{"id":724,"date":"2021-02-15T13:24:37","date_gmt":"2021-02-15T12:24:37","guid":{"rendered":"http:\/\/www.oberberg-ist-bunt.org\/wordpress\/?p=724"},"modified":"2021-02-15T13:38:28","modified_gmt":"2021-02-15T12:38:28","slug":"nrw-versammlungsgesetz-entwurf-darf-so-nicht-durchkommen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.oberberg-ist-bunt.org\/wordpress\/nrw-versammlungsgesetz-entwurf-darf-so-nicht-durchkommen\/","title":{"rendered":"NRW-Versammlungsgesetz-Entwurf darf so nicht durchkommen!"},"content":{"rendered":"\n

Viele werden noch das Bild des damaligen Bundestagsvizepr\u00e4sidenten Wolfgang Thierse<\/a> kennen , als er von 10 Jahren einen Nazi-Aufmarsch blockierte. Wenn es nach dem Gesetzentwurf der NRW-Landesregierung f\u00fcr ein Versammlungsgesetz geht, w\u00e4re er ein Straft\u00e4ter!<\/p>\n\n\n\n

Hier ist der nachfolgende Text unserer Stellungnahme zum Gesetzentwurf als pdf<\/a><\/p>\n\n\n\n

Im Landtag hat Innenminister Reul einen Entwurf f\u00fcr ein Versammlungsgesetz vorgelegt, das den Kampf gegen Rechts erschwert.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

In \u00a7 4 <\/strong><\/em>(Veranstaltung einer Versammlung)<\/strong><\/em> kommt der erste Hammer: Wer eine Versammlung anmeldet, muss seinen Namen \u00f6ffentlich bekannt machen:<\/p>\n\n\n\n

\u201eWer zu einer Versammlung einl\u00e4dt oder die Versammlung nach \u00a7 10 anzeigt oder deren Zulassung nach \u00a7 20 Absatz 2 beantragt, veranstaltet eine Versammlung. In der Einladung zu einer \u00f6ffentlichen Versammlung ist der Name der Veranstalterin oder des Veranstalters anzugeben<\/strong>.\u201c<\/em><\/p>\n\n\n\n

Die bisherige Praxis ist, dass zwar auf Flugbl\u00e4ttern eine Person angegeben werden muss, die \u201everantwortlich im Sinne des Presserechts\u201c ist. Das muss aber nicht unbedingt jemand sein, der vor Ort aktiv ist, es kann z.B. auch die Landesprecherin einer Organisation sein (deren Name schon in der \u00d6ffentlichkeit bekannt ist). F\u00fcr eine Kundgebung macht nat\u00fcrlich jemand vor Ort die Absprachen mit den \u00f6rtlichen Beh\u00f6rden. Die Erfahrung zeigt: Es kann gef\u00e4hrlich werden, wenn die Namen der lokalen Aktivisten den Rechtsextremen bekannt werden. Doch genau das w\u00e4re die Folge von \u00a7 4, denn unter dem Aufruf zu einer Demonstration oder Kundgebung muss in Zukunft der Name der Person stehen, die sie bei der Polizei anmeldet.<\/p>\n\n\n\n

In \u00a7 7 <\/strong><\/em>(St\u00f6rungsverbot)<\/strong><\/em> werden auch Nazi-Kundgebungen unter Schutz gestellt:<\/p>\n\n\n\n

\u201e(1) Es ist verboten, eine Versammlung mit dem Ziel zu st\u00f6ren, diese zu behindern oder zu vereiteln.<\/strong><\/em><\/p>\n\n\n\n

(2) Nach Absatz 1 ist insbesondere verboten,<\/em><\/p>\n\n\n\n

1. in der Absicht, nicht verbotene Versammlungen zu behindern oder zu vereiteln, Gewaltt\u00e4tigkeiten vorzunehmen oder anzudrohen oder St\u00f6rungen zu verursachen,<\/em><\/p>\n\n\n\n

2. in der Absicht, nicht verbotene Versammlungen zu verhindern oder ihre Durchf\u00fchrung zu vereiteln oder wesentlich zu erschweren, Handlungen vorzunehmen, die auf die F\u00f6rderung von in Nummer 1 beschriebenen Handlungen gegen bevorstehende Versammlungen gerichtet sind …\u201c<\/em><\/p>\n\n\n\n

Was hei\u00dft das konkret? Wenn Nazis einen Aufmarsch machen, d\u00fcrfen wir sie nicht dabei st\u00f6ren. Das k\u00f6nnte ja ihre Versammlung behindern. Eine Sitzblockade, die einen Nazi-Aufmarsch stoppen soll, ein Pfeifkonzert w\u00e4hrend einer Rede von AfD-Hetzern \u2013 das soll nach dem Willen des Innenministers Reul jetzt als Straftat geahndet.<\/p>\n\n\n\n

