1. Mai 2021 – Gemeinsam für soziale Gerechtigkeit

Heraus zum 1. Mai! – Unter diesem Motto stand die Mai-Kundgebung, die Aziz Kocyigit in Gummersbach organisiert hatte. Unter Corona-Bedingungen war nur eine kleine Zahl an Teilnehmenden möglich. Neben der DIDF, den Parteien DIE GRÜNEN und DIE LINKE nahm auch „Unser Oberberg ist bunt, nicht braun!“ an der Kundgebung teil.

Hier der Bericht bei „Oberberg Aktuell“

Weitere Bilder in der Bildergalerie ist am Ende dieses Berichts (Dank an Jörg Mehlhorn)

Hier unser Redebeitrag:

Liebe Kundgebungsteilnehmerinnen und -teilnehmer,

ich danke euch, dass ihr heute trotz der widrigen Umstände hier zusammen gekommen seid. Es geht am 1. Mai um die Rechte der Arbeitenden, um soziale Gerechtigkeit. Zu den aktuellen berechtigten Forderungen der Gewerkschaften, dazu, wie die Pandemie in unserem Land die Kluft zwischen Arm und Reich weiter auseinander gebracht hat, dazu, dass die dringend notwendige Solidarität leider nicht das grundlegende Prinzip bei der Pandemie-Bekämpfung ist, dass wirtschaftliche Interessen zu oft den Vorrang vor Gesundheit haben – dazu muss ich nichts sagen, darauf sind meine Vorrednerinnen und Vorrednern gründlich eingegangen.

Als Sprecher für „Unser Oberberg ist bunt, nicht braun“ möchte ich mir erlauben, ein Blick in die Geschichte zu werfen, damit wir gewarnt sind und damit wir daraus lernen können.

Der 1. Mai vor 100 Jahren, im Jahr 1921: Ich kann euch leider keine Details über die Maikundgebung 1921 in Gummersbach liefern. Aber damals war es gerade ein Jahr her, dass sich in Gummersbach Gewerkschaftler gemeinsam dem Putschversuch der Nationalisten um Kapp und Lüttwitz entgegen gestellt hatten – und sie hatten Erfolg gehabt: Hier in Gummersbach wurden die Putsch-Truppen entwaffnet und mussten abziehen. Doch wie ging es weiter? Weder Kapp noch Lüttwitz wurden für ihre Taten verurteilt, die Freikorps, die für sie gekämpft hatten, wurden nach der Niederschlagung des Putsches von der Regierung eingesetzt – gegen die Arbeiter, die die Republik verteidigt hatten. So konnte der reaktionäre, militaristische, extrem rechte Sumpf neue Blüten treiben: Im Februar 1921 veranstaltet die NSDAP ihre erste Massenkundgebung im Zirkus Krone in München, im Juni 1921 wird der USPD-Vorsitzende Karl Gareis ermordet – kein Täter ermittelt, obwohl die Spur zur Nazi-Terrororganisation Consul führt. Ende Juli wird Hitler zum Vorsitzenden der NSDAP gewählt, im August wird die NSDAP-Schlägertruppe SA gegründet. Ende August wird dann der Zentrums-Politiker Erzberger ermordet – diesmal werden die Mörder aus der Organisation Consul identifiziert. Gefasst oder verurteilt wurden beide nicht. Sie gingen ins Ausland und kamen nach 1933 zurück nach Deutschland, weil die Nazi-Regierung ihnen Straffreiheit zusicherte. Nach 1945 kamen sie dann doch noch vor Gericht, länger als zwei Jahre saß keiner von beiden im Gefängnis für den Mord.

Warum erzähle ich euch diese alten Geschichten?

