{"id":3869,"date":"2024-05-27T16:35:12","date_gmt":"2024-05-27T14:35:12","guid":{"rendered":"https:\/\/www.oberberg-ist-bunt.org\/wordpress\/?page_id=3869"},"modified":"2024-05-27T16:35:12","modified_gmt":"2024-05-27T14:35:12","slug":"der-rechte-rand-des-stimmzettels","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.oberberg-ist-bunt.org\/wordpress\/der-rechte-rand-des-stimmzettels\/","title":{"rendered":"Der Rechte Rand des Stimmzettels"},"content":{"rendered":"\n

Europawahl 2024<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Unter den 34 Parteien, die am 9. Juni 2024 in NRW zur Wahl stehen, sind extrem rechte und rechtsoffene sowie fundamentalistische Parteien.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Extrem rechte Parteien<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Hier ist an erster Stelle die AfD<\/strong> zu nennen. Ihre Ausrichtung hat sich im Laufe der zehn Jahre seit ihrer Gr\u00fcndung von rechtskonservativ \u00fcber rechtspopulistisch zu extrem rechts entwickelt. Viele Mitglieder aus der Anfangszeit haben sich inzwischen mit Grauen von der Partei abgewandt (Heinz-Olaf Henkel: \u201eIch habe mitgeholfen, ein Monster zu erschaffen.\u201c), den Kurs bestimmen extrem Rechte. Auch der im Oberbergischen wohnende AfD-Bundestagsabgeordnete Eugen Schmidt geh\u00f6rt dazu: Er tritt offen f\u00fcr \u201eRemigration\u201c ein, er bezeichnet Matthias Helferich (\u201eDas freundliche Gesicht des NS\u201c) als \u201egesch\u00e4tzten Kollegen\u201c, er unterst\u00fctzt \u00f6ffentlich die als \u201egesichert rechtsextrem\u201c eingestufte \u201eJunge Alternative\u201c.<\/p>\n\n\n\n

AfD-Spitzenkandidat Krah hat mit seiner Verharmlosung der Verbrecherorganisation SS dazu beigetragen, dass die AfD sogar den anderen extrem rechten Parteien zu weit geht und daher aus der extrem rechten Fraktion im Europaparlament ausgeschlossen wurde.<\/p>\n\n\n\n

Wer angesichts dieser Tatsachen noch AfD w\u00e4hlt, w\u00e4hlt wissentlich Nazis und verr\u00e4t die gemeinsamen Werte unserer Demokratie.<\/p>\n\n\n\n

\u201eHeimat\u201c <\/strong>ist der neue Name der NPD<\/strong>. Am Programm und am Personal hat sich nichts ge\u00e4ndert. Sie ist eine Partei des v\u00f6lkischen Nationalismus, sie m\u00f6chte \u201ezum Schutz der Ehre des deutschen Volkes<\/em>\u201c den \u201eSchuldkult beenden<\/em>\u201c. Im Oberbergischen scheint es auch Unterst\u00fctzer:innen zu gegen, vereinzelt sind in der letzten Zeit Aufkleber der \u201eHeimat\u201c aufgetaucht. Der Charakter dieser Partei ist allgemein bekannt, deshalb ersparen wir uns hier weitere Ausf\u00fchrungen.<\/p>\n\n\n\n

Die Aktion B\u00fcndnis f\u00fcr Gerechtigkeit (AGB)<\/strong> fordert in ihrem Parteiprogramm im Abschnitt \u201eDeutsche Identit\u00e4t, Kultur und Sprache\u201c, \u201emit der Schuld aus der Vergangenheit Frieden zu schlie\u00dfen<\/em><\/strong>\u201c, um \u201e<\/strong>die deutsche Identit\u00e4t anzuerkennen und wertzusch\u00e4tzen<\/em><\/strong>\u201c. Deutsch darf f\u00fcr sie nur sein, wer deutsche Vorfahren nachweisen kann. Hinzu kommt im Parteiprogramm die Ablehnung<\/strong> s\u00e4mtlicher Corona-Schutzma\u00dfnahmen, die Leugnung des menschengemachten Klimawandels, die Abschaffung der Schulpflicht und ein Stopp der \u201eVerchippung der Menschheit<\/em>\u201c.<\/p>\n\n\n\n

