{"id":2111,"date":"2023-04-23T21:11:06","date_gmt":"2023-04-23T19:11:06","guid":{"rendered":"https:\/\/www.oberberg-ist-bunt.org\/wordpress\/?p=2111"},"modified":"2023-05-12T21:16:20","modified_gmt":"2023-05-12T19:16:20","slug":"ratsmehrheit-bleibt-bei-hindenburg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.oberberg-ist-bunt.org\/wordpress\/ratsmehrheit-bleibt-bei-hindenburg\/","title":{"rendered":"Ratsmehrheit bleibt bei Hindenburg"},"content":{"rendered":"\n

Stellungnahme zur Hauptausschusssitzung am 19.04.2023, 18:00 Uhr im Ratssaal<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Zu Tagesordnungspunkt 2 (\u00f6ffentlich)<\/p>\n\n\n\n

Einwohneranregung zur Umbenennung der Hindenburgstra\u00dfe in \u201eUnter den Linden\u201c<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Bei der Einwohneranregung zur Umbenennung der Hindenburgstra\u00dfe in Gummersbach geht es nur um diese Stra\u00dfe, nicht um andere Stra\u00dfen, die nach Namen von fragw\u00fcrdigen Personen benannt sind. Der Einreicher der Einwohneranregung, Gerhard Jenders, der die Anregung in seiner Funktion als Vorsitzender des Vereins \u201eUnser Oberberg ist bunt \u2013 nicht braun!\u201c in den Hauptausschuss der Stadt Gummersbach eingebracht hat, erhielt die Gelegenheit die Absicht der Hauptgesch\u00e4ftsstra\u00dfe in Gummersbach ihren alten Namen \u201eUnter den Linden\u201c zur\u00fcckzugeben zu erl\u00e4utern.<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n

Er begr\u00fcndete unter Angabe zahlreicher wissenschaftlicher und Verwaltungsquellen, die sich mit der Person Hindenburgs und seine Ehrung durch Stra\u00dfenbenennung sowie deren Umbenennung befassen.<\/p>\n\n\n\n

Der Hauptausschuss beschloss mit 9:6 Stimmen, dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zu folgen, die Einwohneranregung abzulehnen. Das Ergebnis der Abstimmung war von vornherein abzusehen und lie\u00df offenbar keine Modifizierung zu. Eine tats\u00e4chliche Diskussion gab es nicht.<\/p>\n\n\n\n

Bei der \u201eAussprache\u201c wurden vom B\u00fcrgermeister, von der CDU-Fraktion und der Abgeordneten der FDP die Argumente f\u00fcr eine Umbenennung der Stra\u00dfe ignoriert. Quellen wurden zum Teil unvollst\u00e4ndig genutzt, um den Beschlussvorschlag der Verwaltung zu untermauern. Der Abgeordnete der AfD \u00e4u\u00dferte sich nicht, stimmte aber mit CDU und FDP gegen die Einwohneranregung.<\/p>\n\n\n\n

Besonders die Ausf\u00fchrungen des B\u00fcrgermeisters und der FDP-Abgeordneten in Bezug auf die Ehrung von Personen durch Stra\u00dfennamen setzten Personen mit Verdiensten f\u00fcr die Demokratie und die Stadt mit Hindenburg gleich. Die Spitze der Peinlichkeit war in diesem Zusammenhang die Erw\u00e4hnung des ehemaligen B\u00fcrgermeisters Hubert S\u00fclzer, der seinerzeit seine Wahl zum B\u00fcrgermeister mit rechtsextremen Stimmen abgelehnt hatte und aus diesem Grund mit der Benennung einer Stra\u00dfe in Gummersbach geehrt wird.<\/p>\n\n\n\n

Die urspr\u00fcnglich vom B\u00fcrgermeister als wichtig erachteten angeblich hohen Entsch\u00e4digungskosten, die durch eine Umbenennung auf die Stadt zukommen w\u00fcrden, wurden w\u00e4hrend der Sitzung relativiert (die Kosten seien nicht der Ablehnungsgrund), auch wenn nicht zur Kenntnis genommen wurde, dass Anwohner*innen rechtlich gar keinen Anspruch auf Entsch\u00e4digung haben.<\/p>\n\n\n\n

Der B\u00fcrgermeister sowie die CDU-Fraktion und die Abgeordnete der FDP hielten an dem Beschlussvorschlag, der auf einem Vorschlag des Jugendparlaments in Leipzig basiert, fest, die Stra\u00dfenschilder mit einem erkl\u00e4renden QR-Code zu versehen, obwohl es in Leipzig keine\/n Hindenburgstra\u00dfe oder \u2013platz gibt.<\/p>\n\n\n\n

Angeblich soll durch die Anbringung von QR-Codes die historische Erinnerungskultur aufrechterhalten werden.<\/p>\n\n\n\n

Aus Sicht des Einreichers der Einwohneranregung sowie Vertreter*innen der SPD, GR\u00dcNEN, LINKE ist die Anbringung von QR-Codes keine zielf\u00fchrende Ma\u00dfnahme.<\/p>\n\n\n\n