Die AfD ist in den Ruinen des Schnellen Br\u00fcters in Kalkar, im so genannten \u201eWunderland\u201c zusammengekommen, um ein Rentenkonzept zu beschlie\u00dfen. Dass sich die Partei dar\u00fcber hinaus wunderbar zerstritten hat, mag erheitern, sollte aber nicht dar\u00fcber hinweg\u00adt\u00e4uschen, dass es noch immer viel zu viele Anh\u00e4ngerInnen und W\u00e4hlerInnen dieser immer eindeutiger rechtsextremen Partei gibt.<\/p>\n\n\n\n
Wir haben uns mal das Rentenkonzept der AfD angesehen, das mit \u00fcbergro\u00dfer Mehrheit verabschiedet wurde. Es ist ein Musterbeispiel daf\u00fcr, wie Demagogie funktioniert.(Die kursiv<\/em> gedruckten Passagen sind Zitate aus dem AfD-Rentenkonzept.)<\/p>\n\n\n\n Es geht los mit der \u201eFreiheit beim Renteneintritt\u201c<\/em><\/p>\n\n\n\n \u201eWer l\u00e4nger arbeitet, bekommt entsprechend mehr Rente.<\/em> Wer fr\u00fcher in den Ruhestand geht, muss entsprechende Abschl\u00e4ge in Kauf nehmen.\u201c<\/em><\/p>\n\n\n\n Sch\u00f6ne, einfache Spr\u00fcche. Gibt es Forderungen zum Renten-Eintrittsalter und zum Renten-Niveau? Nein!<\/p>\n\n\n\n \u201eZur Berechnung der Rentenh\u00f6he wird das Regel-Rentenalter nach SGB herangezogen.<\/em> Das allgemeine Rentenniveau muss … auf Grundlage der Lebenserwartung und des Beitragsaufkommens kontinuierlich angepasst werden.\u201c<\/em><\/p>\n\n\n\n Gemeint ist: Wenn die Menschen \u00e4lter werden, muss die Rente sinken!<\/p>\n\n\n\n Wichtig w\u00e4re es, die Zahl derer, die in die Rentenkasse einzahlen, zu erh\u00f6hen. Und daf\u00fcr zu sorgen, dass diejenigen, die viel einnehmen, sich auch angemessen beteiligen. Die Demagogen von der AfD wissen, dass das richtig ist, machen aber eine Politik f\u00fcr ihr neoliberales Klientel:<\/p>\n\n\n\n Zun\u00e4chst mal ein einfaches \u201eDie da oben\u201c-Bashing:<\/p>\n\n\n\n \u201ePolitiker sollen wie andere Arbeitnehmer auch in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen.\u201c<\/em><\/p>\n\n\n\n Steht da, wieviel? Nein! So k\u00f6nnen sie es bei einem Grundbeitrag belassen, der (auch angesichts der geringen Personenzahlen, um die es hier geht,) fast nichts bringt. Diese Forderung ist reiner Populismus.<\/p>\n\n\n\n Dann kommen die Beamten dran:<\/p>\n\n\n\n \u201eDie AfD m\u00f6chte … die Verbeamtung auf rein hoheitliche Aufgaben beschr\u00e4nken, wie z.B. bei Bundeswehr, Zoll, Polizei, Finanzverwaltung und Justiz. Auf diese Weise wird ein Gro\u00dfteil der k\u00fcnftigen Staatsbediensteten in die gesetzliche Rentenversicherung aufgenommen.\u201c<\/em><\/p>\n\n\n\n Eine geschickte Gummi-Formulierung durch das \u201ez.B.\u201c. Man will sich ja mit niemandem wirklich anlegen\u2026<\/p>\n\n\n\n Und was ist mit Freiberuflern und Selbstst\u00e4ndigen?<\/p>\n\n\n\n \u201eSelbst\u00e4ndige werden insofern grunds\u00e4tzlich in die Gesetzliche Rentenversicherung aufgenommen, k\u00f6nnen aber bei Nachweis einer privaten Altersvorsorge austreten bzw. die Beitragszahlungen suspendieren.\u201c<\/em><\/p>\n\n\n\n Der Passus f\u00e4ngt gut an, aber dann kommt sofort die Aufhebung des ersten Teils. So kann man erreichen, dass GutverdienerInnen keinen Beitrag zur Rentenversicherung zahlen und dass Lebensversicherungen und Aktienfonds im Gesch\u00e4ft bleiben. Und nat\u00fcrlich kein Wort von Einkommen aus Kapitalertr\u00e4gen \u2013 wenn auch aus Aktiengewinnen Renten\u00adbeitr\u00e4ge gezahlt w\u00fcrden, st\u00fcnde die gesetzliche Rentenversicherung viel besser da.<\/p>\n\n\n\n Am Ende wird klar, wem das ganze Konzept zugute kommen soll:<\/p>\n\n\n\n \u201ePrivate Vorsorge st\u00e4rken\u201c<\/em><\/p>\n\n\n\n \u201eInsbesondere sollten Sparer … frei entscheiden k\u00f6nnen, wie sie ihr Geld w\u00e4hrend der Ansparphase anlegen und die Mittel nach Erreichen des Rentenalters nutzen. Pro geborenem Kind mit deutscher<\/strong> Staatsangeh\u00f6rigkeit und Lebensmittelpunkt in Deutschland <\/strong>soll der Staat au\u00dferdem eine zus\u00e4tzliche Einzahlung in H\u00f6he von 100 Euro pro Monat bis zum 18. Lebensjahr in die Spardepots der jeweiligen Kinder t\u00e4tigen. Die H\u00f6he dieses Beitrags ist regelm\u00e4\u00dfig vom Gesetzgeber dem Verlauf der Inflation anzupassen und entsprechend zu erh\u00f6hen.\u201c<\/em><\/p>\n\n\n\n Klartext: Private Lebensversicherungen werden gef\u00f6rdert, indem der Staat pro Kind insgesamt 21600 \u20ac in die \u201eSpardepots\u201c einzahlt (nicht in die gesetzliche Renten\u00adversicherung!). Wer sich keine \u201eprivate Vorsorge\u201c leisten kann, geht dabei dann leer aus.<\/p>\n\n\n\n Insgesamt hat die AfD sich f\u00fcr ein ganz klar marktradikales Konzept entschieden, f\u00fcr Geringverdienende bringt das nichts. Damit die einfachen AfDler das schlucken, wird das Ganze mit Nationalismus verkn\u00fcpft: NUR F\u00dcR DEUTSCHE!<\/p>\n\n\n\n So funktionierte die Demagogie der NSDAP auch.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die AfD ist in den Ruinen des Schnellen Br\u00fcters in Kalkar, im so genannten \u201eWunderland\u201c zusammengekommen, um ein Rentenkonzept zu beschlie\u00dfen. 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