Rechtspopulistische und rechts-libert\u00e4re Parteien<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Einstellungen, die im Bereich zwischen konservativ und extrem rechts einzuordnen sind, werden vom B\u00fcndnis Deutschland (BD) <\/strong>vertreten. Diese Partei fordert \u201erobuste Verteidigung der EU-Au\u00dfengrenzen<\/em>\u201c gegen Menschen, die vor Not und Unterdr\u00fcckung fliehen. Sie stellt Ma\u00dfnahmen zum Klimaschutz in Frage und will statt dessen \u201eErgebnisoffen zum Klimawandel forschen<\/em>\u201c und wehrt sich gegen ethische oder \u00f6kologische Richtlinien f\u00fcr die Wirtschaft, die sie als \u201eplanwirtschaftliche Regulierungen<\/em>\u201c ansieht, die die \u201eKonkurrenzf\u00e4higkeit europ\u00e4ischer Unternehmen<\/em>\u201c gef\u00e4hrden. In der Partei sind zahlreiche ehemalige AfD-Mitglieder, die rechtspopulistischen \u201eB\u00fcrger in Wut\u201c aus Bremen sind im \u201eB\u00fcndnis Deutschland\u201c aufgegangen.<\/p>\n\n\n\n

Eine weitere Partei, die weit weg von Humanismus und Solidarit\u00e4t, von der Achtung der W\u00fcrde aller Menschen steht, ist die Partei der Vernunft (P<\/strong>D<\/strong>V)<\/strong>. F\u00fcr diese extrem libert\u00e4re Partei ist \u2013 im Gegensatz zum Grundgesetz \u2013 nicht die W\u00fcrde des Menschen, sondern \u201edie Freiheit des Menschen, der Schutz des Eigentums und das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben unantastbar<\/em>„. Der Schutz des Eigentums geht so weit, dass die PDV direkte Steuern verbieten will. Der Staat soll lediglich das Privateigentum sch\u00fctzen. F\u00fcr Gefl\u00fcchtete bedeutet das, dass sie nach dem Willen der PDV keine Sozialleistungen erhalten sollen, eine Versorgung soll \u201ea<\/em>usschlie\u00dflich freiwillig auf privater Ebene\u201c<\/em> erfolgen. Die Partei bejubelt Javier Milei, der gerade die Sozialsysteme in Argentinien ruiniert, als \u201eWirbelwind der Freiheit<\/em>\u201c. Zum 25. Mai 2024 ruft sie zu einer Demonstration des Querdenker-B\u00fcndnisses \u201eDeutschland steht auf\u201c in Frankfurt auf.<\/p>\n\n\n\n

Religi\u00f6se Fundamentalisten<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Religi\u00f6s-fundamentalistische Parteien wollen die Regeln einer Glaubenslehre zur Grundlage der Politik machen. Diese soll nach ihren Vorstellungen im Zweifelsfall Vorrang vor unserer Verfassung haben.<\/p>\n\n\n\n

Auf islamischer Seite ist dies die „Demokratische Allianz f\u00fcr Vielfalt und Aufbruch“ (DAVA)<\/strong>, die trotz ihres Namens eine einseitige, konservativ-reaktion\u00e4re Ausrichtung des Islam vertritt und dies auch zum Unterrichtsinhalt an den Schulen machen m\u00f6chte. Die DAVA ist personell mit rechten und extrem rechten Gruppierungen und dem Erdogan-Regime in der T\u00fcrkei verbunden.<\/p>\n\n\n\n

Auf christlicher Seite ist es die Partei „B\u00fcndnis C“<\/strong>, die feststellt: „Die biblischen Voraussetzungen st\u00fctzen die S\u00e4ulen eines demokratischen Staatswesens.<\/em>“ Folglich soll \u201edie Gesellschaft Spiegelbild der Kirche Jesu Christi [sein]<\/em>\u201c, die Partei will ein \u201eReich Gottes jenseits der Demokratie<\/em>\u201c. (Alle Zitate aus einem Artikel der Parteivorsitzenden Karin Heepen in EINDRUCK \u2013 das Magazin f\u00fcr Politik von B\u00fcndnis C \u2013 Nr. 31 \u2013 2024\/1)<\/p>\n\n\n\n

