Dumm, dreist, rassistisch

Ein Wahlplakat des SPD-Kandidaten Sinavujan Sivapatham in Gummersbach-Steinenbrück hat ein unbekannter Meister der deutschen Sprache mit der Parole „DEUSCH WÄHLEN“ beschmiert. Und dabei fordert das Plakat doch „Bildung in GM“!

Leider können wir nicht davon ausgehen, dass es sich um Selbstironie handelt, denn in Frömmersbach ist ein Plakat der Landratskandidatin Tülay Durdu in der selben Farbe mit „NEIN“ beschmiert worden. Auch an der Straße zwischen Remmelsohl und Niederseßmar wurde ein Plakat beschmiert mit den Worten „DU SAU! DEUTSCH WÄHLEN“.

Kommentare zum Niveau dieser Schmierereien sind wohl nicht nötig …

Olga-Benario-Projekt wird vom WDR vorgestellt

Ute Kaiser, dem Oberbergischen verbundene Schauspielerin, schriebt uns:

Liebe Unterstützer*innen des Olga Benario Projektes,

wir freuen uns sehr! Der WDR stellt unser Hörbuch vor!
am kommenden Samstag, den 29. August 2020
ab 21:04 Uhr im WDR 5 Radio
in der Sendung „Ohrclip – Das Hörbuchmagazin“


Linktipp: https://www.wdr.de/programmvorschau/wdr5/sendung/2020-08-29/44263482/ohrclip-das-hoerbuchmagazin.html

DIE UNBEUGSAME – Olga Benario in ihren Briefen und in den Akten der Gestapo


Es lesen:
Ute Kaiser (Regie) – die Briefe von Olga Benario
Martin Molitor – die Briefe von Luiz Carlos Prestes
Gabriela Börschmann – die Akten der Gestapo

Wir freuen uns sehr über die große Aufmerksamkeit und Anerkennung.
Diese Nachricht darf gerne weitergeleitet werden!

Herzlichen Dank für Ihre, für Eure Unterstützung!

Mit herzlichen Grüßen
im Namen des Olga Benario Projektes
Ute Kaiser

Mehr Informationen zum Hörbuchprojekt http://www.olgabenario.de
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Was haben wir gegen die AfD?

Die AfD hat ein Kommunalwahlprogramm für NRW herausgegeben. Wir haben es gelesen und wissen jetzt noch genauer, warum die AfD für Demokratinnen und Demokraten nicht wählbar ist: Text zum Kommunalwahlprogramm der AfD

Wie die Demagogen von der AfD arbeiten, haben wir am Beispiel eines Punktes aus dem Abschnitt „Integration“ in deren Kommunalwahlprogramm herausgearbeitet: Das Schauermärchen vom „Muezzinruf“

AfD klaut Plakat-Idee

Von der AfD wird man im Kommunalwahlkampf sicher noch so manche Dreistigkeit erleben. Vorab haben sie schon einmal einen Flyer der „Jungen Alternative“ veröffentlicht, für den sie ein uraltes CDU-Plakat geklaut haben. Ein Autor steht nicht drauf, aber Bernd Rummler arbeitet bei der AfD-Fraktion im Landtag und gibt als Beruf „Referent für Öffentlichkeitsarbeit“ an …

AfD Radevormwald nominiert Ex-ProNRW-Rechtsaußen Udo Schäfer

Den eigenen Unvereinbarkeitsbeschlüssen zum Trotz hat die AfD in Radevormwald den Ex-ProNRW-Ex-ProDeutschland-Funktionär Udo Schäfer als Spitzenkandidaten aufgestellt. Damit wird auch hier bei uns im Oberbergischen wieder einmal deutlich, wie weit die AfD mit offen Rechtsextremen gemeinsame Sache macht.
Die Liste mit den Wahlvorschlägen (aller Parteien) für Radevormwald kann hier heruntergeladen werden: http://www.oberberg-ist-bunt.org/Radevormwald-Wahlvorschlae… [Anmerkung: Die von der Stadt Radevormwald veröffentlichte Liste enthielt private E-Mail-Adressen der BewerberInnen, die haben wir aus Datenschutzgründen unkenntlich gemacht.]

Rechtsradikale eröffnen ein Parteibüro in Siegen

Direkt in unserer Nachbarschaft – in Siegen – hat „Der III. Weg“ ein Büro eröffnet. Diese Partei bekennt sich offen zu einem „Nationalen Sozialismus“; sie ist in Ostdeutschland, aber auch in Mettmann mit martialischen Aufmärschen in Erscheinung getreten. In Olpe hat sie schon zweimal einen „Tag der Heimattreue“ (mit äußerst mäßigem Besuch) veranstaltet, immer wieder mal gibt es nächtliche „Streifengänge“ dieser Nazi-Truppe im Nachbarkreis. Zum Glück gibt es regelmäßig Gegenwehr, so auch bei der Eröffnung des Büros in Siegen. Hier ein Bericht des WDR: https://www1.wdr.de/nachrichten/westfalen-lippe/demo-dritter-weg-rechtsextreme-partei-siegen-100.html