Sie zeigen, wie damals nicht konsequent genug gegen Rechts vorgegangen wurde. Wie Staat und Justiz die Attentäter von Rechts entkommen ließen, aber gegen streikende Arbeiterinnen und Arbeiter Schnellgerichte installierte. Die Folgen kennen wir: 12 Jahre später wurden am 2. Mai die Gewerkschaftshäuser von den SA-Schlägern gestürmt, Demokraten wurden in die KZs gesperrt. 20 Jahre später, im Jahr 1941, hatten die Nazi-Truppen Europa mit einem blutigen Eroberungskrieg überzogen, der 50 Millionen Tote forderte. In den Köpfen und in den Seelen der Deutschen ging die Saat des Antisemitismus und des Rassismus auf, eine Ideologie, die Menschen auf Grund ihres Aussehens oder ihrer Abstammung in wertvoll und minderwertig einteilt, die dazu führte, dass 6 Millionen Menschen jüdischen Glaubens oder jüdischer Abstammung und eine halbe Million Sinti und Roma systematisch ermordet wurden.

Und heute?

Heute erleben wir, wie nach den Morden der Nazi-Terrororganisation NSU nicht alle Hintergründe aufgedeckt werden, wie bei jedem Mord, den rechte Terroristen begehen, immer nur „verwirrte Einzeltäter“ verurteilt werden, wie extrem rechte Netzwerke bei Polizei und Militär enttarnt werden.

Heute sitzt im Bundestag die AfD, deren Fraktionsvorsitzender Gauland, allen Ernstes die Verbrechen der Nazis als einen „Vogelschiss“ in der Geschichte bezeichnet, auf deren Bundesparteitag vor 3 Wochen gefordert wurde, dass bei der Bundeswehr die alten Kampflieder der Nazi-Armee wieder gesungen werden sollen, bei der der Faschist Höcke – auf ebendiesem Parteitag – mit seinen Anhängern Beschlüsse durchsetzt, über die sogar Beatrix von Storch (die, die an deutschen Grenzen auch auf Frauen und Kinder schießen lassen wollte) entsetzt ist.

Wie leicht Menschen auch heute noch durch irrationale Parolen und Lügen von geheimen Verschwörern zu beeinflussen sind, zeigt der Zulauf zu Gruppierungen, die den Unmut über notwendige Hygiene-Maßnahmen in extrem rechtes Gedankengut umbiegen.

Dem müssen wir uns gemeinsam entgegen stellen und gerade im Bundestags-Wahljahr deutlich machen:

Rassismus, Hass, Egoismus und Nationalismus sind keine Alternative! Friedliches Miteinander, gegenseitiger Respekt, Hilfsbereitschaft, Solidarität und soziale Gerechtigkeit – darum geht es, dafür müssen wir kämpfen, damit die Menschen auf dieser Erde eine gemeinsame Zukunft haben!

Bildergalerie (für vergrößerte Ansicht Bild anklicken)

Er ist wieder da!

Höckes „Auferstehung“ beim AfD-Parteitag in Dresden

Die Delegierten der AfD haben sich am Wochenende 10./11. April 2021 in Dresden getroffen, um ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl zu beschließen.

Die Parteiführung hat sich bemüht, in ihrem Entwurf für das Wahlprogramm nicht zu deutlich rechtsextrem zu erscheinen. Der Leitantrag enthielt zwar die üblichen rechten und fortschrittsfeindlichen Parolen, aber der Parteitag wollte es „härter“. In den Debatten und den Änderungsanträgen wurde deutlich, dass der Versuch der Parteiführung, die rechtsextreme Ausrichtung der Partei zu „maskieren“, den Charakter der Partei nicht verschleiern kann.

Höcke treibt den Vorstand vor sich her

Immer wieder meldete sich der Herr Höcke zu Wort mit flammenden Appellen zur Verschärfung, ob bei der „Corona-Resolution“ (mit der die AfD bei den Gegner*innen der Maßnahmen zum Infektionsschutz Anschluss sucht), der „Erhaltung der Wehrfähigkeit“, „gegen die Schmähung des Deutschen Kaiserreichs“ oder dem Kampf gegen erneuerbare Energien. Er und die anderen „Scharfmacher“ erreichten, dass Stimmen, die zur Vernunft mahnten, (z.B. bei der Frage, ob eine Pflicht zum Tragen von Masken generell abgelehnt wird), in den Abstimmungen unterlagen. Beschlossen wurde – wieder nach einem Appell von Höcke – eine strikte Verschärfung der Zuwanderungsregeln. Selbst Beatrix von Storch war entsetzt über den Beschluss, der bedeutet, Einwanderung nur bei einer Investition von mindestens 5 Millionen Euro zuzulassen!

