{"id":6347,"date":"2026-04-10T16:05:22","date_gmt":"2026-04-10T14:05:22","guid":{"rendered":"https:\/\/www.oberberg-ist-bunt.org\/wordpress\/?page_id=6347"},"modified":"2026-04-10T17:46:44","modified_gmt":"2026-04-10T15:46:44","slug":"die-sozialistische-reichspartei-ein-beispiel-fuer-ein-erfolgreiches-parteiverbot","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.oberberg-ist-bunt.org\/wordpress\/die-sozialistische-reichspartei-ein-beispiel-fuer-ein-erfolgreiches-parteiverbot\/","title":{"rendered":"Die \u201eSozialistische Reichspartei\u201c \u2013 ein Beispiel f\u00fcr ein erfolgreiches Parteiverbot"},"content":{"rendered":"\n

Eine Druckversion dieses Beitrags steht hier (pdf-Datei)<\/a><\/p>\n\n\n\n

Januar 1949 \u2013 es ist noch keine 4 Jahre her, dass die NS-Herrschaft in Deutschland besiegt worden ist \u2013 da treffen sich in Hameln (ja, wirklich in der Rattenf\u00e4nger-Stadt!) einige M\u00e4nner, um eine neue Partei zu gr\u00fcnden: Die \u201eSozialistische Reichspartei\u201c (SRP). Was sie mit \u201esozialistisch\u201c meinen, ist der selbe Schwindel wie bei ihrem Vorbild, der \u201eNational-Sozialistischen Deutschen Arbeiterpartei\u201c. Und mit \u201eReich\u201c ist tats\u00e4chlich ein Ankn\u00fcpfen an das von den Nazis propagierte \u201eDritte Reich\u201c gemeint. Das gesamte Personal hat NS-Bezug, die Mitgliedschaft in der NSDAP und die Arbeit im NS-Herrschafts- und Milit\u00e4rapparat wird nicht etwa verschwiegen, sondern als ehrenvoller Teil der eigenen Biografie angef\u00fchrt. Eine der Galionsfiguren ist Otto Ernst R\u00f6mer, der ma\u00dfgeblich an der Niederschlagung des Aufstandsversuchs an 20. Juli 1944 beteiligt war und stolz darauf ist.<\/p>\n\n\n\n

Was war das f\u00fcr eine Partei? Welche Rolle hat sie in der jungen Bundesrepublik Deutschland gespielt? Hatte sie auch etwas mit dem Oberbergischen zu tun? Und \u2013 Spoiler \u2013 warum konnte und musste sie schon 1952 verboten werden? (Das SRP-Verbot war das erste und bisher einzige Verbot einer extrem rechten Partei in der Bundesrepublik Deutschland!) Und nat\u00fcrlich die Frage: Gibt es Parallelen zu heute?<\/p>\n\n\n\n

Zun\u00e4chst einmal Allgemeines zur SRP:<\/p>\n\n\n\n

Die Partei hatte etwa 30.000 Mitglieder, der gr\u00f6\u00dfte Teil davon in ihrem Kernland Niedersachsen. In NRW hatte sie etwa 1.300 Mitglieder1<\/a><\/sup>i<\/span><\/sup><\/a>. Die Mitglieder und auch die W\u00e4hler:innen wohnten vorwiegend in evangelisch gepr\u00e4gten l\u00e4ndlichen Gebieten, es gab einen hoher Anteil von Arbeitslosen oder anders von sozialem Abstieg oder Verlusten Betroffenen (Vertriebene, Fl\u00fcchtlinge, politisch Belastete [also Personen, die wegen ihrer NS-Vergangenheit entlassen worden waren])ii<\/sup><\/a><\/p>\n\n\n\n

Sie verf\u00fcgte mit der \u201eReichsfront\u201c \u00fcber eine eigene Schl\u00e4gertruppe, die als \u201eaktivistische Gliederung\u201c schon am 4.5.1951 vom Bundesinnenministerium verboten wurde.iii<\/sup><\/a><\/p>\n\n\n\n

Mit dem \u201eDeutschen Arbeitnehmerverband\u201c (DAV \u2013 das klingt nicht zuf\u00e4llig genauso wie die DAF [=Deutsche Arbeitsfront] der Nazis) hatte sie eine Art \u201eGegengewerkschaft\u201c zum DGB gegr\u00fcndet. Die DAF bestand bis 1962.iv<\/sup><\/a><\/p>\n\n\n\n

Das Parteiprogramm war so formuliert, dass es nicht direkt verfassungswidrig war. Es gab auch keine explizit antisemitischen Formulierungen im Programm.v<\/sup><\/a><\/p>\n\n\n\n

Auch wenn Niedersachsen das Kernland der SRP war, so gab es doch in der F\u00fchrungsebene auch Bez\u00fcge zu Nordrhein-Westfalen<\/strong>: Der Vorsitzende Fritz Dorls war in Brilon geboren, Gr\u00fcndungsmitglied Gerhard Kr\u00fcger war in der NS-Zeit (ab 1944) Leiter des Gau-Schulungsamts S\u00fcdwestfalenvi<\/sup><\/a>. Vielleicht liegt es daran, dass die SRP ihre erste Kandidatur bei einer Wahl in NRW probierte:<\/p>\n\n\n\n

