Destruktive Politik der AfD wird deutlich<\/p>\n\n\n\n
Die <\/strong>konstituierende Ratssitzung in Bergneustadt am 26.11.2025 machte deutlich, wie sehr die AfD (im dortigen Sonderfall im Bunde mit einer extrem rechten „UWG“) die Arbeit der R\u00e4te erschweren kann. Hier ein kurzer Eindruck:<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n „B\u00fcrgermeister Thul hatte eine eindrucksvolle Begr\u00fc\u00dfungsrede gehalten: Ausgehend vom Bibelspruch „Suchet der Stadt Bestes“ (Jeremia 29,7) hat er daran erinnert, dass es leider auch Menschen gibt, die Unfrieden s\u00e4en und ihre eigene Profilierung – besonders auf Social Media – f\u00fcr wichtiger halten als das Wohl der Gemeinschaft. Allen war klar, dass damit die UWG und die AfD gemeint sind, die in Bergneustadt sehr viel Propaganda online betreiben. (Die UWG Bergneustadt ist schon lange eine zumindest rechtspopulistische Gruppe und eng mit der AfD verbunden, der Sohn des UWG-Chefs ist f\u00fcr die AfD im Rat.) Als es dann zur Sache ging, zeigte sich bei der ersten Abstimmung (die noch offen erfolgte), dass alle demokratischen Ratsfraktionen geschlossen gegen AfD und UWG stehen. Auch bei der geheimen Wahl der stellvertretenden B\u00fcrgermeister blieb das Ergebnis 27:8 (6 AfD, 2 UWG). Ab diesem Zeitpunkt setzten AfD und UWG nur noch auf Destruktion:\u00a0 Bei allen weiteren Abstimmungen stellten sie den Antrag auf geheime Abstimmung. Weil sie zusammen mehr als 20% der Ratssitze haben, musste dem Wunsch stattgegeben werden. Zus\u00e4tzlich hatten sie weitere Antr\u00e4ge gestellt \u00fcber die Zahl der Aussch\u00fcsse, die Anzahl der Ausschuss-Mitglieder usw. Der AfD-Anf\u00fchrer Lenz erkl\u00e4rte offen: Sie w\u00fcrden jetzt immer geheime Abstimmung verlangen, so lange die anderen Parteien eine Brandmauer errichten.“\u00a0<\/em> Ein ausf\u00fchrlicher Bericht \u00fcber das absurde Verhalten der Rechtsextremen steht bei „Oberberg-Aktuell“ <\/a>und in der Lokalpresse<\/a>. <\/p>\n\n\n\n Das Ergebnis der Obstruktions-Politik von AfD\/UWG war auf jeden Fall, dass jetzt alle Mitglieder der demokratischen Fraktionen wissen, mit wem sie es zu tun haben – die Brandmauer wurde gefestigt!<\/p>\n\n\n\n Hier die Rede von B\u00fcrgermeister Thul (Auszug aus dem Sitzungsprotokoll):<\/p>\n\n\n\n