{"id":4468,"date":"2024-11-15T21:01:50","date_gmt":"2024-11-15T20:01:50","guid":{"rendered":"https:\/\/www.oberberg-ist-bunt.org\/wordpress\/?p=4468"},"modified":"2024-11-24T20:31:54","modified_gmt":"2024-11-24T19:31:54","slug":"22-november-2024-protest-vor-dem-afd-buero-in-gummersbach-vollmerhausen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.oberberg-ist-bunt.org\/wordpress\/22-november-2024-protest-vor-dem-afd-buero-in-gummersbach-vollmerhausen\/","title":{"rendered":"22. November 2024: Protest vor dem AfD-B\u00fcro in Gummersbach-Vollmerhausen!"},"content":{"rendered":"\n

Bericht von der Kundgebung am Ende der Seite<\/a><\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr den 22. November hat die AfD in Vollmerhausen wieder einen ihrer Bundestagsabgeordneten eingeladen. Diesmal ist es ein Herr Espendiller. Der ist noch nicht so bekannt f\u00fcr extrem rechte Provokationen und zu jung, um als Mitglied im \u201eGruselkabinett\u201c zu z\u00e4hlen. Er sieht aus wie ein netter Schwiegersohn, ist promovierter Mathematiker und gerade einmal 35 Jahre alt.<\/p>\n\n\n\n

Espendiller: Klimaleugner<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Doch das Bild des \u201enetten Jungen\u201c tr\u00fcgt: Schon 2020 verstieg er sich in einer Debatte zur Verkehrspolitik<\/a> zu der Behauptung, der menschengemachte Klimawandel sei eine L\u00fcge. Grenzwerte f\u00fcr den Aussto\u00df von Schadstoffen sind f\u00fcr ihn \u201eFantasiewerte tyrannischer B\u00fcrokraten\u201c und \u201eirre staatliche Vorgaben\u201c. Dann sind wohl Extremwetter-Ereignisse wie die Flut im Ahrtal 2021 oder die in Spanien vor wenigen Wochen auch nur Fantasie oder Fake-News? Nein, das ist die Realit\u00e4t der Naturgesetze, die selbst die AfD nicht abschaffen kann!<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n

Espendiller vertritt die Politik der alten M\u00e4nner aus dem fossilen Zeitalter. Er wird damit zum Verr\u00e4ter an seiner Generation, die die Folgen einer solchen Haltung im wahrsten Sinne des Wortes am eigenen Leibe erlebt!<\/p>\n\n\n\n

Provoziert im Bundestag mit Nazi-Codes<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Seine neueren Auftritte im Bundestag zeigen, dass er inzwischen auch \u00fcbt, extrem rechte Provokationen ins Parlament zu bringen. Am 13. September dieses Jahres beendete er seine Rede mit einem Verweis auf Gigi D\u2019Agostinos zu trauriger Ber\u00fchmtheit gelangtes \u201eL\u2019Amour toujours\u201c, auf dessen Melodie \u2013 wie auch bei uns im Oberbergischen geschehen \u2013 nationalistische ausl\u00e4nderfeindliche Parolen gegr\u00f6lt werden. Er schloss mit den Worten \u201eIn diesem Sinne: D\u00f6p d\u00f6 d\u00f6 d\u00f6p. Danke f\u00fcr die Aufmerksamkeit.\u201c <\/a>(Um sich nicht dem Vorwurf der Volksverhetzung auszusetzen, wird in rechtsextremen Kreisen das \u201eD\u00f6p d\u00f6 d\u00f6 d\u00f6p\u201c als Chiffre f\u00fcr die Hetzparolen benutzt.)<\/p>\n\n\n\n

Das war ziemlich genau ein Jahr, nachdem Matthias Helferich im Bundestag eine Rede mit der Forderung nach \u201emillionenfacher Remigration\u201c beendet hatte. Da w\u00e4chst also sein gelehriger Sch\u00fcler heran.<\/p>\n\n\n\n

Soviel zu dem \u201enetten Jungen\u201c Espendiller.<\/p>\n\n\n\n

Jetzt zu dem Thema des Abends. Laut Ank\u00fcndigung geht es um \u201eFilz und Amigowirtschaft \u2013 Wie der Parteienstaat die Steuerzahler ausbeutet\u201c.<\/p>\n\n\n\n

