Waldbröl setzt ein buntes Zeichen gegen die AfD

Kurzfristig hatte die AfD für den 22. Januar eine Propagandaveranstaltung in der Aula des Schulzentrums angekündigt. Doch der Widerstand gegen Rechts war schnell auf den Beinen: Innerhalb einer Woche war eine Kundgebung mit Menschenkette organisiert. Die Resonanz war überwältigend: Fast 400 Menschen kamen zusammen, um zu zeigen:

Auch Waldbröl ist eine vielfältige, bunte Stadt! Wir wollen keinen Hass! Wir sind die Mehrheit in Waldbröl: weltoffen und demokratisch! Wir setzen gemeinsam ein Zeichen gegen Fremdenhass und für Menschlichkeit!

Bei der Kundgebung sprachen:

Gerhard Jenders für „Unser Oberberg ist bunt, nicht braun!“ (Redetext)

Paul Giebeler, Schulpflegschaftsvorsitzender und Ratsmitglied aus Waldbröl

Claudia Hein, Ratsmitglied aus Waldbröl

Tobias Schneider, Kreistagsmitglied aus Morsbach

Jetzt gilt es, an diese Stimmung anzuknüpfen und die Menschen, die in Waldbröl noch AfD wählen, zu überzeugen: Rassismus und Hass sind keine Alternative!

Einem Bericht bei Oberberg-Aktuell (unbedingt ansehen!) können wir entnehmen, dass bei der AfD nur 16 Personen waren. Ist wohl doch keine „Heimspiel“ für die AfD in Waldbröl.

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer brachten ihre Meinung mit vielfältigen Plakaten und Spruchbändern zum Ausdruck: (Bilder anklicken für ein vergrößerte Ansicht)

Die Menschenkette reichte die Goethestraße und die Vennstraße entlang bis zur Arbeitsagentur:

Widerstand gegen die AfD

Die AfD Oberberg möchte am Samstag, 22. Januar 2022, in Waldbröl einen „Bürgerdialog“ veranstalten. Gegen diese Versammlung in der Aula des Hollenberg-Gymnasiums regt sich Widerstand vor Ort.

Es wird eine Kundgebung mit anschließender Menschenkette geben am Samstag, 22.1.2022 ab 10.00 Uhr, Treffpunkt ist der Platz vor dem Haupteingang des Hollenberg-Gymnasiums (Goethestraße 8, 51545 Waldbröl).

Hier der Aufruf:

Die Wannsee-Konferenz

Am 20. Januar ist der 80. Jahrestag der Wannsee-Konferenz. Hier eine plakative Zusammenfassung zum Thema. Ausführliche Informationen hat die Gedenkstätte „Haus der Wannsee-Konferenz“

Fünfzehn Männer – der jüngste unter ihnen war gerade mal 32 Jahre alt, der älteste 52 – berieten in einer luxuriösen Villa direkt am Berliner Wannsee über die „Endlösung der Judenfrage“.
In der Einladung wird die gemeinsame Verabredung zum Völkermord als „Besprechung mit anschließendem Frühstück“ bezeichnet.

Einzelheiten über die Täter kann man bei der Gedenkstätte „Haus der Wannsee-Konferenz“ (www.ghwk.de) unter Konferenz → Teilnehmer nachlesen. Eine ganze Reihe von ihnen lebte nach 1945 mehr oder weniger unbehelligt weiter.

Fast direkt nach der Machtübertragung am 31. Januar 1933 begann zunächst die Ausgrenzung und dann die Verfolgung der jüdischen Bevölkerung in Deutschland. Mit dem Einmarsch in die Nachbarländer nahm die Verfolgung an Brutalität zu.
Schon bald nach dem Überfall auf die Sowjetunion wurden Ende August 1941 in Kamenez-Podolsk 23600 und Ende September 1941 in der Schlucht Babyn Jar bei Kiew 33000 Jüdinnen und Juden von der NS-Wehrmacht ermordet.

Diese Vernichtung der jüdischen Bevölkerung geschah in Einzelaktionen, der Holocaust war noch nicht koordiniert, die Ausbeutung der noch arbeitsfähigen Menschen war noch nicht eingeplant.

