{"id":1930,"date":"2023-01-10T18:53:29","date_gmt":"2023-01-10T17:53:29","guid":{"rendered":"https:\/\/www.oberberg-ist-bunt.org\/wordpress\/?p=1930"},"modified":"2023-05-12T21:22:43","modified_gmt":"2023-05-12T19:22:43","slug":"rueckblick-und-ausblick-zum-uebergang-2022-2023","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.oberberg-ist-bunt.org\/wordpress\/rueckblick-und-ausblick-zum-uebergang-2022-2023\/","title":{"rendered":"R\u00fcckblick und Ausblick zum \u00dcbergang 2022\/2023"},"content":{"rendered":"\n

\u201eEs hat sich gezeigt, dass heutzutage die gr\u00f6\u00dfte terroristische Gefahr in westlichen Nationen von extremen Rechten ausgeht, von Neonazis und jenen, die an die \u00dcberlegenheit von Wei\u00dfen glauben. Wir m\u00fcssen jegliche Form von Neonazismus und \u201eWhite Supremay\u201c, alle Formen von Antisemitismus und antimuslimischem Hass, deren Anwachsen wir in den westlichen Gesellschaften und in anderen Teilen der Welt beobachten, klar und entschieden verurteilen. Das ist eindeutig eine Bedrohung, und wir m\u00fcssen diese Bedrohung mit gro\u00dfer Entschlossenheit bek\u00e4mpfen. Die Ereignisse in Deutschland sind nur ein Beispiel f\u00fcr diese Bedrohung demokratischer Gesellschaften \u00fcberall auf der Welt.\u201c<\/em><\/p>
UN-Generalsekret\u00e4r Guterres am 19.12.2022 zu den am 8. Dezember aufgedeckten Pl\u00e4nen rechtsterroristischer Verschw\u00f6rer*innen in Deutschland<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n

Im Jahr 2022 war durch den verbrecherischen Angriff der Truppen der russischen F\u00f6deration auf die Ukraine der Krieg nach Europa zur\u00fcck gekommen. Der Krieg hat Tod, Leid und Not \u00fcber die Menschen in der Ukraine gebracht. Er richtet Verw\u00fcstung an \u2013 nicht nur Zerst\u00f6rung in den St\u00e4dten, sondern auch in den K\u00f6pfen, indem er Hass und Nationalismus bef\u00f6rdert. Es ist ein gutes Zeichen, wenn in unserem Land Menschen aufgenommen werden, die vor dem Krieg fliehen, doch es ist Rassismus, wenn Menschen, die vor anderen Kriegen fliehen, nicht die gleiche Hilfe zuteil wird. Wir bleiben dabei: Es gilt das Grundgesetz, das in Artikel 3 keine Benachteiligung erlaubt, auch nicht auf Grund der Herkunft!<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n

Ein besonderes Ph\u00e4nomen waren die \u201eMontags-Spazierg\u00e4nge\u201c einer gro\u00dfen, sehr heterogenen Gruppe von Impfgegner*innen am Anfang des Jahres. Nat\u00fcrlich ist es legitim, die Ma\u00dfnahmen gegen die Pandemie zu kritisieren und dies auch in Demonstrationen zum Ausdruck zu bringen Doch es darf nicht sein, dass man sich dabei von Verschw\u00f6rungs-Mythen beeinflussen l\u00e4sst es ist notwendig, sich von antisemitischen Stereotypen und Rechtsextremisten zu distanzieren. Bekennende Q-Anon-Anh\u00e4nger verbreiten unwidersprochen ihre Hetze in den entsprechenden Telegram-Kan\u00e4len. Auch braune-esoterische Gruppen, die von der \u201eAnastasia\u201c-Ideologie beeinflusst sind, versuchen im Oberbergischen Anh\u00e4nger*innen zu rekrutieren. Hierzu konnten wir Ende Oktober gemeinsam mit dem Netzwerk gegen Rechts eine sehr gut besuchte Aufkl\u00e4rungs-Veranstaltung durchf\u00fchren.<\/p>\n\n\n\n

Die AfD hat bei der Landtagswahl im Oberbergischen deutlich h\u00f6here Anteile holen k\u00f6nnen als im Landesdurchschnitt. Dabei tritt sie im Nordkreis (Wipperf\u00fcrth, H\u00fcckeswagen, Radevormwald) offensiv auf mit Infost\u00e4nden, halb-\u00f6ffentlichen Festen und mit Unterst\u00fctzung durch extrem rechts positioniertes Personal aus der Landes- und Bundesebene (wie Carlo Clemens von der \u201eJungen Alternative\u201c). Die Wahlergebnisse in den Nordkreis-Kommunen lagen f\u00fcr die AfD zwar teilweise \u00fcber dem Landesdurchschnitt, aber unter dem Mittelwert im Oberbergischen Kreis.<\/p>\n\n\n\n