AfD wird von unseren Steuern finanziert<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Interessant, dass sich gerade die AfD diesem Thema widmet. Da m\u00fcsste sie n\u00e4mlich zuerst vor ihrer eigenen T\u00fcr kehren. Werfen wir einmal einen Blick in ihre Finanzen, dann stellen wir mit Erstaunen und mit Erschrecken fest, dass von allen Parteien im Bundestag es die AfD ist, die den h\u00f6chsten Anteil ihrer Finanzen aus Steuermitteln bezieht! Ja, das stimmt: Nach einer Ver\u00f6ffentlichung des MDR <\/a>stammt fast die H\u00e4lfte der Einnahmen der extrem Rechten aus staatlichen Mitteln \u2013 rund 45% waren es im Jahr 2022 laut Rechenschaftsbericht der AfD. Das sind Mittel aus der Wahlkampfkosten-Erstattung, aus den Bez\u00fcgen der Abgeordneten und andere Gelder, die demokratischen Parteien zustehen und die die AfD auch bezieht, solange sie nicht verboten ist. Auch das B\u00fcro der AfD Oberberg wird von unseren Steuern finanziert, denn Eugen Schmidt gibt es als sein Wahlkreisb\u00fcro aus \u2013 obwohl das hier nicht der Wahlkreis ist, in dem er bei der letzten Bundestagswahl angetreten war. Die AfD hetzt mit Steuermitteln gegen uns und gegen unsere Demokratie \u2013 das muss ein Ende haben!<\/p>\n\n\n\n

Filz und Seilschaften – besonders bei der AfD!<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Aber nicht nur f\u00fcr die \u2013 wie sie es formuliert \u2013 \u201eAusbeutung der Steuerzahler\u201c durch die Parteien ist die AfD das beste Beispiel. Auch in \u201eFilz und Amigowirtschaft\u201c ist sie nicht ohne Erfahrung: Da war in der Anfangszeit ein dubioser Goldhandel, bei dem sie viel Geld \u2013 nein, nicht \u201everdient\u201c \u2013 eingenommen hatte. Im vorigen Jahr gab es einen mysteri\u00f6sen Goldschatz<\/a>, der ihr von einem laut Focus \u201eoffenbar psychisch gest\u00f6rten\u201c<\/a> Mann vermacht wurde. Geheimnisvoll sind auch die Financiers der Pro-AfD-Kampagnen, f\u00fcr die ein angeblicher \u201eVerein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit\u201c und eine Schweizer Agentur verantwortlich waren. In diesem Fr\u00fchjahr wurde dann die Bezahlung des AfD-Abgeordneten Bystron durch russische \u201eAmigos\u201c offenbar. Und das Netzwerk der Burschenschaftler<\/a>, in dem sich AfD, \u201eJunge Alternative\u201c, Rechtsextreme aus \u00d6sterreich, \u201eNeue Rechte\u201c und Nazis aller Schattierungen tummeln, bildet einen Filz, in dem Geld der sogenannten \u201eAlten Herren\u201c immer wieder in die H\u00e4nde der Demokratiefeinde flie\u00dft. Einer, der mit Hilfe seiner Verbindungsbr\u00fcder an ein Landtagsmandat kam, war der junge Rechtsextremist Halemba<\/a> in W\u00fcrzburg. Inzwischen laufen zwar Verfahren wegen Geldw\u00e4sche, versuchter N\u00f6tigung, Sachbesch\u00e4digung, Volksverhetzung, Verwenden von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen und vollendeter N\u00f6tigung \u2013 aber Halemba sitzt immer noch im bayrischen Landtag.<\/p>\n\n\n\n

Nicht vergessen sollten wir in diesem Zusammenhang das Netzwerk der Menschenfeinde<\/a>, das sich im November vorigen Jahres in Potsdam traf und \u00fcber das Correctiv im Januar berichtete \u2013 ein weiteres Beispiel f\u00fcr Filz und Amigowirtschaft im Umfeld der AfD.<\/p>\n\n\n\n