Vor 150 Jahren: Mit FakeNews in den Krieg

Die Emser Depesche vom 13. Juli 1870

In Bad Ems steht am Lahnufer ein Gedenkstein. (zum Vergrößern der Bilder bitte anklicken)

Der Text der Tafel lautet: Die Emser Depesche Dieser Gedenkstein bezeichnet Ort und Zeitpunkt der Unterredung zwischen König Wilhelm I von Preußen und dem französischen Botschafter Graf Benedetti, in deren Verlauf Wilhelm I die französische Forderung, für alle Zeiten für das Haus Hohenzollern auf die spanische Thronkandidatur zu verzichten, ablehnte. Die telegrafische Unterrichtung des Kanzlers von Bismarck in Berlin und dessen Veröffentlichung in einer gekürzten und verschärften Fassung führte im Verlauf der politischen Krise um die spanische Thronkandidatur zum Ausbruch des deutsch-französischen Krieges 1870/71.

Worum ging es? – Es gab im 19. Jahrhundert eine Menge unsinniger und blutiger Kriege zwischen den verschiedenen Fürsten-, Königs- und Kaiserhäusern – besser gesagt: Die Herrschenden schickten Soldaten in den Krieg gegeneinander, sie selbst saßen bequem in ihren Schlössern. Die Frage war meist: Wie kann ich für meinen Herrschaftsbereich einen größere Macht sichern? (Wobei Macht auch damals schon durchaus Wirtschaftsinteressen einschloss.) Fragen nach „Ehre“ spielten eine große Rolle. Wer sich ein literarisches Bild von der Zeit machen möchte, lese „Die Waffen nieder!“ von Bertha von Suttner ( im Buchhandel oder z.B. hier als pdf zum kostenlosen Download. Ein kurzer Auszug ist hier – keine „leichte Kost“).

Es gelang den Herrschern oft, große Teile der Bevölkerung für ihre Interessen zu instrumentalisieren, indem eine nationalistische Stimmung erzeugt wurde. Die „Ehre“ des Regenten wurde dann zur Existenzfrage für ein ganzes Land.

So war es auch im Sommer 1870. Diesmal ging es um die Frage eines neuen Herrschers für Spanien. Natürlich kam niemand auf die Idee, die Menschen dort zu fragen. Die verschiedenen Herrscherhäuser Europas erhoben Anspruch auf den spanischen Thron, so auch die Hohenzollern, zu denen König Wilhelm von Preußen gehörte. Der französische Gesandte war beim preußischen König (der zur Kur in Bad Ems weilte) zu einem Gespräch über diese Frage und bat um einen Verzicht der Hohenzollern auf den Königsthron in Spanien. Wilhelm lehnt einen solchen Verzicht ab. Das war’s. Der Konflikt war nicht beigelegt, aber auch nicht verschärft.

Jetzt kommt ein gewisser Herr Bismarck ins Spiel: Die Nachricht über das Gespräch ging als „Emser Depesche“ nach Berlin an den Kanzler Bismarck. Der sollte die Öffentlichkeit (u. a. die Presse) informieren. Bismarck veröffentlichte aber nicht den Wortlaut der Nachricht aus Bad Ems, sondern er kürzte und verschärfte den Text so, dass die Meldung einen Affront für die französischen Herrscher darstellte. Er produzierte Fake News mit dem Ergebnis, dass in Preußen gejubelt wurde („Denen haben wir es gezeigt!“) und in Frankreich Empörung herrschte. Die Provokation ging auf: Drei Tage später erklärte der französische Kaiser Napoleon III den Krieg.

Der Krieg kostete über 180.000 Soldaten das Leben, am Ende wurden die französischen Truppen besiegt und 1871 wurde – um die Schmach komplett zu machen – im Schloss von Versailles Wilhelm I zum deutschen Kaiser proklamiert. Das „Deutsche Reich“ wurde gegründet. Frankreich (natürlich nicht das Königshaus, sondern die Bürger) musste Reparationen nach Deutschland zahlen, mit dem Geld wurden hier viele Unternehmen gegründet – daher kommt der Begriff „Gründerzeit“. (Diese Hochkonjuktur-Blase zerplatze bald darauf – auf der Suche nach Sündenböcken verstärkte sich dann der Antisemitismus.)

Ein kluger und guter Diplomat hätte damals einen Krieg verhindern können, ein gerissener und gewissenloser Diplomat hat statt dessen einen Krieg provoziert. Es ist eine Schande, dass Bismarck noch immer verehrt wird, dass Straßen und Aussichtstürme (wie der in Wiehl) noch immer nach ihm benannt sind.

Weitere Informationen z.B. bei wikipedia https://de.wikipedia.org/wiki/Emser_Depesche

8. Mai zum Feiertag machen!

Die von Esther Bejarano in Leben gerufene Petition „8. Mai zum Feiertag machen! Was 75 Jahre nach Befreiung vom Faschismus getan werden muss!“ läuft weiter.