Die „Vernichtung durch Arbeit“ und die systematische industrielle Ermordung der jüdischen Bevölkerung – das alles wurde von hochrangigen Ministerialbeamten am 20. Januar 1942 bei der Konferenz am Wannsee geplant.

Das Bild aus der Gedenkstätte Yad Vashem beeindruckt, es kann aber nicht alle Opfer zeigen.

Wenn wir alle Ermordeten in der selben Art wie die Täter auf dem ersten Bild darstellen wollten, müssten jetzt 400000 weitere Bilder folgen.

Wenn man alle sechs Millionen Namen vorlesen wollte, würde das über zwei Jahre dauern – wenn man ohne Pause liest.

Rückblick und Ausblick 2021/2022

Für viele von uns war das zu Ende gegangene Jahr geprägt von der Sorge wegen des Corona-Virus, von den Maßnahmen gegen eine Infektion und von der Hoffnung, dass wir irgendwann wieder zu einem „normalen“ Alltag zurückkehren können. Leider sieht es in diesen Tagen noch nicht so aus. Gerade die neueste Variante des Virus zeigt, dass es nicht ausreicht, bei globalen Problemen nur auf das eigene Land zu schauen.

Auch unsere politische Arbeit mussten wir – wie schon 2020 – an die Gegebenheiten anpassen. Deshalb haben wir den Holocaust-Gedenktag 2021 mit einer Postkarten-Aktion begangen, deshalb haben wir unsere Menschenkette zum Internationalen Tag gegen Rassismus am 20. März mit Abstands-Bändern gebildet, deshalb haben wir zum 80. Jahrestag des Überfalls der Nazi-Truppen auf die Sowjetunion drei kleine dezentrale Gedenkveranstaltungen gemacht.  

Wie notwendig es ist, gerade bei uns gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus einzutreten, zeigen auch die für die AfD abgegebenen Stimmen in einigen oberbergischen Gemeinden bei der Bundestagswahl: Bis auf Lindlar, Wipperfürth und Engelskirchen lagen alle Gemeinden über dem AfD-Ergebnis für NRW, Gummersbach, Bergneustadt, Reichshof und Waldbröl blieben besonders hoch, wobei in Waldbröl der AfD-Anteil im Vergleich mit früheren Wahlen sogar noch zugenommen hat. Mehr dazu in unserer Wahlanalyse. Zum anderen ist erschreckend zu beobachten, wie leicht es Rechtsextremen verschiedener Schattierungen gelingt, Ängste im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie und den Maßnahmen dagegen für ihre Propaganda auszunutzen. So konnte eine Gruppe mit dem Banner einer NPD-Kampagne zeitweise die Führung einer Demonstration in Gummersbach übernehmen, so kommt es dazu, dass ehemalige Mitglieder der oberbergischen Grünen jetzt auf Facebook Videos von AfD-Funktionären weiterverbreiten.

Wir werden also auch im neuen Jahr in unserer Arbeit nicht nachlassen.

Am 15. Mai wird der Landtag von Nordrhein-Westfalen neu gewählt. Wir wollen – gemeinsam mit anderen Kräften – dazu beitragen, dass die Menschen in den problematischen Wahlbezirken besser aufgeklärt werden, dass Toleranz, Vielfalt und Solidarität stärker werden als nationalistische Hetze und rechte Propaganda, damit sich die Wahlerfolge der AfD nicht wiederholen.

Anlass zur Aufklärung bieten auch eine Reihe von Gedenktagen im Jahr 2022:

  • Direkt am Anfang, am 20. Januar, ist der 80. Jahrestag der „Wannsee-Konferenz“: Am 20.1.1942 planten die zuständigen Nazi-Größen in idyllischer Umgebung die Ermordung der jüdischen Bevölkerung Europas. 
  • Knapp eine Woche später, am 26. Januar, jährt sich zum 90. Mal Hitlers Rede vor dem Düsseldorfer Industrieclub. Dort warb er bei den Vertretern der Großindustrie um Zustimmung für seine politischen Pläne – und bekam sie auch. 
  • Am 27. Januar ist dann wie in jedem Jahr der Holocaust-Gedenktag. 

Welche Möglichkeiten wir haben, öffentlich an diese Tage zu erinnern, wird sich in den nächsten Wochen zeigen. Wir halten euch auf dem Laufenden.

