Deutscher Bundestag Drucksache 20\/13750 Antrag der Abgeordneten Carmen Wegge, Marco Wanderwitz, Dr. Till Steffen, Martina Renner, Stefan Seidler und weiterer Abgeordneter Antrag auf Entscheidung des Deutschen Bundestages \u00fcber die Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der \u201eAlternative f\u00fcr Deutschland\u201c gem\u00e4\u00df Artikel 21 Absatz 2, 3 und 4 des Grundgesetzes i. V. m. \u00a7 13 Nummer 2 und 2a, den \u00a7\u00a7 43 ff. des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes<\/u><\/a>).<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\nWir von \u201eOberberg ist bunt, nicht braun\u201c sind diesen Abgeordneten, au\u00dferordentlich dankbar f\u00fcr Ihre Initiative. Wir freuen uns \u00fcber die bereits gro\u00dfe Anzahl von Abgeordneten, die diese Initiative unterst\u00fctzen.<\/p>\n\n\n\n
Es ist h\u00f6chste Zeit, konkret zu handeln, um unsere Demokratie vor den menschen- und verfassungsfeindlichen Bestrebungen der AfD zu sch\u00fctzen. Es ist sehr wichtig, dass die Abstimmung \u00fcber diesen Antrag noch rechtzeitig in dieser Legislaturperiode stattfindet und die demokratischen Parteien dem Bundesverfassungsgericht den Auftrag erteilen k\u00f6nnen, die Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit der AfD zu \u00fcberpr\u00fcfen. Eine Verz\u00f6gerung der Abstimmung oder eine vorgelagerte Pr\u00fcfung durch den Bundestag w\u00fcrde bedeuten, dass eine Einleitung des Verfahrens beim Bundesverfassungsgericht in dieser Legislatur nicht mehr m\u00f6glich ist. Dann verlieren wir wertvolle Zeit, in der die AfD sich noch weiter radikalisieren wird. Und es ist auch zu bef\u00fcrchten, dass im neuen Bundestag ein Antrag f\u00fcr ein Verbotsverfahren deutlich erschwert sein k\u00f6nnte.<\/p>\n\n\n\n
Warum ist es uns wichtig, dass ein Verbotsantrag an das Bundesverfassungsgericht gestellt wird? Vorgeworfen wird der AfD in der Begr\u00fcndung unter anderem, sich gegen zentrale Grundprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu wenden. So w\u00fcrden die W\u00fcrde des Menschen sowie das Diskriminierungsverbot \u201edurch die AfD, ihre f\u00fchrenden Funktion\u00e4re sowie zahlreiche Mandatstr\u00e4ger und Mitglieder mittlerweile unverhohlen in Frage gestellt\u201c. Die AfD verbreitet Hass, hetzt gegen Minderheiten und macht unsere Demokratie ver\u00e4chtlich. Es steht klar zu bef\u00fcrchten, dass sie alles in ihrer Macht stehende tun wird, um unsere Demokratie weiter zu schw\u00e4chen und ihre Anh\u00e4nger gegen den Rest der deutschen Bev\u00f6lkerung aufzuhetzen. So wird ein Land gespalten. Was wir aber brauchen in diesen Krisenzeiten ist Zusammenhalt. Wir denken, dass wir uns in diesen Punkten mit allen demokratischen Kr\u00e4ften v\u00f6llig einig sind.<\/p>\n\n\n\n
Es ist den demokratischen Parteien in den 11 Jahren seit ihrer Gr\u00fcndung nicht gelungen, die AfD politisch zu stellen. Und wir sehen in der derzeitigen politischen Debatte keinen Ansatz, der darauf hinwirkt, dass dies gelingen k\u00f6nnte. Dies kann bei populistischen und rechtsextremen Parteien, die fortw\u00e4hrend L\u00fcgen, Hetze und Hass verbreiten auch nicht gelingen. Sie wissen das.<\/p>\n\n\n\n
Angesichts dieser Situation bitten wir Sie, jetzt zu handeln, um ihrer Verantwortung gegen\u00fcber den hunderttausenden Menschen, die ein AfD-Verbot fordern, und vor allem den unz\u00e4hligen Menschen, die durch die AfD in ihrer Menschenw\u00fcrde bedroht sind, gerecht zu werden. Die zunehmende Hetze und der Hass, den die AfD s\u00e4t, f\u00fchren auch zu steigenden Gewalttaten gegen Politiker, Feuerwehrleute, Polizist*innen, Aktivist*innen und allgemein gegen Menschen, die sich engagieren. Darum tritt zum Beispiel Herr Wanderwitz nicht mehr f\u00fcr den n\u00e4chsten Bundestag an. Das ist sehr bedauerlich. Dies trifft aber noch weit mehr lokale Politiker*innen und engagierte Menschen in der Zivilgesellschaft.<\/p>\n\n\n\n