Gegen Ende hatte Höcke noch einmal einen großen Auftritt: Es ging eigentlich nur um eine Personalie (die Wiedereinsetzung des Leiters der Arbeitsgruppe „Verfassungsschutz“, dem der Bundesvorstand des Vertrauen entzogen hatte). Höcke nutzte die Begründung des Resolution für eine seiner rhetorischen Perlen, als er aufrief zum gemeinsamen Kampf gegen die „die unser geliebtes Deutschland auflösen wie ein Stück Seife unter lauwarmen Wasser“. Mit solchen Argumenten wurde die Resolution – gegen den Willen des Bundesvorstands – angenommen.

Hier unser kompletter Artikel: (pdf-Version)

20. März: Menschenkette gegen Rassismus in Gummersbach

In Erinnerung an das Massaker von Sharpeville, als am 21. März 1960 das damalige Apartheid-Regime in Südafrika 69 Menschen ermorden ließ, wird der 21. März als Internationaler Tag gegen Rassismus begangen. Aktionen gegen Rassismus finden auch in den Wochen um den 21. März herum statt.

Wir haben in den letzten Jahren immer Aktionen zu diesem Datum gemacht. Vor fünf Jahren haben wir zunächst (am 18. März) gemeinsam gesungen, am 18. Juni gab es dann eine Menschenkette (im Rahmen einer bundesweiten Aktion – die Leute von „Aufstehen gegen Rassismus“ waren damals nicht so begeistert davon, dass wir nicht zu einer zentralen Aktion gefahren sind – wir fanden das aber besser). Wir standen im strömenden Regen – na und?

Und jetzt – 2021? Immer noch Pandemie – aber es war uns wichtig, dass wir gerade nach dem Jahrestag des Massakers von Hanau ein deutliches Zeichen setzen. Ja, wir machen wieder eine Menschenkette! Für den schützenden Abstand sorgten Bänder mit dem Aufdruck „Nein zum Rassismus“ und „Unser Oberberg ist bunt, nicht braun“. Das müsste doch klappen!

Etwas Sorge hatten wir schon: Hält das Wetter? (Wir hatten versprochen, dass es nicht regnet!) Kommen die Leute? Kommt die Botschaft gegen Rassismus auch rüber?

Doch alles ist gut gelaufen: Es kamen mehr als angemeldet – jung und alt, Frauen mit Kopftuch und Frauen mit bunten Haaren, Christen, Moslems und Atheisten – alle standen gemeinsam für eine solidarische Gesellschaft. Es war zwar kalt – aber sonnig. Und die Umhänge-Schilder machten unser Anliegen deutlich: Wir müssen uns einsetzen, damit der Ungeist des Rassismus aus der Gesellschaft verschwindet, wir müssen gerade im „Super-Wahljahr“ öffentlich aktiv sein gegen Rechts.

Die Presse war da, Oberberg Aktuell hat einen sehr lesenswerten Bericht online

Hier sind unsere Bilder (Fotograf und Bildrechte: Jörg Mehlhorn)

Die Bänder sind vorbereitet
Ausgabe der Bänder
Es geht los!
Die Kette wächst
Irgendwo da hinten ist das Ende
Der Anfang der Kette auf dem Lindenplatz

Klare Botschaften auf vorbereiteten und mitgebrachten Schildern (Bilder anklicken für eine vergrößerte Ansicht):

Danke an alle, die dabei waren! Gemeinsam arbeiten wir für eine solidarische Gesellschaft!

Menschenkette gegen Rassismus am 20. März

Wir veranstalten zum internationalen Tag gegen Rassismus eine Menschenkette in Gummersbach. Termin ist Samstag, der 20. März um 12 Uhr. Startpunkt ist der Lindenplatz in Gummersbach.

Der aktuelle Vorbereitungsstand: Wir haben die Aktion angemeldet und ein Hygienekonzept vorgelegt. Inzwischen ist unser Konzept so von den Behörden bestätigt.