Weitere Gedenktagehaben wir in einer Liste zusammengefasst, hervorheben möchten wir:

  • den 100. Jahrestag der Ermordung des Außenministers Rathenau am 24.6.1922 durch eine rechtsradikale Geheimorganisation und  
  • den 30. Jahrestag der Pogrome von Rostock am 24.8.1992 

Beim Gedenken wollen wir es nicht belassen, hier ein paar Beispiele aus unserer Planung:

  • Wir möchten auch 2022 eine Menschenkette zum Internationalen Tag gegen Rassismus organisieren,  
  • wir möchten in diesem Jahr endlich den Tag der Befreiung am 8. Mai wieder feiern,  
  • wir möchten nach den Sommerferien die 3. Oberbergische Frag-mich-Messe veranstalten. 

Lasst uns allen Widrigkeiten zum Trotz mit Schwung ins neue Jahr starten!

Gemeinsame Erklärung zum „Spaziergang“ gegen die Corona-Schutzmaßnahmen vom 6.12.2021

Die gemeinsame Erklärung von SPD, Bündnis90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und „Unser Oberberg ist bunt, nicht braun!“ zum Querdenker-„Spaziergang“ vom 6.12. ist von der Presse leider auf zwei Sätze reduziert worden. Hier der komplette Text:


“ 1. Jeder hat Pflichten gegenüber der Gemeinschaft, in der allein die freie und volle Entfaltung seiner Persönlichkeit möglich ist.

2. Jeder ist bei der Ausübung seiner Rechte und Freiheiten nur den Beschränkungen unterworfen, die das Gesetz ausschließlich zu dem Zweck vorsieht, die Anerkennung und Achtung der Rechte und Freiheiten anderer zu sichern und den gerechten Anforderungen der Moral, der öffentlichen Ordnung und des allgemeinen Wohles in einer demokratischen Gesellschaft zu genügen.

3. Diese Rechte und Freiheiten dürfen in keinem Fall im Widerspruch zu den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen ausgeübt werden.“(

Artikel 29 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, beschlossen am 10. Dezember 1949)

Ausgerechnet in der Woche des Tags der Menschenrechte zogen am 6. Dezember 2021 etwa 200 Menschen durch Gummersbach, um gegen die Corona-Schutzmaßnahmen zu protestieren. Sie taten dies ohne Anmeldung, größtenteils ohne Masken und ohne Abstände. Angeblich war ihre Aktion „spontan“, doch sie war vorher auf Telegram-Kanälen – auch eindeutig rechtsextremen – abgesprochen worden.

Inhaltlich gab es wenig konkrete Aussagen, es ging um die individuelle Freiheit, die man durch die Corona-Schutzmaßnahmen eingeschränkt sieht. Die Verantwortung gegenüber der Gesellschaft war kein Thema.

Besonders bedenklich waren Äußerungen einzelner Demonstranten gegenüber Augenzeug*innen: Einer unbeteiligten Person, die einen Maske trug, wurde zugerufen: „Zieh die Maske aus, sonst mache ich das!“, eine andere Passantin schilderte: „Ich fragte einen Mann, wofür sie marschierten. Er guckte mich aufgebracht an und sagte: ‚Gegen den Corona-Faschismus!‘ “.

Man kann über die Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie unterschiedlicher Meinung sein, man muss dabei aber immer bedenken, dass es nicht nur um die eigene Freiheit gehen kann, sondern dass das Recht der Mitmenschen auf Gesundheit und Sicherheit durch das eigene Verhalten nicht gefährdet wird. Wer sich und andere angesichts der hohen Inzidenzzahlen einem unnötigen Infektionsrisiko aussetzt, gefährdet bei der hohen Belegung der Krankenhäuser nicht nur sich selbst, sondern auch alle anderen.

Androhung von Gewalt und eine Verharmlosung der Nazi-Diktatur, wie von Demonstranten geäußert, können wir nicht tolerieren!

