Der Beginn des Jahres 2024 war gepr\u00e4gt von den gro\u00dfen Demonstrationen und Aktionen gegen die Deportationspl\u00e4ne der AfD und anderer Rechtsextremer. Auch in Oberberg wurden breite B\u00fcndnisse der Demokratinnen und Demokraten aktiv, sogar der Karneval wurde vielerorts zu einem Statement f\u00fcr Vielfalt und gegen Rechts. Bedauerlich waren Einzelf\u00e4lle, bei denen versucht wurde, Teile der Engagierten als \u201elinksextrem\u201c zu diffamieren und \u201eder Antifa\u201c undemokratische Ziele zu unterstellen. So etwas f\u00fchrt zur Schw\u00e4chung der B\u00fcndnisse f\u00fcr Demokratie. Gerade im R\u00fcckblick auf die Vorgeschichte der NS-Diktatur muss klar sein: Antifaschismus bleibt B\u00fcrger:innen-Pflicht f\u00fcr alle Demokratinnen und Demokraten!<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n
Auch zum 75. Jahrestag des Grundgesetzes kam es darauf an: Artikel 1 muss die Leitlinie bleiben \u201eDie W\u00fcrde des Menschen ist unantastbar\u201c! Es hei\u00dft ausdr\u00fccklich \u201edes Menschen\u201c und nicht nur \u201edes Deutschen\u201c!<\/p>\n\n\n\n
Die EU-Wahl und die Wahlen im September brachten den bef\u00fcrchteten Rechtsruck, der zwar nicht ganz so stark ausfiel wie prognostiziert, aber: die Wahl des Postfaschisten Fitto zum gesch\u00e4ftsf\u00fchrenden Vizepr\u00e4sidenten der EU-Kommission zeigt, dass die Brandmauer immer wieder neu errichtet werden muss, dass wir uns nicht darauf verlassen k\u00f6nnen, dass Vertreter:innen demokratischer Parteien automatisch Demokratie und Menschenrechte verteidigen \u2013 wir m\u00fcssen Druck machen. Das gilt auch f\u00fcr das Umgehen mit Migrantinnen und Migranten, die von viel zu vielen in der Politik als \u201eProblem\u201c bezeichnet werden, deren W\u00fcrde dem Populismus geopfert wird. Wir werden weiter darum k\u00e4mpfen m\u00fcssen, dass Europa nicht in die H\u00e4nde der Nationalisten und Rassisten f\u00e4llt. Dies wird auch in einer aktuellen Analyse auf tagesschau.de<\/a> deutlich.<\/p>\n\n\n\n In diesen Tagen bekam die \u00d6ffentlichkeit mit dem Bericht \u00fcber ein Treffen<\/a> <\/a>des Windecker AfD-Bundestagsabgeordneten <\/a>Roger Beckamp <\/a>mit anderen extrem Rechten in der Schweiz<\/a> einen neuen Einblick in das antidemokratische Netzwerk der besonders Extremen in der extrem rechten AfD.<\/p>\n\n\n\n Auch der im Oberbergischen wohnende Eugen Schmidt geh\u00f6rt zu diesen Netzwerken. Er hat im Sommer stolz Fotos von sich zusammen mit H\u00f6cke und mit <\/a>der <\/a>als gesichert rechtsextrem eingestuften Jungen Alternative ver\u00f6ffentlicht<\/a>, er bezeichnet Matthias Helferich (das \u201e\u201cfreundliche Gesicht des NS\u201c) als \u201egesch\u00e4tzten Kollegen\u201c, l\u00e4dt ihn in das AfD-B\u00fcro nach Vollmerhausen ein und pr\u00e4sentiert gemeinsame Fotos mit ihm auf Facebook.<\/p>\n\n\n\n Der Beginn des neuen Jahres steht im Zeichen der Bundestagswahl am 23. Februar<\/strong>. Gleich in den ersten Januar-Tagen (2. – 6.1.2025) will die AfD-NRW in Marl ihre Landesliste aufstellen. Es kann spannend werden, im Idealfall schafft <\/a>sie <\/a>es nicht, sich auf eine g\u00fcltige Liste zu einigen<\/a>. Die demokratische \u00d6ffentlichkeit ist auf jeden Fall zugegen: Am 2. Januar in Marl mit einer Mahnwache der Gewerkschaften<\/a> und am 11. Januar beim AfD-Bundesparteitag in Riesa mit einer gro\u00dfen Demonstration und Kundgebung<\/a>.<\/p>\n\n\n\n Hier im Oberbergischen wollen wir an mehreren Terminen vor der Wahl deutlich machen, was wirklich wichtig ist:<\/p>\n\n\n\n Nach den Wahlen finden in der zweiten M\u00e4rz-H\u00e4lfte wieder die Internationalen Wochen gegen Rassismus statt. Wir m\u00fcssen wohl davon ausgehen, dass deutliche Zeichen gegen Rassismus und gegen rechte Hetze nach der Wahl weiter dringend n\u00f6tig sein werden.<\/p>\n\n\n\n Der 8. Mai 2025<\/strong> ist der 80. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs und damit der Befreiung vom Faschismus. Aus diesem Anlass wird ein gro\u00dfes Fest am 10. Mai 2025 im Stadtgarten Gummersbach vorbereitet.<\/p>\n\n\n\n Im September stehen dann die Kommunalwahlen<\/strong> an. Auch hier werden wir darauf achten, dass die W\u00fcrde aller Menschen nicht \u00fcbersehen wird. Die AfD wird versuchen, in allen Kommunen unseres Kreises in die R\u00e4te zu kommen \u2013 wir m\u00fcssen deutlich machen, dass ein anst\u00e4ndiger Mensch sich nicht f\u00fcr diese Partei aufstellen l\u00e4sst.<\/p>\n\n\n\n Im November 1935 wurden die \u201eN\u00fcrnberger Gesetze<\/strong>\u201c verk\u00fcndet, jene rassistischen Paragrafen aus der Spie\u00dfer-H\u00f6lle, die der Liebe Vorschriften machten und sie als \u201eRassenschande\u201c verteufelten \u2013 ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Verfolgung j\u00fcdischer Menschen und zu millionenfachem Mord. Zum 90. Jahrestag werden wir daran erinnern und auf erschreckende Parallelen heute aufmerksam machen.<\/p>\n\n\n\n Das sieht nach viel Arbeit aus? Ja. Das k\u00f6nnen wir uns nicht ersparen. Aber wenn wir zur\u00fcckdenken an die gemeinsamen Aktionen im vergangenen Jahr, an die vielen Begegnungen mit engagierten, mutigen Menschen, dann erinnern wir uns auch daran, dass die gemeinsame Arbeit viel Freude gemacht hat und viel neue Kraft gegeben hat. Deshalb k\u00f6nnen wir uns auch auf die gemeinsame Arbeit in 2025 freuen. Wir unterst\u00fctzen un<\/strong>s<\/strong> gegenseitig, wir ge<\/strong>b<\/strong>en uns gegenseitig Kraft. Das wird was!<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Der Beginn des Jahres 2024 war gepr\u00e4gt von den gro\u00dfen Demonstrationen und Aktionen gegen die Deportationspl\u00e4ne der AfD und anderer Rechtsextremer. 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