Wir haben Bänder mit den Texten „Nein zum Rassismus“ und „Unser Oberberg ist bunt, nicht braun“ beschafft.

Wenn du zur Menschenkette kommst, kannst du eines der Bänder aussuchen und damit den nötigen Sicherheitsabstand zur nächsten Person halten. Damit wir die Vorbereitung mit den Bändern gut organisieren können, melde dich bitte mit Hilfe unseres Eingabe-Formulars an.

Außer den Bändern gibt es noch die Möglichkeit, mit Umhänge-Schildern klar zu machen, worum es geht. Sehr schöne Vorlagen zum Ausdrucken gibt es bei Aufstehen gegen Rassismus und bei der Stiftung für die internationalen Wochen gegen Rassismus

Hinweise zum Infektionsschutz:

Die Abstände müssen eingehalten werden und eine Mund-Nasen-Bedeckung muss getragen werden. Bitte auch vor Beginn der Menschenkette (beim Warten auf die Ausgabe der Bänder) darauf achten und auch nach dem Ende der Aktion keine Grüppchen ohne Abstand bilden!

Wir haben gemeinsam ein Zeichen gesetzt

Mahnwache in Gummersbach zum Gedenken an den rassistischen Terroranschlag in Hanau vor einem Jahr: Vielen Dank an alle, die in die Stadt gekommen sind, um der Opfer zu gedenken und um ein Zeichen gegen Rassismus zu setzen. Wir hatten mit 20 bis 25 Personen gerechnet – gekommen sind über 60! Wir haben gezeigt, dass es auch unter den Bedingungen der Pandemie möglich ist, gemeinsam gegen Rechts auf die Straße zu gehen und für eine solidarische Gesellschaft einzutreten. Dem Hass keine Chance – gemeinsam gegen Rassismus, Antisemitismus, Rechtsextremismus und Faschismus!

Hier der Artikel von Oberberg-Aktuell

NRW-Versammlungsgesetz-Entwurf darf so nicht durchkommen!

Viele werden noch das Bild des damaligen Bundestagsvizepräsidenten Wolfgang Thierse kennen , als er von 10 Jahren einen Nazi-Aufmarsch blockierte. Wenn es nach dem Gesetzentwurf der NRW-Landesregierung für ein Versammlungsgesetz geht, wäre er ein Straftäter!

Hier ist der nachfolgende Text unserer Stellungnahme zum Gesetzentwurf als pdf

Im Landtag hat Innenminister Reul einen Entwurf für ein Versammlungsgesetz vorgelegt, das den Kampf gegen Rechts erschwert.

In § 4 (Veranstaltung einer Versammlung) kommt der erste Hammer: Wer eine Versammlung anmeldet, muss seinen Namen öffentlich bekannt machen:

Wer zu einer Versammlung einlädt oder die Versammlung nach § 10 anzeigt oder deren Zulassung nach § 20 Absatz 2 beantragt, veranstaltet eine Versammlung. In der Einladung zu einer öffentlichen Versammlung ist der Name der Veranstalterin oder des Veranstalters anzugeben.“

Die bisherige Praxis ist, dass zwar auf Flugblättern eine Person angegeben werden muss, die „verantwortlich im Sinne des Presserechts“ ist. Das muss aber nicht unbedingt jemand sein, der vor Ort aktiv ist, es kann z.B. auch die Landesprecherin einer Organisation sein (deren Name schon in der Öffentlichkeit bekannt ist). Für eine Kundgebung macht natürlich jemand vor Ort die Absprachen mit den örtlichen Behörden. Die Erfahrung zeigt: Es kann gefährlich werden, wenn die Namen der lokalen Aktivisten den Rechtsextremen bekannt werden. Doch genau das wäre die Folge von § 4, denn unter dem Aufruf zu einer Demonstration oder Kundgebung muss in Zukunft der Name der Person stehen, die sie bei der Polizei anmeldet.

In § 7 (Störungsverbot) werden auch Nazi-Kundgebungen unter Schutz gestellt:

(1) Es ist verboten, eine Versammlung mit dem Ziel zu stören, diese zu behindern oder zu vereiteln.