Antifaschistische Gedenktage 2022

Zur Vorbereitung der Arbeit im Jahr 2022 haben wir eine Liste mit Gedenktagen zusammengestellt, die im Zusammenhang mit unserer Arbeit stehen. Quelle für die Daten und die Texte sind die Jahreschroniken des deutschen historischen Museums. https://www.dhm.de/lemo/

Besonders bedeutende Termine:

  • der 80. Jahrestag der Wannsee-Konferenz am 20. Januar
  • der 90. Jahrestag von Hitlers Rede vor dem Düsseldorfer Industrieclub am 26. Januar
  • der 100. Jahrestag der Ermordung Walther Rathenaus am 24. Juni
  • der 30. Jahrestag der Pogrome in Rostock am 24. August
  • der 30. Jahrestag des Brandanschlags in Mölln am 23. November

Erschreckend ist auch, dass schon vor 25 Jahren rechtsextreme Vorfälle im Zusammenhang mit der Bundeswehr bekannt wurden – geändert hat sich nicht viel.

Die Liste kann als pdf-Datei hier heruntergeladen werden

Gedenken in Nümbrecht am 9. November 2021

Am 9. November fand in Nümbrecht – wie jedes Jahr – eine Gedenkfeier zu den Pogromen 1938 statt. Zu Gast war Abraham Lehrer, Vizepräsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, der nachdrücklich betonte, dass das Gedenken solange wichtig ist, wie es Antisemitismus gibt. Ausführliche Berichte gab es in der Presse und bei Oberberg Aktuell unter https://www.oberberg-aktuell.de/lokalmix/—das-gedenken-ist-ein-sicherheitsgurt—-a-57499.

Solidarisch gegen Abschiebung

Ende September wurde der achtjährige Shayon Syed Arham aus Nümbrecht mit seiner Familie in der Nacht geweckt und nach Bangladesch abgeschoben. Viele Menschen in der Gemeinde sind empört, der Fußballverein, in dem der Junge kickte, und sein Schulklasse organisieren Solidaritätsaktionen. Am Mittwoch, 20.10.2021, hat die terre-des-hommes-Gruppe Oberberg zu einer gut besuchten Mahnwache aufgerufen. Die Forderungen der RednerInnen (Anne Versaevel-Keller für terre des hommes, Peter Hahner, der die Familie unterstützt, Rainer Förster vom SSV Nümbrecht und Gerhard Jenders von „Unser Oberberg ist bunt, nicht braun) waren klar: Shayon und seine Familie müssen wieder zurück nach Nümbrecht!

Hier der Redebeitrag von „Unser Oberberg ist bunt, nicht braun!“:

Ich möchte beginnen mit einem Zitat:

„Es war ein schreckliches Erlebnis, dort in dem prächtigen Saal zu sitzen und zuzusehen, wie die Delegierten sich nacheinander erhoben und erklärten, sie hätten gern eine beträchtliche Zahl von Flüchtlingen aufgenommen, seien jedoch dazu bedauerlicherweise nicht imstande. Nur wer ähnliches durchgemacht hat, kann verstehen, welche Gefühle mich erfüllten – eine Mischung aus Kummer, Wut, Frustration und Grauen.

Am liebsten wäre ich aufgesprungen und hätte geschrien: ‚Wisst ihr nicht, dass diese »Nummern und Zahlen« menschliche Wesen sind, die vielleicht den Rest ihres Lebens in Lagern verbringen oder in der Welt herumziehen müssen wie Aussätzige, wenn ihr sie nicht aufnehmt?’“

Dieser Aufschrei spricht vielleicht vielen von uns aus dem Herzen. Er ist aber nicht neu, das Zitat stammt aus den Erinnerungen von Golda Meir, die 1938 als Beobachterin an der Konferenz von Evian teilnahm. Dort wurde verhandelt, ob und wie viele jüdische Flüchtlinge aus Deutschland von anderen Ländern aufgenommen werden könnten. Menschen auf der Flucht begegneten auch damals die Regierungen mit Kälte und Ablehnung.

Aber es gab Menschen aus allen Schichten und Religionszugehörigkeiten, die ihren jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern Schutz gewährten und sie so gerettet haben.

