Lothar Gothe ist seit Jahrzehnten gegen alte und neue Nazis aktiv. Als im vergangenen Winter auch in Gummersbach Menschen montags gegen die Corona-Schutzma\u00dfnahmen „spazierten“ und dabei kein Problem damit hatten, dass Rechtsradikale mit ihnen marschierten, schrieb Lothar Gothe einen Leserbrief an die lokalen Zeitungen. In der Folge wurde er im Internet massiv diffamiert und bedroht. <\/p>\n\n\n\n
Dagegen hat sich Lothar Gothe zur Wehr gesetzt und geklagt. Jetzt ist der Hauptt\u00e4ter, der auch in Waldbr\u00f6l solche „Spazierg\u00e4nge“ organisierte, vom Amtsgericht Waldbr\u00f6l verurteilt worden. Im Folgenden Ausz\u00fcge aus dem Urteil:<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n
Der Kl\u00e4ger ver\u00f6ffentlichte in derZeitung \u201eK\u00f6lnische Rundschau\u201c am 07.01.2022 einen Leserbrief, in dem er Stellung zu den Protesten nahm, die sich gegen diese Politik der Bundesregierung richteten. …<\/p><\/blockquote>\n\n\n\n
Daraufhin ver\u00f6ffentliche der Hass-Poster (im Urteil als „der Beklagte“ bezeichnet) ein halbst\u00fcndiges Video auf Facebook, in dem er Lothar Gothe auf das \u00dcbelste beschimpfte und bedrohte (Zitate aus dem Urteil) :<\/p>\n\n\n\n
\u201eLothar Gothe. Du bist ein elender Bolschewist. Ja, so ein richtiger Bolschewist. Das sind so ziemlich die schlimmsten Menschen, die es jemals gegeben hat und die es heute noch gibt. Ja
und f\u00fcr die Du k\u00e4mpfst.\u201c
\u201eJa weil ich habe ihm so viel pers\u00f6nlich zu sagen, was er uns Kindern, die ja in dem, in dem Bericht, wie er sagt, er k\u00fcmmert sich ja auch um die Jugend und alles und so weiter und so fort. Nein, er vergiftet deren Seelen. Das Einzige, was er macht: er vergiftet deren Seelen. Das ist Lothar Gothe. Da ist nichts Menschliches dran an ihm. Hinterh\u00e4ltig, hinterfotzig. Wie es nur geht. Ja.\u201c<\/p>\u201eDieses Video soll Lothar Gothe erreichen und es freut mich so unglaublich, dass dieser Typ, was ich gerade eben gepostet habe, dass er den Lothar Gothe sogar noch aufgenommen hat, mit in seiner Sendung auf YouTube. Ich find das so genial. Ich finde es fantastisch und es wird auch Zeit, dass er mal die Rechnung bekommt. Es ist vollkommen egal wie alt der Lothar ist. Er ist 71, er hat in diesen 70 Jahren genug, genug Mist gebaut, dass er mehr als eine Strafe verdient. Ja.\u201c<\/p><\/blockquote>\n\n\n\n
Dies sind nur einige Ausz\u00fcge aus dem im Urteil angef\u00fchrten Tatbestand. Weiter hei\u00dft es im Urteil:<\/p>\n\n\n\n
Der Kl\u00e4ger sah sich nach seinem Leserbrief und nach dem Hochladen des Videos Anfeindungen ausgesetzt (vgl. auch Anlage K4, Bl. 38 f. d. A.).<\/p>
… Die zul\u00e4ssige Klage ist begr\u00fcndet. … <\/p>
Der Beklagte hat durch die Aussagen das allgemeine Pers\u00f6nlichkeitsrecht des Kl\u00e4gers verletzt. … <\/p>
Der Beklagte kann sich in Bezug auf seine Aussagen nicht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung berufen.<\/p><\/blockquote>\n\n\n\n
Der Anspruch auf Unterlassung in Bezug auf die \u00c4u\u00dferung, es werde Zeit, dass der Kl\u00e4ger mal die Rechnung bekomme und mehr als eine Strafe verdiene, ergibt sich aus \u00a7\u00a7 823 Abs. 2, 1004 Abs. 1 S. 2 BGB i.V.m. 8 241 StGB.
Die im Zusammenhang zu verstehende Aussage, der Kl\u00e4ger solle \u201emal die Rechnung\u201c bekommen und verdiene \u201emehr als eine Strafe\u201c, ist nach Ansicht des Gerichts als Bedrohung mit einer gegen ihn gerichteten Tat gegen die k\u00f6rperliche Unversehrtheit i.S.d. 8 241 StGB aufzufassen. <\/p><\/blockquote>\n\n\n\nDer Poster der Hass-Videos wurde verurteilt, das Video zu l\u00f6schen und nat\u00fcrlich die Kosten des Verfahrens zu tragen, zudem muss er eine Geldstrafe zahlen. Heute (8.11.2022) war das Video auf Facebook noch abrufbar. Jetzt m\u00fcsste also Punkt 4 des Urteils greifen: <\/p>\n\n\n\n
4. Dem Beklagten wird f\u00fcr jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen Ziffer 1 und gegen Ziffer 3 ein Ordnungsgeld bis zur H\u00f6he von 250.000,00 EUR oder Ordnungshaft von bis zu sechs Monaten im Einzelfall angedroht.<\/p><\/blockquote>\n\n\n\n
Die Lokalpresse hatte am 3.11.2022 berichtet, dass der T\u00e4ter verurteilt wurde, weil er die Aufm\u00e4rsche („Spazierg\u00e4nge“) in Waldbr\u00f6l organisiert hatte, ohne sie anzumelden. Die massive Beleidigung und die Bedrohung von Lothar Gothe wurden leider mit dem Satz „Zudem hatte ein Bergneust\u00e4dter in diesem Zusammenhang wegen einer \u00f6ffentlichen Beleidigung Anzeige gegen den 56-j\u00e4hrigen erstattet“ nur am Rande erw\u00e4hnt. Wir meinen, dass Lothar Gothes couragiertes Auftreten gegen Hass im Netz und das Urteil mehr Beachtung finden sollten.<\/p>\n\n\n\n
Der Beitrag von Lothar Gothe und das vollst\u00e4ndige Urteil<\/a> ist auf www.lothargothe.de<\/a> zu finden.<\/p>\n\n\n\n
Nachtrag 16.11.2022<\/strong>: Nach eigenem Bekunden muss der Hass-Poster ab der n\u00e4chsten Woche f\u00fcr 27 Tage in Haft. Ob es dabei um nicht bezahlte Gerichtskosten geht oder tats\u00e4chlich um das nicht gel\u00f6schte Video, ist nicht ganz klar. Er scheint aber nichts gelernt zu haben, sondern inszeniert sich selbst als verfolgter Held.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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