Veranstaltung „Rechtsterrorismus in Deutschland“ am 30.9.2020

In Kooperation mit dem Netzwerk gegen Rechts im Oberbergischen findet am 30. September um 19 Uhr in Gummersbach die Veranstaltung „Rechtsterrorismus in Deutschland – die noch immer unterschätzte Gefahr statt. Näheres hier: https://www.netzgegenrechts-oberberg.org/aktuelles.html

Achtung! Die Veranstaltung musste verlegt werden. Sie findet weiterhin am 30. September 2020 um 19 Uhr statt, aber im Spiegelsaal des Hotels „Wyndham Garden“ in Gummersbach-Windhagen, Hückeswagener Straße 4

Bitte anmelden unter https://www.netzgegenrechts-oberberg.org/kontakt oder info@netzgegenrechts-oberberg.org

Kommunalwahl 2020 im Oberbergischen Kreis – eine erste Einschätzung

(Grundlage sind die Meldungen auf www.obk.de, Stand 13.9.2020 23.00 Uhr – aktualisiert am 13.10.2020)

Bei der Landratswahl ist der Amtsinhaber Jochen Hagt wiedergewählt worden. Dieses Ergebnis enttäuschte sicher viele, die die Gegenkandidatin Tülay Durdu unterstützt hatten. Trotz dieses Ergebnisses bleibt aber das, was der engagierte Wahlkampf von Tülay Durdu angestoßen hat: In den Bereichen Umwelt und Soziales hat Durdu viele Themen angesprochen, zu denen auch Hagt dann Position bezogen und sich in die richtige Richtung bewegt hat. Eine klare Position gegen Rechts – auch durch aktive Beteiligung zum Beispiel an unserer Gedenkaktion zum 75. Jahrestag der Befreiung – kam nur von Tülay Durdu. Hier werden wir weiter darauf drängen müssen, dass auch die Kreisverwaltung „klare Kante“ zeigt. Wie notwendig das ist, machten unter anderem die Razzien bei Reichsbürgern in Gummersbach-Windhagen deutlich.

Bei der Wahl des Kreistags ist erfreulich, dass die AfD jetzt in keiner der Kommunen mehr ein zweistelliges Ergebnis erzielen konnte.  Sie selber wird sich am ihrem Kommunalwahlergebnis aus dem Jahr 2014 messen und von einer Steigerung schwafeln. Die Wahl von 2014 ist aber nicht vergleichbar, weil die AfD damals im Oberbergischen noch im Aufbau war. Sie hat sich seitdem immer weiter zu einer eindeutig rechtsextremen Partei entwickelt. Dass sie dabei inzwischen mehr und mehr an Stimmen verliert, ist natürlich erfreulich.

Bezogen auf die Kommunalwahl 2014 hat die AfD zwar leicht hinzugewonnen (von 3,9% auf 5,9%), im Vergleich zu den Wahlen von 2017 (10,6%) und 2019 (9,1%) ist das jetzige Ergebnis aber eine Blamage. Die absoluten Stimmenzahlen am rechten Rand betrugen im Jahr 2014 rund 6000 (AfD- und PRO-Stimmen zusammen). Jetzt sind es 6755 Stimmen – nach 16400 im Jahr 2017 und 11600 im Jahr 2019.

In Bergneustadt ist der Stimmenanteil der Rechtsextremen von 13% im Jahr 2017 (Bundestagswahl) über 10,6% 2019 (Europawahl)  jetzt auf 5,16% (Kreistagswahl) zurückgegangen!