Im S\u00fcdkreis erzielt die AfD in bestimmten Stimmbezirken der Stadt Waldbr\u00f6l regelm\u00e4\u00dfig besonders hohe Ergebnisse. Es gelingt ihr aber zu Gl\u00fcck bisher nicht, die Politik vor Ort mit zu bestimmen. Ihr Versuch, in der Aula des Schulzentrums einen \u201eB\u00fcrgerdialog\u201c zu veranstalten, scheiterte im Januar kl\u00e4glich: Lediglich 16 Personen waren in die Aula gekommen, fast alle waren AfD-Funktion\u00e4re aus anderen Orten im Kreis. Dem gegen\u00fcber stand \u2013 trotz der K\u00e4lte \u2013 ein kreativer Protest von 400 Menschen aus der Zivilgesellschaft, darunter sehr viele Eltern, deren Kinder das Schulzentrum besuchen. Durch den Zuzug von Eugen Schmidt, AfD-Bundestagsabgeordneter und Sprecher der \u201eRusslanddeutschen f\u00fcr die AfD\u201c, in die Gemeinde Reichshof wird klar, dass die Rechtsextremen versuchen werden, ihre Propaganda im Oberbergischen noch zu verst\u00e4rken und die hohen Stimmenanteile in Waldbr\u00f6l auch zum Einfluss auf die kommunale Politik zu nutzen.<\/p>\n\n\n\n

Die R\u00fccknahme von Einschr\u00e4nkungen im Rahmen der Pandemie-Bek\u00e4mpfung erm\u00f6glichte uns auch wieder \u00f6ffentliche Veranstaltungen. Einer der H\u00f6hepunkte im Rahmen unserer Gedenk- und Erinnerungsarbeit war unser Fest f\u00fcr den Frieden am Tag der Befreiung, das wir am 8. Mai mit hunderten Besucher*innen in Gummersbach feiern konnten. Aber auch unsere Erinnerung an die Ermordung dreier Nazi-Gegner in H\u00fcckeswagen, an den hundertsten Jahrestag der Ermordung Rathenaus und an das Ebert-Rathenau-Erzberger-Denkmal in Gummersbach fanden starke Beachtung.<\/p>\n\n\n\n

Die dritte Oberbergische Frag-mich-Messe \u2013 in diesem Jahr in H\u00fcckeswagen \u2013 zeigte, dass das Konzept einer Dialog-Veranstaltung auf Augenh\u00f6he aufgeht.<\/p>\n\n\n\n

International hat 2022 in weiteren Staaten eine bedenkliche Entwicklung nach Rechts gebracht. In Schweden wurde eine Regierung gebildet, die von den Stimmen der extrem rechten \u201eSchwedendemokraten\u201c abh\u00e4ngt, in Italien ist eine rechts-nationalistische Regierung gew\u00e4hlt, in Israel greift die Netanjahu-Regierung die Unabh\u00e4ngigkeit der Justiz an.<\/p>\n\n\n\n

Der Kampf gegen Hass und Hetze, gegen Rassismus und Nationalismus, f\u00fcr ein solidarisches und verantwortliches Miteinander wird auch 2023 bestimmend f\u00fcr unsere Arbeit sein. Mit dem 90. Jahrestag der Ernennung Hitlers zum Reichskanzler haben wir gleich zu Beginn einen wichtigen Jahrestag, weitere Jahrestag aus dem Jahr 1933 \u2013 wie zum Beispiel die B\u00fccherverbrennung am 10. Mai \u2013 f\u00fchren uns erschreckend deutlich vor Augen, wie damals ein demokratischer Staat in eine faschistische Diktatur \u00fcberging. Wir k\u00f6nnen und sollten diese Termine nutzen, um vor den Gefahren rechter Hetze und insbesondere des Antisemitismus zu warnen. Auch wenn eine der extrem rechten Verschw\u00f6rergruppen Anfang Dezember aufgeflogen ist, so macht der Blick auf den 8.\/9. November im beiliegenden Gedenkkalender klar, dass ein vereitelter Putschversuch nicht das Ende der rechten Gefahr bedeutet. Die oben zitierten \u00c4u\u00dferungen von UN-Generalsekret\u00e4r Guterres vom 8. Dezember sollten f\u00fcr uns Ansporn sein, in unserer Arbeit auch 2023 nicht nachzulassen.<\/p>\n\n\n\n

Neben der Erinnerung an die Geschehnisse von 1933 steht im neuen Jahr die n\u00e4chste Frag-mich-Messe an (m\u00f6glicherweise mit einem neuen Namen, wahrscheinlich in Gummersbach), wir sollten wieder in den Internationalen Wochen gegen Rassismus dabei sein und bei der Interkulturellen Woche im Herbst. Und am 10. Dezember ist der 75. Jahrestag der Erkl\u00e4rung der Menschenrechte!<\/p>\n\n\n\n