Zur NRW-Landtagswahl am 18. Juni 1950<\/strong> kandidierte sie in Wanne-Eickel (dort erhielt sie 8,6%) und in den Wahlkreisen Oberberg-Nord und Oberberg-S\u00fcd. Dort erreichte sie aus dem Stand erschreckend hohe Stimmen-Anteile mit Spitzenwerten von fast 20%<\/strong> (in Waldbr\u00f6l und Eckenhagen). Neben den Ergebnissen sind auch die Presseberichte \u00fcber den Wahlkampf der SRP und die Reaktionen der \u00d6ffentlichkeit sehr aufschlussreich, mehr dazu auf dieser Seite.<\/a><\/p>\n\n\n\n

Die spektakul\u00e4ren Ergebnisse der SRP im Oberbergischen<\/a> gingen im Gesamtergebnis der Landtagswahl unter \u2013 es waren auf das ganze Bundesland gerechnet nur 0,2% der Stimmen gewesen.<\/p>\n\n\n\n

Bei der Landtagswahl in Niedersachsen am 6. Mai 1951<\/strong> trat die SRP fl\u00e4chendeckend an und inszenierte einen Wahlkampf mit mehreren Tausend Veranstaltungen. Nat\u00fcrlich traf sie auf Gegenwehr:<\/p>\n\n\n\n

\u201eRede- und Auftrittsverbote f\u00fcr einzelne Propagandaredner, Versammlungsverbote und gezielte Veranstaltungsst\u00f6rungen durch DGB und SPD-Trupps waren bei den ersten Wahlk\u00e4mpfen zur stetigen Begleiterscheinung geworden.\u201cvii<\/sup><\/a><\/em><\/p>\n\n\n\n

Und wie man es aus der heutigen Zeit kennt, nutzte sie die Gegenwehr, um sich als Opfer darzustellen: Interne Schreiben lassen erkennen, \u201e…wie wichtig der Parteif\u00fchrung der angebliche Terror gegen die SRP gewesen ist, um daraus propagandistisches Kapital zu schlagen.\u201c<\/em>viii<\/sup><\/a><\/p>\n\n\n\n

Insgesamt erreichte die SRP in Niedersachsen 11% der Stimmen<\/strong>. Wie in Oberberg gilt auch hier: \u201eDer typische SRP-W\u00e4hler war demzufolge protestantisch, lebte in einer vorwiegend l\u00e4ndlich gepr\u00e4gten Gegend, hatte \u00fcberdurchschnittlich an der grassierenden Arbeitslosigkeit zu leiden, war h\u00e4ufig j\u00fcnger als 40 Jahre und besa\u00df vor 1945 oftmals ein Parteibuch der NSDAP oder hatte gar als Vertreter des alten Regimes gewirkt.\u201cix<\/sup><\/a><\/em><\/p>\n\n\n\n

Interessant ist, dass auch damals andere Parteien der extrem rechten Propaganda nachgelaufen sind und so der SRP zum Erfolg verholfen haben: \u201e… versuchten Parteien wie <\/em>die DP oder die FDP, mit ausgesprochen nationalistischen T\u00f6nen auf Stimmenfang zu gehen, die dem W\u00e4hler den Eindruck vermittelten, die SRP-Propaganda sei nichts Verwerfliches.\u201c x<\/sup><\/a><\/em><\/p>\n\n\n\n

Im Jahr 1951 kamen Forderungen nach einem Parteiverbot<\/strong> auf. Zun\u00e4chst vom DGB, nach der Landtagswahl in Niedersachsen wollte auch Bundeskanzler Adenauer ein Verbot. Bremser war damals Justizminister Dehler (FDP)xi<\/sup><\/a><\/p>\n\n\n\n

In der Diskussion dar\u00fcber, ob ein Verbotsantrag beim Bundeserfassungsgericht gestellt werden soll, kamen ganz \u00e4hnliche Argumente auf, wie man sie heute wieder h\u00f6rt: \u201eBesonders Teile des b\u00fcrgerlich-konservativen Lagers scheuten sich offenbar, mit ultimativer Vehemenz auf ein Verbot der SRP hinzuwirken. Es bestand die Bef\u00fcrchtung, durch ein zu offensichtliches Eintreten f\u00fcr das Verbot die bisherige SRP-W\u00e4hlerschaft so nachhaltig zu verprellen, da<\/em>ss<\/em> eine sp\u00e4tere \u00dcbernahme dieser W\u00e4hlerpotentiale unm\u00f6glich geworden w\u00e4re.\u201c<\/em> xii<\/sup><\/a><\/p>\n\n\n\n

Doch Adenauer setzt sich durch: am 19. November 1951 beantragt die Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht ein Verbot der SRP<\/strong>. (Zugleich wird auch der Antrag auf ein Verbot der KPD gestellt.xiii<\/sup><\/a>)<\/p>\n\n\n\n