Als dann vor 72 Jahren das Grundgesetz formuliert wurde, zog man die Konsequenz aus den Erfahrungen der Verfolgten und schrieb das Asylrecht an prominenter Stelle hinein: „Politisch verfolgte genießen Asylrecht.“ Punkt. So klar stand es bis 1993 in Artikel 16 des Grundgesetzes, danach wurde dieses Recht mehr und mehr ausgehöhlt. Immer neue Paragrafen machen es Menschen, die auf der Flucht vor Verfolgung, vor Hunger und Elend sind, fast unmöglich, in Deutschland Sicherheit zu finden. Insbesondere die abstruse Drittstaaten-Regelung: Sie fordert, dass die Staaten, in denen Flüchtende zuerst EU-Boden betreten, für das Asyl zuständig sind. Angesichts der geografischen Lage hat sich Deutschland damit aus der Verantwortung gestohlen und sie auf die Nachbarstaaten abgewälzt.

So lässt sich im Fluchtweg fast jedes Menschen, der bei uns um Asyl bittet, ein Punkt finden, der es ermöglicht, den Antrag abzulehnen. Warum wurden die Gesetze so eingerichtet? Gibt oder gab es einen dringenden Handlungsbedarf? Nein. Die Gesetzgeber haben immer wieder dem Druck rechter und rechtsextremer Kreise nachgegeben, weil sie Sorge hatten, deren Stimmen bei der nächsten Wahl zu verlieren. So ist es heute möglich, dass eine Nümbrechter Familie, die gut in die Nachbarschaft integriert ist, für „ausreisepflichtig“ zu erklären. Mag sein, dass das nach dem Buchstaben des Gesetzes korrekt ist – aber: Ist es menschlich? Ist es gerecht? Ist es verhältnismäßig, die Familie bei Nacht zu überfallen und wegzubringen? Ist mit der Abschiebe-Aktion der Gemeinde Nümbrecht geholfen? Ist dem Kreis, dem Land geholfen? Alle diese Fragen kann ein vernünftig denkender Mensch nur mit Nein beantworten.

Wir können über die Motive der Behörden, die Abschiebung durchzusetzen, nur spekulieren. Gefragt haben sie meines Wissens niemanden, der die Familie und ihr Umfeld wirklich kennt. Sie haben einfach das durchgezogen, wozu sie die Macht haben, ohne die Menschen hinter den Zahlen zu sehen. Es ist deshalb richtig, dass wir heute hier gemeinsam „aufspringen und schreien“ – um noch einmal Golda Meir zu zitieren. Wenn eine solche Unmenschlichkeit, wie sie der Familie von Shayon widerfahren ist, nach „Recht und Gesetz“ erfolgt ist, dann wird es höchste Zeit, die Gesetze so zu ändern, dass sie dem Charakter der im Grundgesetz und in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte festgelegten Prinzipien entsprechen.

Deshalb fordern wir:

Holt Shayon und seine Familie zurück! Sie sind hier zu Hause!

Ändert die Asyl-Gesetzgebung so, dass sie dem Charakter unseres Grundgesetzes entspricht und im Einklang mit den Menschenrechten steht!

Zur Unterstützung der Familie hat der SSV Nümbrecht ein Spendenkonto eingerichtet:

(Screenshot von www.ssv-nuembrecht.de)

Hier der Bericht von Oberberg-Aktuell

Hier der Redetext von terre-des-hommes:

Liebe Freund*innen, meine Damen und Herren,

zuerst einmal darf ich mich für ihr Kommen bedanken. Ich bin sehr froh, dass wir heute Abend so zahlreich sind. So zahlreich,um Solidarität mit Shayon und seiner Familie zu zeigen. Nicht nur Solidarität, sondern auch Mitgefühl mit der Familie, die aus ihrem Leben gerissen wurde.

Leider nicht zum ersten Mal. Die Greul der Flucht mit oft unmenschlichen Umständen ist für die meisten von uns unvorstellbar. Die Familie von Shayon musste eine solche Flucht auf sich nehmen. Damit wurden alle, besonders die Kinder aus dem gewohnten Umfeld gerissen.

 Nach Jahren der Flucht ist dann die Familie in Nümbrecht angekommen. Das Leben wurde wieder etwas normaler. Freunde, Nachbarn kümmerten sich um die Geflüchteten.

Die Kinder fassten wieder Vertrauen und wurden von allen akzeptiert. Die so oft eingeforderte Integration der Geflüchteten in unsere Gesellschaft wurde für die Familie, insbesondere für Shayon, schöne Realität.

