratinnen und Demokraten aktiv, sogar der Karneval wurde vielerorts zu einem Statement für Vielfalt und gegen Rechts. Bedauerlich waren Einzelfälle, bei denen versucht wurde, Teile der Engagierten als „linksextrem“ zu diffamieren und „der Antifa“ undemokratische Ziele zu unterstellen. So etwas führt zur Schwächung der Bündnisse für Demokratie. Gerade im Rückblick auf die Vorgeschichte der NS-Diktatur muss klar sein: Antifaschismus bleibt Bürger:innen-Pflicht für alle Demokratinnen und Demokraten!
Auch zum 75. Jahrestag des Grundgesetzes kam es darauf an: Artikel 1 muss die Leitlinie bleiben „Die Würde des Menschen ist unantastbar“! Es heißt ausdrücklich „des Menschen“ und nicht nur „des Deutschen“!
Die EU-Wahl und die Wahlen im September brachten den befürchteten Rechtsruck, der zwar nicht ganz so stark ausfiel wie prognostiziert, aber: die Wahl des Postfaschisten Fitto zum geschäftsführenden Vizepräsidenten der EU-Kommission zeigt, dass die Brandmauer immer wieder neu errichtet werden muss, dass wir uns nicht darauf verlassen können, dass Vertreter:innen demokratischer Parteien automatisch Demokratie und Menschenrechte verteidigen – wir müssen Druck machen. Das gilt auch für das Umgehen mit Migrantinnen und Migranten, die von viel zu vielen in der Politik als „Problem“ bezeichnet werden, deren Würde dem Populismus geopfert wird. Wir werden weiter darum kämpfen müssen, dass Europa nicht in die Hände der Nationalisten und Rassisten fällt. Dies wird auch in einer aktuellen Analyse auf tagesschau.de deutlich.
In diesen Tagen bekam die Öffentlichkeit mit dem Bericht über ein Treffen des Windecker AfD-Bundestagsabgeordneten Roger Beckamp mit anderen extrem Rechten in der Schweiz einen neuen Einblick in das antidemokratische Netzwerk der besonders Extremen in der extrem rechten AfD.
Auch der im Oberbergischen wohnende Eugen Schmidt gehört zu diesen Netzwerken. Er hat im Sommer stolz Fotos von sich zusammen mit Höcke und mit der als gesichert rechtsextrem eingestuften Jungen Alternative veröffentlicht, er bezeichnet Matthias Helferich (das „“freundliche Gesicht des NS“) als „geschätzten Kollegen“, lädt ihn in das AfD-Büro nach Vollmerhausen ein und präsentiert gemeinsame Fotos mit ihm auf Facebook.
Der Beginn des neuen Jahres steht im Zeichen der Bundestagswahl am 23. Februar. Gleich in den ersten Januar-Tagen (2. – 6.1.2025) will die AfD-NRW in Marl ihre Landesliste aufstellen. Es kann spannend werden, im Idealfall schafft sie es nicht, sich auf eine gültige Liste zu einigen. Die demokratische Öffentlichkeit ist auf jeden Fall zugegen: Am 2. Januar in Marl mit einer Mahnwache der Gewerkschaften und am 11. Januar beim AfD-Bundesparteitag in Riesa mit einer großen Demonstration und Kundgebung.
Hier im Oberbergischen wollen wir an mehreren Terminen vor der Wahl deutlich machen, was wirklich wichtig ist:
- am 25. Januar sind wir mit einem Infostand zum Holocaust-Gedenktag in der Gummersbacher Innenstadt
- am 29. Januar wollen wir in einer Veranstaltung „Flucht, Migration und Menschenwürde“ mit Birgit Naujoks vom Landesflüchtlingsrat NRW für die Menschenrechte und gegen populistische Hetze auf Kosten von Schutzsuchenden eintreten
- am 8. Februar veranstalten die „Omas gegen Rechts“ eine Menschenkette in Gummersbach
- am 19. Februar wird es zum 5. Jahrestag des rassistischen Massakers von Hanau eine Mahnwache in Gummersbach geben
- am 20. Februar gibt es eine Lesung mit Hendrik Cremer vom Institut für Menschenrechte „Je länger wir schweigen, desto mehr Mut werden wir brauchen – Wie gefährlich die AfD wirklich ist“, veranstaltet vom Netzwerk gegen Rechts und Unser Oberberg ist bunt
Nach den Wahlen finden in der zweiten März-Hälfte wieder die Internationalen Wochen gegen Rassismus statt. Wir müssen wohl davon ausgehen, dass deutliche Zeichen gegen Rassismus und gegen rechte Hetze nach der Wahl weiter dringend nötig sein werden.
Der 8. Mai 2025 ist der 80. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs und damit der Befreiung vom Faschismus. Aus diesem Anlass wird ein großes Fest am 10. Mai 2025 im Stadtgarten Gummersbach vorbereitet.
Im September stehen dann die Kommunalwahlen an. Auch hier werden wir darauf achten, dass die Würde aller Menschen nicht übersehen wird. Die AfD wird versuchen, in allen Kommunen unseres Kreises in die Räte zu kommen – wir müssen deutlich machen, dass ein anständiger Mensch sich nicht für diese Partei aufstellen lässt.
Im November 1935 wurden die „Nürnberger Gesetze“ verkündet, jene rassistischen Paragrafen aus der Spießer-Hölle, die der Liebe Vorschriften machten und sie als „Rassenschande“ verteufelten – ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Verfolgung jüdischer Menschen und zu millionenfachem Mord. Zum 90. Jahrestag werden wir daran erinnern und auf erschreckende Parallelen heute aufmerksam machen.
Das sieht nach viel Arbeit aus? Ja. Das können wir uns nicht ersparen. Aber wenn wir zurückdenken an die gemeinsamen Aktionen im vergangenen Jahr, an die vielen Begegnungen mit engagierten, mutigen Menschen, dann erinnern wir uns auch daran, dass die gemeinsame Arbeit viel Freude gemacht hat und viel neue Kraft gegeben hat. Deshalb können wir uns auch auf die gemeinsame Arbeit in 2025 freuen. Wir unterstützen uns gegenseitig, wir geben uns gegenseitig Kraft. Das wird was!