Der NRW-Appell für ein AfD-Verbot ist am ersten Februar-Wochenende 2026 gestartet. Wir wollen erreichen, dass die Landesregierung NRW im Bundesrat für ein Verbotsverfahren gegen die AfD eintritt. 70 prominente Menschen aus NRW unterstützen den Appell und knapp 90 Gruppen aus ganz NRW haben beschlossen, die Kampagne zu unterstützen und in den nächsten Monaten für den Appell Unterschriften zu sammeln.
Wir meinen, es ist dringend notwendig, dass der Antrag an das Bundesverfassungsgericht jetzt gestellt wird. Da es nach der letzten Wahl kaum noch zu erwarten ist, dass der Bundestag den Antrag stellt, ruht unsere Hoffnung jetzt auf dem Bundesrat. Und im Bundesrat hat NRW eine Schlüsselrolle. Zum einen, weil es sich um das bevölkerungsreichste Bundesland handelt mit einem erheblichen Gewicht für die bundesdeutsche Diskussion und zum anderen, weil die Landesregierung – vor allem die hier regierende CDU noch gewinn- und überzeugbar für diesen Weg zu sein scheint.
Im politischen Kampf gegen Rassismus und gegen das menschenfeindliche Programm der AfD ist das Verbotsverfahren ein wichtiger Baustein zur Verteidigung von Demokratie und gegen autoritäre Entwicklungen. Und ein Blick in die Vergangenheit zeigt: Vor 1933 wurde es versäumt, die NSDAP zu verbieten, obwohl es möglich gewesen wäre – die schrecklichen Folgen wurden uns am Holocaust-Gedenktag noch einmal deutlich vor Augen geführt. Deshalb müssen wir jetzt handeln! Unterschreibt, holt euch Listen und sammelt selber!
Listen können von der Homepage des NRW-Appells unter „Materialien“ heruntergeladen werden.
Seit Freitag, 7.2.2026 – 12 Uhr, kann man auch die Online-Petition zum NRW-Appell unterzeichnen.