 Dann schlug aber der Rechtsstaat mit seiner vollen Härte zu. Verstehen sie mich bitte nicht falsch. Ich persönlich glaube an den Rechtsstaat, nur ein gerechter Staat ist in der Lage unser Zusammenleben gerecht und menschlich zu organisieren.

 Aber genau das ist die Frage: Wo bleibt die Menschlichkeit? Ist es gerecht, Menschen wieder in Verzweiflung zu stürzen?  Ist es gerecht eine Familie, die im Begriff war ein Aktivposten unserer Gesellschaft zu werden, abzuschieben?

 Wir alle, die heute Abend hier sind, vermissen diese Familie in unserer Mitte!

Wir fordern daher, dass es Shayon und seiner Familie wieder ermöglicht wird zurückzukehren und ihnen die Möglichkeit gegeben wird ihr Leben selbstbestimmt in der Mitte unserer Gesellschaft zu führen.

 Auf der einen Seite ist das Schicksal dieser uns bekannten Familie. Es gibt aber unzählige dieser Schicksale. Verursacht durch die viel zu restriktive Anwendung unseres Asylrechts. Daher fordern wir auch heute Abend die vernünftige Umsetzung unseres Asylrechts. Wir fordern Korridore für die Flüchtenden, damit Sie nicht an den Grenzen durch Schlägertrupps abgewiesen werden. Damit nicht mit ihrem Leid die Schlepperorganisationen Geld verdienen.

Damit sie nicht in den Durchgangsländern versklavt werden.

Wir von terre des hommes fordern Gerechtigkeit ein, vor allen Dingen für die Schwächsten unserer Gesellschaft, dazu gehören leider immer noch die Kinder.

Vielen Dank für Ihr Kommen und richten Sie auch ihre persönlichen Appelle an unsere Bundestagsabgeordneten Carsten Brodesser und Sabine Grützmacher.

Fordern Sie sie auf, sich um das Schicksal von Shayon seiner zu kümmern.

Bundestagswahl 2021 im Oberbergischen

Wir stellen unsere Analyse der Ergebnisse zur Diskussion

Wir haben das Abschneiden der Parteien am rechten Rand und insbesondere der AfD in den einzelnen Kommunen und dort in den einzelnen Wahlbezirken unter die Lupe genommen. Das Ergebnis: Es ist viel zu tun, damit Oberberg demokratisch und weltoffen bleibt! Insbesondere Waldbröl hat ein Problem.

Hier unsere Analyse:

Kölner Erklärung für eine Politik der Gerechtigkeit und der Menschlichkeit

Heute berichtet die Presse über die „Kölner Erklärung für eine Politik der Gerechtigkeit und der Menschlichkeit“, die auch von vielen prominenten Kulturschaffenden unterzeichnet worden ist.

Wir dokumentieren diese wichtige Erklärung hier im Wortlaut:

Kreativer Protest gegen AfD-Stammtisch

Am 7. September fand in Denklingen ein „Stammtisch“ der oberbergischen AfD statt. Der „Bunte Block Oberberg“ hatte eine Gegenkundgebung angemeldet.

Die Gruppe „Oberberg steht auf gegen Rechts“ berichtet darüber:

Bunter Protest gegen AfD-Bürgerdialog in Reichshof-Denklingen

Am 07.09.21 fand zum wiederholten Mal ein sogenannter Bürgerdialog der AfD im Denklinger Hof statt. Eingeladen dazu war der AfD-Bundestagsabgeordnete Jörg Schneider.

Außer den AfD-Mitgliedern aus der Region waren kaum Bürger zu diesem Dialog erschienen, so dass die AfD ihre Veranstaltung mit weniger als 15 Teilnehmer:innen durchführen musste.

Wesentlich zahlreicher waren auch dieses Mal die Gegendemonstrant:innen erschienen, so dass es draußen vor dem Denklinger Hof lautstarke Proteste gab, die begleitet wurden von Hupkonzerten der vorbeifahrenden Autos, die der Aufforderung „Hupen gegen Rechts“ gerne folgten.