Doch \u00fcber all das wird Espendiller bei der AfD Oberberg nicht reden. Er wird wie \u00fcblich die demokratischen Parteien als \u201eAltparteien\u201c diffamieren, er wird dringend notwendige Ma\u00dfnahmen zur Rettung des Klimas als \u201eTyrannei\u201c diffamieren. Ob er Hetzparolen mit \u201e D\u00f6p d\u00f6 d\u00f6 d\u00f6p\u201c andeuten oder offen aussprechen wird \u2013 sein Publikum wird wissen, was er meint. Umso wichtiger ist, dass Demokratinnen und Demokraten vor der T\u00fcr die Wahrheit sagen. Laut und unmissverst\u00e4ndlich! Es bleibt unsere Pflicht, der Propaganda und der Hetze zu widersprechen.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Bericht von der Kundgebung:<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Trotz Schneeregen und K\u00e4lte hatten sich gut 50 Menschen in Vollmerhausen versammelt, um gegen die rechte Hetze zu protestieren. Um den Protest fern zu halten, hatte die AfD wieder einmal eine „Kundgebung“ gegen\u00fcber ihrem B\u00fcro angemeldet. Dort standen dann weniger als eine Handvoll M\u00e4nner einzig zu dem Zweck, den Platz zu blockieren. Es war kein Grund ersichtlich, warum deren „Meinungsbekundung“ nicht direkt vor dem B\u00fcro stattfinden sollte. Dennoch musste die Versammlung der Demokratinnen und Demokraten gut hundert Meter weit entfernt stattfinden. Sie war friedlich und laut, fr\u00f6hlich und meinungsstark.<\/p>\n\n\n\n

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Der Redetext von Oberberg ist bunt kann hier heruntergeladen werden:<\/p>\n\n\n\n

Redetext-Oberberg-ist-bunt<\/a>Herunterladen<\/a><\/div>\n\n\n\n

Anschlie\u00dfend gab es noch eine Rede von Daniel aus Waldbr\u00f6l:<\/p>\n\n\n\n

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Mitmenschen,<\/p>

wir stehen heute hier, um ein klares Zeichen zu setzen: gegen Rassismus, gegen Faschismus und f\u00fcr unsere Demokratie. Eine Demokratie, die nicht nur von Gesetzen lebt, sondern von uns allen \u2013 einer lebendigen Zivilgesellschaft.
Gerade jetzt erleben wir, wie gef\u00e4hrlich es ist, wenn die Werte, die uns verbinden, zunehmend angegriffen werden. Schaut euch an, was gerade in Brandenburg passiert ist: Am Bahnhof wurde die Regenbogenfahne abgenommen \u2013 ein Symbol f\u00fcr Vielfalt, Akzeptanz und die Rechte von LGBTQIA+-Menschen.
Warum? Weil es anscheinend immer noch Menschen gibt, die sich durch die Sichtbarkeit anderer bedroht f\u00fchlen. Weil Hass und Intoleranz so laut sind, dass sie versuchen, solche Zeichen zu ersticken. Doch wir sagen: Nicht mit uns!
Das Abnehmen einer Fahne mag wie ein kleiner Akt erscheinen, aber es ist ein Symbol daf\u00fcr, wie manche versuchen, Vielfalt aus dem \u00f6ffentlichen Raum zu verdr\u00e4ngen. Es ist ein Angriff auf alle, die f\u00fcr eine offene, bunte und respektvolle Gesellschaft stehen.
Und wir sehen auch, wie mutige Stimmen wie Marco Wanderwitz, ein CDU-Politiker, der sich klar gegen Rechtsextremismus und die AfD positioniert hat, unter Druck geraten. Statt Unterst\u00fctzung zu erhalten, muss er sich zur\u00fcckziehen \u2013 und das in einer Zeit, in der solche Stimmen dringend gebraucht werden.
Das sind keine Einzelf\u00e4lle. Sie sind ein Alarmsignal. Sie zeigen, wie wichtig es ist, dass wir alle, als Zivilgesellschaft, aktiv werden. Wir d\u00fcrfen nicht schweigen. Wir d\u00fcrfen nicht zulassen, dass Hass, Hetze und Feigheit die Oberhand gewinnen.
Rassismus, Faschismus und Demokratieverachtung d\u00fcrfen keinen Platz in unserer Gesellschaft haben \u2013 nicht auf der Stra\u00dfe, nicht im Netz, und nicht in unseren Institutionen. Lasst uns deutlich machen: Die Demokratie geh\u00f6rt uns allen, und wir lassen nicht zu, dass sie von Intoleranz untergraben wird.
Die Regenbogenfahne, die in Brandenburg abgenommen wurde, ist ein Symbol f\u00fcr uns alle. Sie steht f\u00fcr Freiheit, Vielfalt und Liebe. Und auch wenn sie an diesem Ort nicht mehr weht, weht sie in unseren Herzen.
Wir stehen hier, um zu sagen: Wir sind mehr. Wir sind lauter. Wir sind st\u00e4rker. Und wir lassen uns nicht einsch\u00fcchtern. Gemeinsam k\u00e4mpfen wir f\u00fcr eine Zukunft, in der Vielfalt gefeiert und nicht versteckt wird.<\/p><\/blockquote>\n\n\n\n

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