Esther Bejarano schreibt:

Ich überlebte als Mitglied des „Mädchenorchesters“ das deutsche Vernichtungslager Auschwitz und konnte vor 75 Jahren auf dem Todesmarsch der Häftlinge des KZ-Ravensbrück der SS entkommen. Ich bin Vorsitzende des Auschwitz-Komitees in der BRD e.V und Ehrenpräsidentin der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten.

Ich fordere: Der 8. Mai muss ein Feiertag werden! Ein Tag, an dem die Befreiung der Menschheit vom NS-Regime gefeiert werden kann. Das ist überfällig seit sieben Jahrzehnten. Und hilft vielleicht, endlich zu begreifen, dass der 8. Mai 1945 der Tag der Befreiung war, der Niederschlagung des NS-Regimes.

Die Petition kann hier unterschrieben werden.

Kreistag bezieht Stellung gegen Rassismus

In der Sitzung vom 25.Juni 2020 hat der Kreistag des Oberbergischen Kreises deutlich Stellung gegen Gewalt, Hass sowie Leugnung historischer Tatsachen, Ausgrenzung, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Antisemitismus und Diskriminierung bezogen.

Dabei wird „allen rechtspopulistischen Strömungen eine klare Absage“ erteilt.

Auch wenn im Text der Resolution unpräzise von „Extremismus“ die Rede ist, wird doch durch den Bezug auf Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus deutlich, dass unsere Gesellschaft von Rechtsextremen angegriffen wird. Es gilt, extrem demokratisch zu sein, um unsere Werte zu verteidigen!

Polizeibericht: Politische Kriminalität im Oberbergischen in der Hauptsache von Rechts

Bei der Kreistagssitzung am 25. Juni 2020 wurde der Bericht der Polizei zur „Politisch motivierten Kriminalität“ (PMK) vorgestellt. Es zeigt sich, dass der Hauptteil der Delikte dem rechtsextremen Spektrum zuzuordnen ist.

Bedenklich ist, dass laut Bericht die Zahl der sogenannten „Reichsbürger“ in unserem Landkreis überproportional hoch ist. Dies wurde durch die Razzia im Zusammenhang mit dem Verbot der Vereinigung „Geeinte deutsche Völker und Stämme“, bei der im März 2020 in Gummersbach-Windhagen auch Waffen gefunden wurden. (siehe https://www.ksta.de/region/oberberg-ks/razzia-gegen-reichsbuerger-polizei-rueckt-in-gummersbach-windhagen-an-36440026)

Wie die Presse aus dem Kreistag berichtete, handelte es sich bei vier der dem Bereich „Politisch motivierte Kriminalität – links“ zugeordneten Delikte um Beschädigung von AfD-Plakaten zur Europawahl. Es erstaunt schon, dass Gegenwehr von Demokratinnen und Demokraten gegen rechte Hetze automatisch als „links“ eingeordnet wird.

75 Jahre Vereinte Nationen

Heute vor 75 Jahren, am 26. Juli 1945, wurde die Charta der Vereinten Nationen unterzeichnet.

In der Präambel heißt es:

WIR, DIE VÖLKER DER VEREINTEN NATIONEN – FEST ENTSCHLOSSEN,

künftige Geschlechter vor der Geißel des Krieges zu bewahren, die zweimal zu unseren Lebzeiten unsagbares Leid über die Menschheit gebracht hat,

unseren Glauben an die Grundrechte des Menschen, an Würde und Wert der menschlichen Persönlichkeit, an die Gleichberechtigung von Mann und Frau sowie von allen Nationen, ob groß oder klein, erneut zu bekräftigen,

Bedingungen zu schaffen, unter denen Gerechtigkeit und die Achtung vor den Verpflichtungen aus Verträgen und anderen Quellen des Völkerrechts gewahrt werden können,

den sozialen Fortschritt und einen besseren Lebensstandard in größerer Freiheit zu fördern,

UND FÜR DIESE ZWECKE

Duldsamkeit zu üben und als gute Nachbarn in Frieden miteinander zu leben,

unsere Kräfte zu vereinen, um den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren,

Grundsätze anzunehmen und Verfahren einzuführen, die gewährleisten, daß Waffengewalt nur noch im gemeinsamen Interesse angewendet wird, internationale Einrichtungen in Anspruch zu nehmen, um den wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt aller Völker zu fördern –

HABEN BESCHLOSSEN, IN UNSEREM BEMÜHEN UM DIE ERREICHUNG DIESER ZIELE ZUSAMMENZUWIRKEN.

Dementsprechend haben unsere Regierungen durch ihre in der Stadt San Franzisko versammelten Vertreter, deren Vollmachten vorgelegt und in guter und gehöriger Form befunden wurden, diese Charta der Vereinten Nationen angenommen und errichten hiermit eine internationale Organisation, die den Namen „Vereinte Nationen“ führen soll.

Der vollständige Text der UN-Charta ist hier zu lesen.