Durch die Einladung des Bundestagsabgeordneten Jörg Schneider beweist auch die Oberberger AfD, dass es keine Abgrenzung zum rechtsextremen Teil dieser Partei gibt. Jörg Schneider ist „Alter Herr“ der rechtsextremen Hamburger Burschenschaft Germania. Schneider sagt, seine aktive Zeit bei der Burschenschaft sei 25 Jahre her, verschweigt aber dabei, dass in der Struktur der Burschenschaften die „Alten Herren“ die jungen „Burschen“ weiter finanziell und persönlich unterstützen, er also durchaus weiter in dieser vom Verfassungsschutz beobachteten Burschenschaft aktiv ist. Schaut man 25 Jahre zurück, also in die Zeit, in der Schneider aktives Mitglied der Burschenschaft Germania war, wird klar, in was für einer Gruppierung er dort mitgemischt hat. „Nationalistisches, rassistisches und antisemitisches Gedankengut ist (…) innerhalb der aktiven Teile der Burschenschaft weit verbreitet“, so die Beschreibung des Hamburger Verfassungsschutzes. Auf Veranstaltungen der Burschenschaft werde „z. T. nationalsozialistisches Liedgut gesungen und in eigenen Liedtexten das NS-Regime verherrlicht“. Weiter heißt es in dem Bericht: „Aus ihrer Ablehnung der Demokratie und ihrer Befürwortung des ‚Führerprinzips‘ machen viele ‚Mitglieder‘ keinen Hehl.“ Der VS berichtet zudem über Wehrsportübungen die ab 1991 stattfanden und an denen neben anderen Rechtsextremen Mitglieder der Burschenschaft beteiligt waren. 1991 war einer der Burschenbrüder Schneiders Andre Goertz, damaliger Landesvorsitzender der ab 1995 verbotenen „Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei (FAP)“, der mit „Heil Euch, Kameradinnen und Kameraden“ zu Treffen ins Germanenhaus einlud.

Jörg Schneider ist damit ein klarer Beleg dafür, dass es bei der AfD keine Abgrenzung ins rechtsextreme Lager gibt. Damit macht die AfD wieder einmal deutlich, wie sie sich ihr „Deutschland. Aber normal“ vorstellt: „…rassistische und rechtsextreme Positionen sind Bestandteil des AfD-Programms, der AfD-Strategie sowie der Positionierungen von AfD- Führungspersonen“ heißt es dazu in der Broschüre des Deutschen Instituts für Menschenrechte. (https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/publikationen/detail/nicht-auf-dem-boden-des-grundgesetzes)

Durch den Gegenprotest und das rege Hupkonzert der Vorbeifahrenden wurde deutlich, was die Oberberger:innen von diesen Normalitätsvorstellungen der AfD halten. Bei der Bundestagswahl am 26.09.21 wird sich hoffentlich auch in den Wahlergebnissen zeigen, was die Wähler:innen von dieser rassistischen, rechtsextremen Partei halten.

Materialien im Zusammenhang mit der Bundestagswahl

Bei der Veranstaltung am 19. August gab es viele Informationen, die wir hier noch einmal in schriftlicher Form zur Verfügung stellen möchten:

Eine Studie des DGB „Die AfD vor den Bundestagswahl 2021“ (Autoren: Rainer Roeser und Alexander Häusler)

Eine Studie des Deutschen Instituts für Menschenrechte zur AfD: „Nicht auf dem Boden des Grundgesetzes“

Die Zusammenstellung „Wie rechts ist die AfD?“ von „Oberberg steht auf“

Ein Überblick über kleine Parteien auf dem Stimmzettel (mit Informationen zur AfD Oberberg)

QAnon auch in Oberberg

QAnon-Verschwörungsmythen spielten in den USA beim „Sturm auf das Capitol“ am 6. Januar eine große Rolle. Doch bei uns im Oberbergischen? Leider gibt es auch hier Anhänger dieser wirren und extrem rechten Ideologie. Ein Telegram-Chat dieser Leute wird zu einer Bedrohung im Raum Waldbröl, wie die Antifaschistische Recherche Oberberg (AROB) beobachtet hat:

Hier der Link zur Internetseite der AROB https://aroberberg.wordpress.com/2021/08/12/waldbrolerinnen-geraten-ins-visier-der-extrem-rechten-qanon-sekte/