Dieser Trend lässt sich – wenn auch nicht ganz so deutlich – in allen Kommunen beobachten:

Engelskirchen: 8,2% 2017 – 7,5% 2019 – 4,5% Kreistag 2020

Gummersbach: 11,8% 2017 – 10,5% 2019 – 7,35% Kreistag 2020

Hückeswagen: 8,1% 2017 – 7,9% 2019 – 6,0% Kreistag 2020

Lindlar: 6,4% 2017 – 5,6% 2019 – 3,6% Kreistag 2020

Marienheide: 11% 2017 – 8,9% 2019 – 5,5% Kreistag 2020

Morsbach: 10% 2017 – 9,5% 2019 – 5,2% Kreistag 2020

Nümbrecht: 11% 2017 – 9,4% 2019 – 6,3% Kreistag 2020

Radevormwald: 10,5% 2017 – 9,1% 2019 – 7,6% Kreistag 2020

Reichshof: 13% 2017 – 11% 2019 – 7,0% Kreistag 2020

Waldbröl: 14,2% 2017 – 10,4% 2019 – 7,4% Kreistag 2020

Wiehl: 10,5% 2017 – 9,7% 2019 – 6,6% Kreistag 2020

Wipperfürth: 6,2% 2017 – 5,7% 2019 – 3,2% Kreistag 2020

Trotzdem ist es bedenklich, wenn noch immer 5,9% der abgegebenen Stimmen auf eine Partei entfallen, die gerade in unserem Kreis durch die Aufstellung des ultrarechten Udo Schäfer aus Radevormwald auf den zweiten Platz der Kreistagsliste ihre Position am rechten Rand klar stellt. Dass jetzt dieser Herr Schäfer mit drei weiteren weiteren AfDlern im Kreistag sitzt, wird die Arbeit dort sicher nicht angenehmer gestalten

Die AfD-Hochburgen bleiben weiter problematisch: Wenngleich auch dort die Rechtsextremen verloren haben, so stimmt bedenklich, dass im Stimmbezirk „Alten- und Jugendzentrum Bernberg“ in Gummersbach die AfD fast jede vierte der abgegebenen Stimmen erhalten hat (22,3% bei der Kreistags- bzw. 23,1% bei der Stadtratswahl). Hierbei ist aber – wie bei den anderen Ergebnissen aus einzelnen Stimmbezirken – zu berücksichtigen, dass dieses Mal ein großer Anteil der Wählerinnen und Wähler per Briefwahl abgestimmt hat. Diese Stimmen sind nicht einzelnen Stimmbezirken zuzuordnen.      

Auch im Waldbröler Stimmbezirk „Maibuche“ erhielt die AfD mit 22,2% ein sehr hohes Ergebnis – aber nur 19,3% der Wahlberechtigten haben im Wahllokal angestimmt.

In den Kommunen, in denen die AfD zur Wahl des Rates angetreten ist, hat sie in Gummersbach mit 7,1% die meisten Stimmen fangen können, es folgen Radevormwald und Wiehl mit je 6,36% und Hückeswagen mit 5,23% (Hier hat der entschiedene Widerstand der Gruppe „Wir sind mehr im Bergischen“ sicher geholfen, das Ergebnis der Rechtsextremen niedrig zu halten, deren Einschätzung steht hier ) Die Stadträte werden sich in Gummersbach und Radevormwald jeweils mit drei AfD-Leuten auseinandersetzen müssen, in Hückeswagen sind es zwei. In Morsbach stand die AfD nur in drei Stimmbezirken auf dem Wahlzettel, das reichte insgesamt nur für 1,8%. Erschreckend ist aber, dass der AfD-Mann Beckers in Alzen fast 10% der Stimmen bekam.

„Alarm in den Bergen“ – beeindruckende Erinnerung an den Widerstand gegen den Kapp-Putsch

Geplant hatten wir unsere Veranstaltung zum 100. Jahrestag der Ereignisse, doch wegen des Lockdowns konnten wir sie erst jetzt – am 3. September 2020 – durchführen. Es ging darum, dass die Gewerkschaften und engagierte Liberale in Gummersbach damals, in der Zeit vom 13. bis zum 17. März 1920, den Rechten gezeigt haben, wo der Hammer hängt: Sie haben die Nazi-Vorläufer um Kapp und Lüttwitz entwaffnet und mitgeholfen, dass der Putsch gegen die gewählte Regierung niedergeschlagen wurde.