(2) Nach Absatz 1 ist insbesondere verboten,

1. in der Absicht, nicht verbotene Versammlungen zu behindern oder zu vereiteln, Gewalttätigkeiten vorzunehmen oder anzudrohen oder Störungen zu verursachen,

2. in der Absicht, nicht verbotene Versammlungen zu verhindern oder ihre Durchführung zu vereiteln oder wesentlich zu erschweren, Handlungen vorzunehmen, die auf die Förderung von in Nummer 1 beschriebenen Handlungen gegen bevorstehende Versammlungen gerichtet sind …“

Was heißt das konkret? Wenn Nazis einen Aufmarsch machen, dürfen wir sie nicht dabei stören. Das könnte ja ihre Versammlung behindern. Eine Sitzblockade, die einen Nazi-Aufmarsch stoppen soll, ein Pfeifkonzert während einer Rede von AfD-Hetzern – das soll nach dem Willen des Innenministers Reul jetzt als Straftat geahndet.

In § 27 (Straftaten)steht

(4) Wer in der Absicht, nicht verbotene Versammlungen zu behindern oder zu vereiteln, Gewalttätigkeiten vornimmt oder androht oder grobe Störungen verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Die Einstufung als Straftat bedeutet auch, dass die Polizei z.B. eine Sitzblockade nicht mehr stillschweigend dulden darf, sie muss einschreiten. Und wenn der AfD-Redner sich von Buh-Rufen grob gestört fühlt, werden die Protestierenden zu Straftätern.

In der Begründung wird zusätzlich klargestellt:

‚Probeblockaden‘ bzw. ‚Blockadetrainings‘ verstoßen gegen das Störungsverbot und sind damit rechtswidrig.“

Schon die Vorbereitung auf die Blockade eines Nazi-Aufmarschs oder eines Atommüll-Transports wird also unter Strafe gestellt.

In § 17 (Vermummungs- und Schutzausrüstungsverbot) soll sichergestellt werden, dass die Protestierenden auch erfasst werden:

(1) Es ist verboten, bei oder im Zusammenhang mit einer Versammlung unter freiem Himmel oder einer sonstigen öffentlichen Veranstaltung unter freiem Himmel Gegenstände am Körper zu tragen oder mit sich zu führen,

1. die zur Identitätsverschleierung geeignet und den Umständen nach darauf gerichtet sind, eine zu Zwecken der Verfolgung einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit durchgeführte Feststellung der Identität zu verhindern,…“

Wenn ich also bei kühler Witterung einen Schal trage, dann könnte ich mir den ja vor’s Gesicht ziehen, um meine „Identität zu verschleiern“. Wer entscheidet, ob ich ihn mit der Absicht trage? Der kontrollierende Polizeibeamte? Der könnte mich nämlich an einer „Kontrollstelle“ schon im Vorfeld durchsuchen:

§ 15 (Kontrollstellen) legt fest:

Die Polizei kann Personen und Sachen durchsuchen und die Identität einer Person feststellen an einer Kontrollstelle, die von ihr eingerichtet worden ist, um eine Straftat nach § 27 Absatz 4, 5 und 7 zu verhüten“

Absatz 4 stellt das Störungsverbot unter Strafe, Absatz 5 das Mitführen von Waffen und Absatz 7 die „Identitätsverschleierung“. Die Strafandrohung ist immer gleich.

Ein merkwürdiger Paragraf ist § 18 (Militanzverbot)

(1) Es ist verboten, eine Versammlung unter freiem Himmel oder eine sonstige öffentliche Veranstaltung unter freiem Himmel zu veranstalten, zu leiten oder an ihr teilzunehmen, wenn diese infolge des äußeren Erscheinungsbildes

1. durch das Tragen von Uniformen, Uniformteilen oder uniformähnlichen Kleidungsstücken,

2. durch ein paramilitärisches Auftreten oder

3. in vergleichbarer Weise

Gewaltbereitschaft vermittelt und dadurch einschüchternd wirkt.“

Klingt zunächst mal nicht falsch – Nazi-Aufmärsche in Uniform will doch niemand.

