{"id":4878,"date":"2025-02-21T14:51:57","date_gmt":"2025-02-21T13:51:57","guid":{"rendered":"https:\/\/www.oberberg-ist-bunt.org\/wordpress\/?p=4878"},"modified":"2025-02-24T17:21:25","modified_gmt":"2025-02-24T16:21:25","slug":"kaeme-die-afd-an-die-macht-wuerde-sie-die-prinzipien-der-menschenrechte-und-rechtsstaatlichkeit-abschaffen-wonach-jeder-ueber-eigene-rechte-verfuegt-niemand-in-diesem-land-wuerde-mehr-si","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.oberberg-ist-bunt.org\/wordpress\/kaeme-die-afd-an-die-macht-wuerde-sie-die-prinzipien-der-menschenrechte-und-rechtsstaatlichkeit-abschaffen-wonach-jeder-ueber-eigene-rechte-verfuegt-niemand-in-diesem-land-wuerde-mehr-si\/","title":{"rendered":"\u201eK\u00e4me die AfD an die Macht, w\u00fcrde sie die Prinzipien der Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit abschaffen, wonach jede(r) \u00fcber eigene Rechte verf\u00fcgt. Niemand in diesem Land w\u00fcrde mehr sicher sein.\u201c"},"content":{"rendered":"\n


Hendrik Cremer war auf Einladung des Netzwerks gegen Rechts und von \u201eOberberg ist bunt\u201c in Gummersbach<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n


Vorbemerkung: Zur besseren Lesbarkeit verzichten wir in dieser Zusammenfassung auf Quellenangaben. Alle Zitate sind Cremers Buch \u201eJe l\u00e4nger wir schweigen, desto mehr Mut werden wir brauchen \u2013 Wie gef\u00e4hrlich die AfD wirklich ist\u201c (Berlin Verlag 2024 EAN: 9783827015082) entnommen.<\/p>\n\n\n\n

\n
\"\"\n\t\t\t\n\t\t\t\t\n\t\t\t<\/svg>\n\t\t<\/button><\/figure>\n\n\n\n
\"\"\n\t\t\t\n\t\t\t\t\n\t\t\t<\/svg>\n\t\t<\/button><\/figure>\n<\/figure>\n\n\n\n

Im Gespr\u00e4ch mit Gerhard Jenders (Oberberg ist bunt) stellte der Jurist vom \u201eDeutschen Institut f\u00fcr Menschenrechte\u201c sein Buch \u201eJe l\u00e4nger wir schweigen, desto mehr Mut werden wir brauchen \u2013 Wie gef\u00e4hrlich die AfD wirklich ist\u201c vor.<\/p>\n\n\n\n

Cremer hatte im Juni 2021 zur AfD das Gutachten \u201eNicht auf dem Boden des Grundgesetzes\u201c verfasst, jetzt legt er in seinem Buch anhand der Entwicklung und der Programmatik der Partei dar, in welch gef\u00e4hrlichem Ma\u00dfe sie unsere verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung ablehnt und angreift. Laut Cremer \u201e… bilden insbesondere rassistische und\/oder antisemitische Positionen, die sich gegen die absoluten Garantien der Menschenrechte richten, die Kernelemente rechtsextremer Programmatik. Sie zielen nicht nur auf die fundamentalen Grundlagen des Grundgesetzes und damit auf die Beseitigung der freiheitlichen rechtsstaatlichen Demokratie.\u201c Der Respekt vor der Menschenw\u00fcrde, wie er in Artikel 1, Absatz 1 unseres Grundgesetzes festgeschrieben ist, bildet den Kern unserer verfassungsm\u00e4\u00dfigen Ordnung: \u201eDie W\u00fcrde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu sch\u00fctzen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.\u201c Hier wird nicht nach irgendwelchen Kriterien unterschieden, die Menschenw\u00fcrde ist universell. Im Gegensatz dazu steht das Streben der AfD nach einer \u201ehomogenen Volksgemeinschaft\u201c: \u201eDie AfD propagiert damit Vorstellungen eines urspr\u00fcnglichen Volkes, dessen Mitglieder als Bestandteil eines geschlossenen und vor allem homogenen Kollektivs mit \u00bbdeutscher Identit\u00e4t\u00ab unbedingten Vorrang gegen\u00fcber Menschen h\u00e4tten, die prinzipiell nicht dazugeh\u00f6ren k\u00f6nnten.\u201c, schreibt Cremer in Kapitel 2 seines Buches und f\u00e4hrt fort: \u201cDie programmatischen Ausf\u00fchrungen sind damit als Ank\u00fcndigung von Ma\u00dfnahmen zu verstehen, die sich konkret gegen diese Menschen richten. Sie zielen darauf ab, sie auf Grundlage rassistischer und damit willk\u00fcrlicher Kriterien von den im Grundgesetz verbrieften Garantien auszuschlie\u00dfen. Kurz: Die Ausf\u00fchrungen der AfD bringen ein rassistisches national-v\u00f6lkisches Konzept zum Ausdruck, das mit den Garantien aus Artikel\u202f1 Abs. 1 des Grundgesetzes nicht vereinbar ist.\u201c Wie die AfD ihr Konzept verwirklichen m\u00f6chte, machte Cremer am Beispiel von Bj\u00f6rn H\u00f6cke deutlich: H\u00f6cke k\u00fcndigt zur Durchsetzung der Ziele \u201eeine Politik der \u203awohltemperierten Grausamkeit\u2039\u201c an und dass \u201ewir leider ein paar Volksteile verlieren werden\u201c.<\/p>\n\n\n\n

Noch stellt sich die rechtsextreme Partei nach au\u00dfen anders dar: Als \u201eK\u00fcmmerer\u201c, als Vertretung der \u201ekleinen Leute\u201c (ganz im Gegensatz zu ihrer Programmatik, die einkommensschwachen Menschen nur Nachteile bringt). Die AfD versucht \u2013 leider vielfach erfolgreich \u2013 den politischen Diskurs immer weiter nach Rechtsau\u00dfen zu verschieben und ihre rassistische, menschenverachtende Politik in der Mitte der Gesellschaft zu verankern. Ein besonders drastisches Beispiel waren die Abstimmungen im Bundestag Ende Januar, als mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD gemeinsam eine \u2013 politisch v\u00f6llig unsinnige \u2013 Entschlie\u00dfung zur Abschottung Deutschland verabschiedet wurde.<\/p>\n\n\n\n

Cremer warnte davor, die AfD in den Medien als \u201enormale\u201c Partei zu behandeln und sie in Talkshows und TV-Diskussionen \u201eauf Augenh\u00f6he\u201c mitreden zu lassen. Das verharmlost die Partei und gibt ihren Funktion\u00e4ren die M\u00f6glichkeit, sich als \u201eOpfer\u201c darzustellen. Eine Partei, die sich gegen den Kern unserer Verfassung \u2013 die universelle Menschenw\u00fcrde \u2013 stellt, ist keine \u201enormale\u201c Partei! Es ist Auftrag der Medien und der Bildungseinrichtungen, das immer wieder klarzustellen.<\/p>\n\n\n\n

In der anschlie\u00dfenden tiefgehenden Diskussion kamen viele Fragen, Anregungen und Erfahrungsberichte aus dem Publikum. Hier ein kleiner Ausschnitt:<\/p>\n\n\n\n