In \u00a7 27 (Straftaten)<\/strong><\/em>steht<\/p>\n\n\n\n

(4) Wer in der Absicht, nicht verbotene Versammlungen zu behindern oder zu vereiteln, Gewaltt\u00e4tigkeiten vornimmt oder androht oder grobe St\u00f6rungen verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.<\/em><\/p>\n\n\n\n

Die Einstufung als Straftat bedeutet auch, dass die Polizei z.B. eine Sitzblockade nicht mehr stillschweigend dulden darf, sie muss einschreiten. Und wenn der AfD-Redner sich von Buh-Rufen grob gest\u00f6rt f\u00fchlt, werden die Protestierenden zu Straft\u00e4tern.<\/p>\n\n\n\n

In der Begr\u00fcndung wird zus\u00e4tzlich klargestellt:<\/p>\n\n\n\n

\u201e ‚Probeblockaden‘ bzw. ‚Blockadetrainings‘ versto\u00dfen gegen das St\u00f6rungsverbot und sind damit rechtswidrig.\u201c<\/em><\/p>\n\n\n\n

Schon die Vorbereitung auf die Blockade eines Nazi-Aufmarschs oder eines Atomm\u00fcll-Transports wird also unter Strafe gestellt.<\/p>\n\n\n\n

In \u00a7 17 (Vermummungs- und Schutzausr\u00fcstungsverbot)<\/strong><\/em> soll sichergestellt werden, dass die Protestierenden auch erfasst werden:<\/p>\n\n\n\n

\u201e(1) Es ist verboten, bei oder im Zusammenhang mit einer Versammlung unter freiem Himmel oder einer sonstigen \u00f6ffentlichen Veranstaltung unter freiem Himmel Gegenst\u00e4nde am K\u00f6rper zu tragen oder mit sich zu f\u00fchren,<\/em><\/p>\n\n\n\n

1. die zur Identit\u00e4tsverschleierung geeignet und den Umst\u00e4nden nach darauf gerichtet sind, eine zu Zwecken der Verfolgung einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit durchgef\u00fchrte Feststellung der Identit\u00e4t zu verhindern,…\u201c<\/em><\/p>\n\n\n\n

Wenn ich also bei k\u00fchler Witterung einen Schal trage, dann k\u00f6nnte ich mir den ja vor’s Gesicht ziehen, um meine \u201eIdentit\u00e4t zu verschleiern\u201c. Wer entscheidet, ob ich ihn mit der Absicht trage? Der kontrollierende Polizeibeamte? Der k\u00f6nnte mich n\u00e4mlich an einer \u201eKontrollstelle\u201c schon im Vorfeld durchsuchen:<\/p>\n\n\n\n

\u00a7 15 <\/strong><\/em>(<\/strong><\/em>Kontrollstellen<\/strong><\/em>)<\/strong><\/em> legt fest:<\/p>\n\n\n\n

\u201eDie Polizei kann Personen und Sachen durchsuchen und die Identit\u00e4t einer Person feststellen an einer Kontrollstelle, die von ihr eingerichtet worden ist, um eine Straftat nach \u00a7 27 Absatz 4, 5 und 7 zu verh\u00fcten\u201c<\/em><\/p>\n\n\n\n

Absatz 4 stellt das St\u00f6rungsverbot unter Strafe, Absatz 5 das Mitf\u00fchren von Waffen und Absatz 7 die \u201eIdentit\u00e4tsverschleierung\u201c. Die Strafandrohung ist immer gleich.<\/p>\n\n\n\n

Ein merkw\u00fcrdiger Paragraf ist \u00a7 18 (Militanzverbot)<\/strong><\/em><\/p>\n\n\n\n

\u201e(1) Es ist verboten, eine Versammlung unter freiem Himmel oder eine sonstige \u00f6ffentliche Veranstaltung unter freiem Himmel zu veranstalten, zu leiten oder an ihr teilzunehmen, wenn diese infolge des \u00e4u\u00dferen Erscheinungsbildes<\/em><\/p>\n\n\n\n

1. durch das Tragen von Uniformen, Uniformteilen oder uniform\u00e4hnlichen Kleidungsst\u00fccken,<\/em><\/p>\n\n\n\n

2. durch ein paramilit\u00e4risches Auftreten oder<\/em><\/p>\n\n\n\n

3. in vergleichbarer Weise<\/em><\/p>\n\n\n\n

Gewaltbereitschaft vermittelt und dadurch einsch\u00fcchternd wirkt.\u201c<\/em><\/p>\n\n\n\n

Klingt zun\u00e4chst mal nicht falsch \u2013 Nazi-Aufm\u00e4rsche in Uniform will doch niemand.<\/p>\n\n\n\n

Doch ein Blick in die Begr\u00fcndung zeigt, dass es nicht nur darum geht:<\/p>\n\n\n\n