Doch ein Blick in die Begründung zeigt, dass es nicht nur darum geht:

Als Beispiel mag auf uniformierte rechts- oder linksextremistische Verbände in der Weimarer Republik wie die SA, die SS und ihre Untergliederungen verwiesen werden. In heutiger Zeit sind der sog. „Schwarze Block“ linksradikaler Störer und Täter oder neonazistische Gruppierungen zu nennen. Das Ensemble aus gleichartiger – meist schwarzer, aber zunehmend auch andersfarbiger – Kleidung, etwa auch gleichfarbiger Overalls (wie bei den Garzweiler-Demonstrationen im Sommer 2019), dazu bei den Rechtsextremisten Springerstiefel mit gleichfarbigen Schnürsenkeln …“

Es geht also auch explizit gegen AntifaschistInnen und gegen Menschen, die sich für den Klimaschutz engagieren!

Dieser Abschnitt aus der Begründung zeigt auch, welche Haltung hinter dem Gesetzentwurf steckt: Konsequent werden Nazis und ihre Gegner gleichgesetzt. So ist an anderer Stelle der Begründung von „ ‚Saalschlachten‘ der Weimarer Republik der Nationalsozialisten und Kommunisten“ die Rede. Das ist die absurde „Hufeisen-Theorie“, die Täter und Opfer auf eine Stufe stellt.

Dieser kleine Abschnitt der Begründung (die insgesamt über 50 Seiten lang ist) enthält zwei sachliche Fehler: Auch die Sozialdemokraten vom „Reichsbanner“, die sich gegen die SA zur Wehr setzten, waren uniformiert – zählen die etwa zu den „linksextremistischen Verbänden“?

Und Springerstiefel mit weißen Schnürsenkeln als Erkennungszeichen der Neonazis – das ist 20 Jahre her. Wer das heute noch anführt, hat wohl lange geschlafen.

Wo bleibt das Positive?

Ja, es gibt einen einzigen, ansatzweise positiven Aspekt: Nazi-Kundgebungen, die z.B. am 9. November die NS-Diktatur verharmlosen, können verboten oder aufgelöst werden. In § 19 heißt es:

Die zuständige Behörde kann die Durchführung einer Versammlung unter freiem Himmel beschränken oder verbieten, die Versammlung nach deren Beginn auch auflösen, wenn

1. die Versammlung an einem Ort stattfindet, der als Gedenkstätte von historisch herausragender überregionaler Bedeutung an die Opfer der menschenunwürdigen Behandlung unter der nationalsozialistischen Gewalt- oder Willkürherrschaft erinnert, oder an einem Tag stattfindet, der zum Gedenken an die Opfer der menschenunwürdigen Behandlung unter der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft bestimmt ist, und

2. nach den zur Zeit des Erlasses der Verfügung erkennbaren Umständen die unmittelbare Gefahr besteht, dass durch die Versammlung die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft gebilligt, verherrlicht oder gerechtfertigt und dadurch der öffentliche Friede gestört wird.

Leider nur „kann“ – es liegt im Ermessen der Behörde, ob die Nazis aufmarschieren dürfen.

Insgesamt muss man wohl sagen: Was die Landesregierung da vorlegt, ist für diejenigen, die sich für die Demokratie und gegen Rassismus, Antisemitismus und rechte Hetze engagieren, eine Gefahr.

Wir müssen jetzt deutlich unsere Meinung dazu äußern, bevor es zu spät ist!

Die erste Lesung dieses Gesetzes hat ausgerechnet am Holocaust-Gedenktag, am 27. Januar 2021, stattgefunden. Den aktuellen Beratungsstand und den kompletten Gesetzentwurf kann man auf der Internetseite des Landtags nachlesen.

Wir erinnern an das rassistische Massaker in Hanau

Mahnwache am 19. Februar 2021 – 18.30 Uhr – Gummersbach Lindenplatz

In den Abendstunden des 19. Februar 2020 ermordete ein aufgehetzter Rassist in Hanau Ferhat Unvar, Hamza Kurtović, Said Nesar Hashemi, Vili Viorel Păun, Mercedes Kierpacz, Kaloyan Velkov, Fatih Saraçoğlu, Sedat Gürbüz und Gökhan Gültekin. Er erschoss diese Menschen, weil sie ein wenig anders aussahen als er selbst, weil ihre Namen anders klangen als seiner, weil sie oder ihre Vorfahren aus einem anderen Land stammten als er selbst.