Aufgrund der z\u00f6gerlichen und ablehnenden Haltung aus der Politik gibt es doch eine gro\u00dfe Verunsicherung, ob das Verfahren angemessen ist oder Erfolg haben kann. Darum finden wir auch wichtig, dass nach der Antragstellung beim BVerfG eine angemessene \u00f6ffentliche Information erfolgt, warum dieser Antrag gestellt wird. Und es sollten fortlaufend weitere Beweise f\u00fcr das Verbot und f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit gesammelt und vorgebracht werden k\u00f6nnen, denn die AfD wird fortlaufend radikaler,<\/p>\n\n\n\n
Nat\u00fcrlich muss der AfD auch weiterhin politisch begegnet werden. Mit Blick auf die bisherige Entwicklung muss allerdings klar geworden sein (s.o.), dass wir uns darauf allein nicht verlassen d\u00fcrfen. Eine Pr\u00fcfung der Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit der AfD vor dem BverfG steht nicht im Widerspruch dazu. Die Lage ist ernst. Wir m\u00fcssen jetzt alle verf\u00fcgbaren Mittel nutzen, die Menschenw\u00fcrde zu verteidigen. Au\u00dferdem wird es weiter wichtig sein, alles zu unternehmen, dass potenzielle W\u00e4hler wieder f\u00fcr demokratische Parteien zur\u00fcckgewonnen werden. Schon im September stehen bei uns in NRW die Kommunalwahlen an. Auch da k\u00f6nnen sich die Erfolge der AfD verheerend auswirken.<\/p>\n\n\n\n
Oft wird angef\u00fchrt, jedes Misslingen eines Verbotsverfahrens w\u00fcrde die AfD nur st\u00e4rken. Bei einem Antrag auf Pr\u00fcfung der AfD hat das Bundesverfassungsgericht jedoch nicht nur die M\u00f6glichkeit \u00fcber die AfD in G\u00e4nze zu entscheiden. Vielmehr besteht auch die M\u00f6glichkeit, dass \u00fcber das Verbot einzelner Landesverb\u00e4nde oder der Jugendorganisation geurteilt wird. Genauso ist der Ausschluss der AfD von der staatlichen Parteienfinanzierung m\u00f6glich. Doch auch dieses Urteil k\u00f6nnen die Verfassungsrichter*innen nur f\u00e4llen, wenn Sie, sehr geehrte Abgeordnete, dem Antrag im Bundestag zur Mehrheit verhelfen!<\/p>\n\n\n\n
Daher werben wir darum, sich daf\u00fcr einzusetzen, dass ein Verbot der AfD durch das Bundesverfassungsgericht gepr\u00fcft wird, bevor es zu sp\u00e4t ist.<\/p>\n\n\n\n
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Noch vor der Neuwahl des Bundestags besteht die Chance, die Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit der AfD zu pr\u00fcfen: F\u00fcr eine Mehrheit im Bundestag zur Pr\u00fcfung der Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit der AfD durch das Bundesverfassungsgericht Wir m\u00f6chten alle demokratischen Abgeordneten und Parteien dazu aufrufen, dem \u201eAntrag auf Entscheidung des Deutschen Bundestages \u00fcber die Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-4579","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.oberberg-ist-bunt.org\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4579","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.oberberg-ist-bunt.org\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.oberberg-ist-bunt.org\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.oberberg-ist-bunt.org\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.oberberg-ist-bunt.org\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=4579"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.oberberg-ist-bunt.org\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4579\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":4595,"href":"https:\/\/www.oberberg-ist-bunt.org\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4579\/revisions\/4595"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.oberberg-ist-bunt.org\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=4579"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.oberberg-ist-bunt.org\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=4579"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.oberberg-ist-bunt.org\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=4579"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}