Am 24. Januar 1952 gibt das Bundesverfassungsgericht die Zulassung des Antrags auf ein SRP-Verbot bekannt. Gleichzeitig mit der Zulassung des Verbotsantrages verf\u00fcgte das Gericht die \u00bbDurchsuchung der Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume der SRP und ihrer Landesverb\u00e4nde sowie der Wohnungen einzelner Funktion\u00e4re und die Beschlagnahme bestimmten Urkundenmaterials\u00ab. Die ausgewerteten Unterlagen werden am 16. Juni 1952 dem Gericht \u00fcbergeben.<\/p>\n\n\n\n

Der Prozess beginnt am 1. Juli 1952, bereits am 15. Juli werden die Schlusspl\u00e4doyers gehalten.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Am 16. Juli erl\u00e4sst das Bundesverfassungsgericht ein einstweiliges Bet\u00e4tigungsverbot gegen die SRP.<\/p>\n\n\n\n

Um einem Verbot zuvor zu kommen, verk\u00fcndet die SRP am 12. September 1952 ihre Selbstaufl\u00f6sung und gr\u00fcndet die \u201eNationale Sammlungsbewegung\u201c NSB (die mit Punkt 3 des Urteils vom 23.10. 1952 ebenfalls aufgel\u00f6st war).<\/p>\n\n\n\n

Am 23. Oktober 1952<\/strong> wird das Verbotsurteil<\/strong> verk\u00fcndet:<\/p>\n\n\n\n

\u00bb1. Die Sozialistische Reichspartei ist verfassungswidrig. 2. Die Sozialistische Reichspartei wird aufgel\u00f6st. 3. Es ist verboten, Ersatzorganisationen f\u00fcr die Sozialistische Reichspartei zu schaffen oder bestehende Organisationen als Ersatzorganisationen fortzusetzen. 4. Die Bundestags- und Landtags- (B\u00fcrgerschafts-) Mandate der Abgeordneten […] fallen ersatzlos fort. 5. Das Verm\u00f6gen der Sozialistischen Reichspartei wird zugunsten der Bundesrepublik Deutschland zu gemeinn\u00fctzigen Zwecken eingezogen.\u00ab xiv<\/sup><\/a><\/strong><\/p>\n\n\n\n

In der Folge hatten es extrem rechte Parteien in der Bundesrepublik schwerer. Die NPD zog zwar zeitweise in einige Landtage ein, schaffte es aber nie in den Bundestag und ist inzwischen parlamentarisch bedeutungslos. Erst mit der AfD ist eine extrem rechte Partei in den Bundestag eingezogen. Bei ihrer Bek\u00e4mpfung sollte man sich an die Erfolge des SRP-Verbots erinnern. Das \u201eZentrum f\u00fcr politische Sch\u00f6nheit\u201c hat deshalb seinen Aktions-Bus ADENAUER SRP +<\/strong> getauft.<\/p>\n\n\n\n

\"\"<\/figure>\n\n\n\n

Quellen und Anmerkungen:<\/p>\n\n\n\n

i<\/a>Henning Hansen: \u201eDie Sozialistische Reichspartei (SRP) – Aufstieg und Scheitern einer rechtsextremen Partei\u201c, Droste Verlag GmbH, D\u00fcsseldorf 2007 \u2013 Seite 86)<\/p>\n\n\n\n

ii<\/a>Hansen Seite 80\/81<\/p>\n\n\n\n

iii<\/a>Hansen, Seite 89\/90<\/p>\n\n\n\n

iv<\/a>Hansen, Seite 96<\/p>\n\n\n\n

v<\/a>\u201eZumindest das Parteiprogramm ist frei von Hinweisen, die eine Fortf\u00fchrung der nationalsozialistischen Rassenideologie nahelegen. Und der Parteivorsitzende Dor<\/em>l<\/em>s gab an, da<\/em>ss<\/em> ein \u00bbRassenproblem\u00ab f\u00fcr ihn nicht bestehe. Als Beweis erw\u00e4hnte er zwei SRP-Kreisvorsitzende, die angeblich j\u00fcdischer Abstammung seien\u201c<\/em> (Hansen, Seite 113)<\/p>\n\n\n\n

vi<\/a>Hansen, Seite 51<\/p>\n\n\n\n

vii<\/a>Hansen, Seite 150<\/p>\n\n\n\n

viii<\/a>Hansen, Seite 145<\/p>\n\n\n\n

ix<\/a>Hansen, Seite 177<\/p>\n\n\n\n

x<\/a>Hansen, Seite 169<\/p>\n\n\n\n

xi<\/a>Hansen, Seite 233 ff<\/p>\n\n\n\n

xii<\/a>Hansen, Seite 238 f<\/p>\n\n\n\n

xiii<\/a>Das Bundesverfassungsgericht verhielt sich zu einem KPD-Verbot deutlich reserviert, die KPD wurde erst im August 1956 verboten.<\/p>\n\n\n\n

xiv<\/a>Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, Bd II, S.2<\/p>\n