B\u00fcndnis C ist offen gegen\u00fcber extrem Rechten, die Vorsitzende Heepen fordert im Zusammenhang mit den Protesten gegen Rechts: \u201eLegitime Regierungskritik und Meinungs\u00e4u\u00dferungen ohne strafrechtliche Relevanz d\u00fcrfen nicht als rechtsextremistisch verfolgt und kriminalisiert werden.<\/em>\u201c<\/p>\n\n\n\n

Rechtsoffen<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die Partei \u201edieBasis<\/strong>\u201c hat sich im Zuge der Proteste gegen Corona-Schutzma\u00dfnahmen gegr\u00fcndet. In dieser Partei ist ein breites Spektrum von Meinungen vertreten, auch Positionen, die sich sonst bei eindeutig rechtsextremen Parteien finden. So hei\u00dft es im Wahlprogramm f\u00fcr die Europawahl \u201eGem\u00e4\u00df einer Umfrage unter den Mitgliedern vom Oktober 2023 k\u00f6nnen sich viele <\/em>Mitglieder der Partei dieBasis auch eine geordnete Aufl\u00f6sung der EU und \u00dcbergang in einen Bund souver\u00e4ner Staaten oder gar einen DEXIT vorstellen<\/em>.\u201c. In der Klimapolitik spricht dieBasis vom \u201eCO2-Narrativ<\/em>\u201c und fordert \u201eeine ausgewogene wissenschaftliche Neubewertung der Entwicklung <\/em>des Weltklimas auch mit Anh\u00f6rung von Wissenschaftlern, die die CO2-These nicht best\u00e4tigen k\u00f6nnen<\/em>\u201c, sie ist \u201egegen den von der EU geplanten Ausstieg aus fossilen Energietr\u00e4gern bis <\/em>2030<\/em>\u201c und will \u201edie R\u00fccknahme des vom EU-Parlament beschlossenen Verbrenner-Aus <\/em>f\u00fcr Neuwagen ab 2035<\/em>\u201c. Zum Thema Migration findet sich bis heute (Stand 27.5.2024) nichts im EU-Wahlprogramm.<\/p>\n\n\n\n

DieBasis-Funktionstr\u00e4gerin Johanna Findeisen hat eine Zusammenarbeit mit der Reichsb\u00fcrger-Gruppe um Prinz Reu\u00df einger\u00e4umt, sie wurde im Februar 2024 vom Bundesvorstand der Partei \u201egebeten, selbst aus der Partei auszutreten<\/em> …\u201c.<\/p>\n\n\n\n

Schlusswort:<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Leider ist es den extrem rechten Ideologen im Laufe der letzten Jahre gelungen, den politischen Diskurs weit nach Rechtsau\u00dfen zu verschieben. So beobachten wir mit gro\u00dfer Sorge, dass auch bei vielen anderen (au\u00dfer den hier genannten) das Asylrecht in Frage gestellt wird.<\/p>\n\n\n\n

Wir bleiben bei Artikel 1 des Grundgesetzes: \u201eDie W\u00fcrde des Menschen ist unantastbar.<\/strong>\u201c Wer Menschen, die Schutz vor Unterdr\u00fcckung und Not suchen, im Mittelmeer ertrinken l\u00e4sst oder an den EU-Au\u00dfengrenzen in Lager einsperrt, respektiert deren W\u00fcrde nicht und ist folglich ein Verfassungsfeind.<\/p>\n\n\n\n

Zusammengestellt von \u201eUnser Oberberg ist bunt, nicht braun!\u201c am 27. Mai 2024<\/p>\n\n\n\n

www.oberberg-ist-bunt.org \u2013 info@oberberg-ist-bunt.org – Postfach 100739 51607 Gummersbach<\/p>\n\n\n\n

Hier gibt es das Papier zum herunterladen:<\/p>\n\n\n\n