Auf der Grundlage eines Textes von Albert Nohl, aus dem zu Beginn in szenischer Lesung Auszüge vorgestellt wurden, und auf der Grundlage weiterer historischer Dokumente stellte Gerhard Pomykaj, der 30 Jahre Stadtarchivar und -historiker in Gummersbach war, die Ereignisse von damals dar. Der Widerstand gegen die Rechtsradikalen wurde vor allem von den Gewerkschaften getragen, war aber so breit aufgestellt, dass selbst der Unternehmer H.C. Steinmüller den Generalstreik unterstützte.

Im Anschluss an den Vortrag wurde in der Diskussion klargestellt, dass die Ereignisse von damals zeigen, dass ein gemeinsames Vorgehen gegen Rechts damals wie heute notwendig ist.

Hier kann der Text heruntergeladen werden (Es gibt noch einige Exemplare der gedruckten Broschüre mit dem Text, die wir gegen eine Spende abgeben. Wer eine haben möchte schreibe uns bitte an info@oberberg-ist-bunt.org)

Bildergalerie von der Veranstaltung

Der Artikel von Oberberg-Aktuell

Erneute Razzia bei Reichsbürgern in Gummersbach

Schon im März wurden bei einer Razzia in einem Haus in Gummersbach-Windhagen mehrere Schusswaffen gefunden: Drei abgesägte Schrotflinten, drei Armbrüste, zwei Macheten und eine Zwille.
Die Durchsuchung erfolgte damals nach dem Verbot der Gruppierung der „Geeinten deutschen Völker und Stämme“ aus der Reichsbürger-Szene.

Vor einigen Wochen gab es einen Hubschrauber-Einsatz über dem Gebiet, in dem das Haus liegt, zu dem die Polizei nichts weiter bekannt gab.

Jetzt fand eine weitere Razzia statt: https://www.oberberg-aktuell.de/blaulicht/erstmeldung–erneute-razzia-in-windhagen-a-28215

Schwarz-weiß-rot ist verfassungsfeindlich!

Schwarz-weiß-rote Fahnen vor dem deutschen Parlament – das hat es vor 100 Jahren schon einmal gegeben. Im März 1920 versuchten die Putschisten um Kapp die gewählte Regierung zu stürzen. Durch den gemeinsamen Widerstand der Gewerkschaften und der demokratischen Parteien konnten sie damals zur Aufgabe gezwungen werden.

Wer heutzutage schwarz-weiß-rote Fahnen trägt, ist ganz klar ein Verfassungsfeind, denn die Fahne steht für eine Monarchie. Nach unserer Verfassung ist die Bundesrepublik Deutschland eine Demokratie – da ist kein Platz für einen Kaiser! Wer mit dessen Fahne demonstriert, will also einen anderen Staat. Da hört der Spaß normalerweise auf. Es wundert schon, dass die staatlichen Organe so wenig gegen diese Fahne und ihre Träger einschreiten.

Gemeinsamer Widerstand gegen Rechts ist heute wieder dringend gefordert.
Hier die Erklärung der VVN-BdA zu den Ereignissen vom Wochenende:
https://vvn-bda.de/der-sturm-auf-berlin/

Livestream am 28.8.2020 19 Uhr

Der Kreisverband Oberberg von Bündnis90/Die Grünen veranstaltet am Freitag, 28.8.2020, ab 19 Uhr einen Livestream zum Thema

Rechtsradikalismus und Rassismus auf der Straße und im Rat

Beteiligt sind aus Berlin die Bundestagsabgeordnete Irene Mihalic und aus dem Oberbergischen die Landratskandidatin Tülay Durdu, der Gummersbacher Bürgermeisterkandidat Thomas Hein und ein Vertreter von „Unser Oberberg ist bunt, nicht braun!“

Link zum Livestream

Dumm, dreist, rassistisch

Ein Wahlplakat des SPD-Kandidaten Sinavujan Sivapatham in Gummersbach-Steinenbrück hat ein unbekannter Meister der deutschen Sprache mit der Parole „DEUSCH WÄHLEN“ beschmiert. Und dabei fordert das Plakat doch „Bildung in GM“!

