{"id":6948,"date":"2026-10-07T21:26:05","date_gmt":"2026-10-07T19:26:05","guid":{"rendered":"https:\/\/www.oberberg-ist-bunt.org\/wordpress\/?p=6948"},"modified":"2026-10-07T21:27:08","modified_gmt":"2026-10-07T19:27:08","slug":"ein-tiefpunkt-in-reichshof","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.oberberg-ist-bunt.org\/wordpress\/ein-tiefpunkt-in-reichshof\/","title":{"rendered":"Ein Tiefpunkt in Reichshof"},"content":{"rendered":"\n

CDU und FDP stimmen auch im Rat f\u00fcr AfD-Antrag – FWO stimmt dagegen<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Am 6. Oktober 2026 stand der AfD-Antrag zur Einf\u00fchrung der Bezahlkarte f\u00fcr Gefl\u00fcchtete auf der Tagesordnung des Gemeinderats. Nachdem am 23. September in einem Ausschuss <\/a>zun\u00e4chst auch die FWO zugestimmt hatte, distanzierte sie sich jetzt von ihrer damaligen Haltung und stimmte dagegen. CDU und FDP blieben bei der Zustimmung znm AfD-Antrag.<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n

Das Ergebnis der Sitzung des Schul-, Sozial-, Jugend- und Sportausschusses vom 23. September 2026 hatte auch in Reichshof Wellen geschlagen. Entsprechend gro\u00df war das Publikums-Interesse, als der Antrag der AfD am 6. Oktober zur endg\u00fcltigen Beschlussfassung auf der Tagesordnung des Gemeinderats stand.<\/p>\n\n\n\n

Die Beratung wurde eingeleitet von einer beeindruckenden Erkl\u00e4rung des Ratsherrn Leienbach f\u00fcr die FWO: Die Ratsmitglieder seien von B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern, z.B. beim Herbstmarkt vielfach auf die Ausschuss-Sitzung vom 23.9. angesprochen worden. Im Presseartikel \u00fcber diese Sitzung<\/a> seien ihre \u00c4u\u00dferungen zudem missverst\u00e4ndlich wiedergegeben worden. Die Fraktion habe sich noch einmal gr\u00fcndlich beraten. Mit der Bezahlkarte nur f\u00fcr Asylbewerber w\u00fcrde eine Gruppe unter Generalverdacht gestellt, es gebe keine Beweise, dass diese Gruppe Sozialleistungen missbraucht. Man wolle aber auch keine Bezahlkarte f\u00fcr alle Leistungsempf\u00e4nger. Die Bezahlkarte sei diskriminierend. Leienbach betonte, dass Menschenrechte f\u00fcr alle gelten. Deshalb werde seine Fraktion gegen den Antrag der AfD stimmen.<\/p>\n\n\n\n

Diese Erkl\u00e4rung wurde vom Publikum mit Beifall aufgenommen, ebenso wie die Stellungnahmen von SPD, Gr\u00fcnen und Linken, die schon im Ausschuss gegen den AfD-Antrag gestimmt hatten.<\/p>\n\n\n\n

Peinlich waren die \u00c4u\u00dferungen von CDU und FDP: Sie behaupteten, es gehe hier um Sachpolitik, da sei es egal, vom wem der Antrag komme. Man werde dem AfD-Antrag zustimmen.<\/p>\n\n\n\n

Auf Antrag der SPD-Fraktion wurde namentlich abgestimmt. Am Ende waren es 17 Stimmen f\u00fcr den AfD-Antrag und 15 dagegen. Zu den Gegenstimmen geh\u00f6rte auch die von B\u00fcrgermeister Gutowski. Zwar war die „breite Mehrheit“<\/a> im Ausschuss zu einer knappen Mehrheit geschrumpft, doch es bleibt der Skandal, dass sich die Reichshofer CDU und FDP als Handlanger der AfD haben missbrauchen lassen<\/strong>. Wie weit so etwas f\u00fchrt, hat man am Vormittag des 6. Oktober in Magdeburg bei der Wahl eines Rechtsextremen zum Landtagspr\u00e4sidenten von Sachsen-Anhalt erfahren m\u00fcssen.<\/p>\n\n\n\n

Gro\u00dfer Respekt geb\u00fchrt der Haltung der FWO, die zum einen deutlich machte, dass sie bereit ist, den B\u00fcrger:innen zuzuh\u00f6ren und Fehler zu korrigieren, und zum anderen klar die Menschenrechte als Kompass des Handelns benannte. <\/strong><\/p>\n\n\n\n

Oberberg-Aktuell hat aus der Sitzung berichtet<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

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