Er beging sein Verbrechen in einem Land, in dem jahrelang eine Kette rassistischer Morde nicht aufgeklärt wurde, in dem rassistische Hetze nicht nur auf der Straße, sondern auch in den Parlamenten zu Wort kommt, in dem immer noch immer wieder neu erklärt werden muss, dass rassistische Äußerungen nicht tragbar sind.

Er konnte sein Massaker verüben, weil die Behörden versagten. Sie versagten am Abend des 19. Februar 2020, als der Notruf nicht zu erreichen war, sie versagten im Vorfeld, als sie Alarmsignale, die vom Täter ausgingen, nicht wahrnahmen.

Und wieder ist die Rede vom „verwirrten Einzeltäter“, wie beim Anschlag auf die Synagoge in Halle, wie beim Mord an Walter Lübke, für den nur ein Täter verurteilt wurde, dessen Umfeld aber freigesprochen wurde. Schon vor fast 100 Jahren hat der damalige Reichskanzler Wirth es klar ausgesprochen:

„Da steht der Feind, der sein Gift in die Wunden eines Volkes träufelt. Da steht der Feind, und darüber ist kein Zweifel: Dieser Feind steht rechts!“

So ist auch die heutige Situation: Die AfD und andere rechte Gruppen verschieben den politischen Diskurs immer weiter nach rechts und schaffen damit das Klima für solche Anschläge. Rassismus und rechter Terror sind Probleme der gesamten Gesellschaft. Sie sind ein Angriff auf unser Zusammenleben. Deswegen müssen wir gemeinsam ein Zeichen setzen und dem Gift des Hasses entgegentreten.

Ein Jahr nach dem rassistischen Anschlag in Hanau gehen wir auf die Straßen – gegen Rassismus, Antisemitismus, Rechtsextremismus und Faschismus – für eine solidarische und gleichberechtigte Gesellschaft.

Wir fordern die lückenlose Aufklärung rassistischer Anschläge, die Aufdeckung und Zerschlagung rechtsextremer Strukturen in Behörden, Polizei, Bundeswehr und Sicherheitsbehörden und das Verbot rassistischer und faschistischer Organisationen und Parteien.

Wir treffen uns um 18.30 Uhr zur Mahnwache auf dem Lindenplatz in Gummersbach (Fußgängerzone, vor der Sparkasse). Wir tragen Masken und halten Abstand. Bringt Plakate und Kerzen mit.

Plakate zum Ausdrucken gibt es unter https://19feb-hanau.org/material/

Postkarten-Aktion zum Holocaust-Gedenktag

In den letzten Jahren haben wir den Holocaust-Gedenktag regelmäßig zum Anlass für einen Infostand genommen. Dabei haben wir immer viele interessante Gespräche führen können. Das geht dieses Jahr nicht.

Damit der Tag aber nicht in Vergessenheit gerät, werden wir in diesem Jahr eine Postkarten-Aktion durchführen. Dazu haben wir eine Postkarte drucken lassen:

Die Idee ist, dass um den 27. Januar möglichst viele dieser Karten verschickt werden, um so die Erinnerung wach zu halten. Wer mag, kann die Karten auch am Gedenktag als Statement ins Fenster hängen.

Wie kommst du an die Karten? Ganz einfach: schreib uns eine Mail an info (at) oberberg-ist-bunt.org mit deiner Postadresse und der gewünschten Anzahl, wir packen die Karten in einen Umschlag und schicken sie dir. Du kannst sie dann verschicken oder weitergeben.

Die Karten sind kostenlos – außer für Rechte. AfD-Wählende zahlen 10 € pro Stück. AfD-Mitglieder zahlen 20 € pro Stück. Und wer meint, die AfD wäre noch nicht rechts genug, zahlt 100 € pro Karte. Für „Jana aus Kassel“ setzen wir mal 50€ pro Karte an.