Leider können wir nicht davon ausgehen, dass es sich um Selbstironie handelt, denn in Frömmersbach ist ein Plakat der Landratskandidatin Tülay Durdu in der selben Farbe mit „NEIN“ beschmiert worden. Auch an der Straße zwischen Remmelsohl und Niederseßmar wurde ein Plakat beschmiert mit den Worten „DU SAU! DEUTSCH WÄHLEN“.

Kommentare zum Niveau dieser Schmierereien sind wohl nicht nötig …

Olga-Benario-Projekt wird vom WDR vorgestellt

Ute Kaiser, dem Oberbergischen verbundene Schauspielerin, schriebt uns:

Liebe Unterstützer*innen des Olga Benario Projektes,

wir freuen uns sehr! Der WDR stellt unser Hörbuch vor!
am kommenden Samstag, den 29. August 2020
ab 21:04 Uhr im WDR 5 Radio
in der Sendung „Ohrclip – Das Hörbuchmagazin“


Linktipp: https://www.wdr.de/programmvorschau/wdr5/sendung/2020-08-29/44263482/ohrclip-das-hoerbuchmagazin.html

DIE UNBEUGSAME – Olga Benario in ihren Briefen und in den Akten der Gestapo


Es lesen:
Ute Kaiser (Regie) – die Briefe von Olga Benario
Martin Molitor – die Briefe von Luiz Carlos Prestes
Gabriela Börschmann – die Akten der Gestapo

Wir freuen uns sehr über die große Aufmerksamkeit und Anerkennung.
Diese Nachricht darf gerne weitergeleitet werden!

Herzlichen Dank für Ihre, für Eure Unterstützung!

Mit herzlichen Grüßen
im Namen des Olga Benario Projektes
Ute Kaiser

Mehr Informationen zum Hörbuchprojekt http://www.olgabenario.de
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Was haben wir gegen die AfD?

Die AfD hat ein Kommunalwahlprogramm für NRW herausgegeben. Wir haben es gelesen und wissen jetzt noch genauer, warum die AfD für Demokratinnen und Demokraten nicht wählbar ist: Text zum Kommunalwahlprogramm der AfD

Wie die Demagogen von der AfD arbeiten, haben wir am Beispiel eines Punktes aus dem Abschnitt „Integration“ in deren Kommunalwahlprogramm herausgearbeitet: Das Schauermärchen vom „Muezzinruf“

AfD klaut Plakat-Idee

Von der AfD wird man im Kommunalwahlkampf sicher noch so manche Dreistigkeit erleben. Vorab haben sie schon einmal einen Flyer der „Jungen Alternative“ veröffentlicht, für den sie ein uraltes CDU-Plakat geklaut haben. Ein Autor steht nicht drauf, aber Bernd Rummler arbeitet bei der AfD-Fraktion im Landtag und gibt als Beruf „Referent für Öffentlichkeitsarbeit“ an …

AfD Radevormwald nominiert Ex-ProNRW-Rechtsaußen Udo Schäfer

Den eigenen Unvereinbarkeitsbeschlüssen zum Trotz hat die AfD in Radevormwald den Ex-ProNRW-Ex-ProDeutschland-Funktionär Udo Schäfer als Spitzenkandidaten aufgestellt. Damit wird auch hier bei uns im Oberbergischen wieder einmal deutlich, wie weit die AfD mit offen Rechtsextremen gemeinsame Sache macht.
Die Liste mit den Wahlvorschlägen (aller Parteien) für Radevormwald kann hier heruntergeladen werden: http://www.oberberg-ist-bunt.org/Radevormwald-Wahlvorschlae… [Anmerkung: Die von der Stadt Radevormwald veröffentlichte Liste enthielt private E-Mail-Adressen der BewerberInnen, die haben wir aus Datenschutzgründen unkenntlich gemacht.]