\u201eAls Beispiel mag auf uniformierte rechts- oder linksextremistische Verb\u00e4nde in der Weimarer Republik wie die SA, die SS und ihre Untergliederungen verwiesen werden. In heutiger Zeit sind der sog. \u201eSchwarze Block\u201c linksradikaler St\u00f6rer und T\u00e4ter<\/strong> oder neonazistische Gruppierungen zu nennen. Das Ensemble aus gleichartiger \u2013 meist schwarzer, aber zunehmend auch andersfarbiger – Kleidung, etwa auch gleichfarbiger Overalls (wie bei den Garzweiler-Demonstrationen im Sommer 2019)<\/strong>, dazu bei den Rechtsextremisten Springerstiefel mit gleichfarbigen Schn\u00fcrsenkeln …\u201c<\/em><\/p>\n\n\n\n

Es geht also auch explizit gegen AntifaschistInnen und gegen Menschen, die sich f\u00fcr den Klimaschutz engagieren!<\/p>\n\n\n\n

Dieser Abschnitt aus der Begr\u00fcndung zeigt auch, welche Haltung hinter dem Gesetzentwurf steckt: Konsequent werden Nazis und ihre Gegner gleichgesetzt. So ist an anderer Stelle der Begr\u00fcndung von \u201e ‚Saalschlachten‘ der Weimarer Republik der Nationalsozialisten und <\/em>Kommunisten\u201c<\/em> die Rede. Das ist die absurde \u201eHufeisen-Theorie\u201c, die T\u00e4ter und Opfer auf eine Stufe stellt.<\/p>\n\n\n\n

Dieser kleine Abschnitt der Begr\u00fcndung (die insgesamt \u00fcber 50 Seiten lang ist) enth\u00e4lt zwei sachliche Fehler: Auch die Sozialdemokraten vom \u201eReichsbanner\u201c, die sich gegen die SA zur Wehr setzten, waren uniformiert \u2013 z\u00e4hlen die etwa zu den \u201elinksextremistischen Verb\u00e4nden\u201c?<\/p>\n\n\n\n

Und Springerstiefel mit wei\u00dfen Schn\u00fcrsenkeln als Erkennungszeichen der Neonazis \u2013 das ist 20 Jahre her. Wer das heute noch anf\u00fchrt, hat wohl lange geschlafen.<\/p>\n\n\n\n

Wo bleibt das Positive?<\/p>\n\n\n\n

Ja, es gibt einen einzigen, ansatzweise positiven Aspekt: Nazi-Kundgebungen, die z.B. am 9. November die NS-Diktatur verharmlosen, k\u00f6nnen verboten oder aufgel\u00f6st werden. In \u00a7 19 hei\u00dft es:<\/p>\n\n\n\n

Die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde kann<\/strong> die Durchf\u00fchrung einer Versammlung unter freiem Himmel beschr\u00e4nken oder verbieten, die Versammlung nach deren Beginn auch aufl\u00f6sen, wenn<\/em><\/p>\n\n\n\n

1. die Versammlung an einem Ort stattfindet, der als Gedenkst\u00e4tte von historisch herausragender \u00fcberregionaler Bedeutung an die Opfer der menschenunw\u00fcrdigen Behandlung unter der nationalsozialistischen Gewalt- oder Willk\u00fcrherrschaft erinnert, oder an einem Tag stattfindet, der zum Gedenken an die Opfer der menschenunw\u00fcrdigen Behandlung unter der nationalsozialistischen Gewalt- und Willk\u00fcrherrschaft bestimmt ist, und<\/em><\/p>\n\n\n\n

2. nach den zur Zeit des Erlasses der Verf\u00fcgung erkennbaren Umst\u00e4nden die unmittelbare Gefahr besteht, dass durch die Versammlung die nationalsozialistische Gewalt- und Willk\u00fcrherrschaft gebilligt, verherrlicht oder gerechtfertigt und dadurch der \u00f6ffentliche Friede gest\u00f6rt wird.<\/em><\/p>\n\n\n\n

Leider nur \u201ekann\u201c – es liegt im Ermessen der Beh\u00f6rde, ob die Nazis aufmarschieren d\u00fcrfen. <\/p>\n\n\n\n

Insgesamt muss man wohl sagen: Was die Landesregierung da vorlegt, ist f\u00fcr diejenigen, die sich f\u00fcr die Demokratie und gegen Rassismus, Antisemitismus und rechte Hetze engagieren, eine Gefahr.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Wir m\u00fcssen jetzt deutlich unsere Meinung dazu \u00e4u\u00dfern, bevor es zu sp\u00e4t ist!<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die erste Lesung dieses Gesetzes hat ausgerechnet am Holocaust-Gedenktag, am 27. Januar 2021, stattgefunden. Den aktuellen Beratungsstand und den kompletten Gesetzentwurf kann man auf der Internetseite des Landtags<\/a> nachlesen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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