So funktioniert Demagogie

Die AfD ist in den Ruinen des Schnellen Brüters in Kalkar, im so genannten „Wunderland“ zusammengekommen, um ein Rentenkonzept zu beschließen. Dass sich die Partei darüber hinaus wunderbar zerstritten hat, mag erheitern, sollte aber nicht darüber hinweg­täuschen, dass es noch immer viel zu viele AnhängerInnen und WählerInnen dieser immer eindeutiger rechtsextremen Partei gibt.

Wir haben uns mal das Rentenkonzept der AfD angesehen, das mit übergroßer Mehrheit verabschiedet wurde. Es ist ein Musterbeispiel dafür, wie Demagogie funktioniert.(Die kursiv gedruckten Passagen sind Zitate aus dem AfD-Rentenkonzept.)

Es geht los mit der „Freiheit beim Renteneintritt“

Wer länger arbeitet, bekommt entsprechend mehr Rente. Wer früher in den Ruhestand geht, muss entsprechende Abschläge in Kauf nehmen.“

Schöne, einfache Sprüche. Gibt es Forderungen zum Renten-Eintrittsalter und zum Renten-Niveau? Nein!

Zur Berechnung der Rentenhöhe wird das Regel-Rentenalter nach SGB herangezogen. Das allgemeine Rentenniveau muss … auf Grundlage der Lebenserwartung und des Beitragsaufkommens kontinuierlich angepasst werden.“

Gemeint ist: Wenn die Menschen älter werden, muss die Rente sinken!

Wichtig wäre es, die Zahl derer, die in die Rentenkasse einzahlen, zu erhöhen. Und dafür zu sorgen, dass diejenigen, die viel einnehmen, sich auch angemessen beteiligen. Die Demagogen von der AfD wissen, dass das richtig ist, machen aber eine Politik für ihr neoliberales Klientel:

Zunächst mal ein einfaches „Die da oben“-Bashing:

Politiker sollen wie andere Arbeitnehmer auch in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen.“

Steht da, wieviel? Nein! So können sie es bei einem Grundbeitrag belassen, der (auch angesichts der geringen Personenzahlen, um die es hier geht,) fast nichts bringt. Diese Forderung ist reiner Populismus.

Dann kommen die Beamten dran:

Die AfD möchte … die Verbeamtung auf rein hoheitliche Aufgaben beschränken, wie z.B. bei Bundeswehr, Zoll, Polizei, Finanzverwaltung und Justiz. Auf diese Weise wird ein Großteil der künftigen Staatsbediensteten in die gesetzliche Rentenversicherung aufgenommen.“

Eine geschickte Gummi-Formulierung durch das „z.B.“. Man will sich ja mit niemandem wirklich anlegen…

Und was ist mit Freiberuflern und Selbstständigen?

Selbständige werden insofern grundsätzlich in die Gesetzliche Rentenversicherung aufgenommen, können aber bei Nachweis einer privaten Altersvorsorge austreten bzw. die Beitragszahlungen suspendieren.“

Der Passus fängt gut an, aber dann kommt sofort die Aufhebung des ersten Teils. So kann man erreichen, dass GutverdienerInnen keinen Beitrag zur Rentenversicherung zahlen und dass Lebensversicherungen und Aktienfonds im Geschäft bleiben. Und natürlich kein Wort von Einkommen aus Kapitalerträgen – wenn auch aus Aktiengewinnen Renten­beiträge gezahlt würden, stünde die gesetzliche Rentenversicherung viel besser da.

Am Ende wird klar, wem das ganze Konzept zugute kommen soll:

Private Vorsorge stärken“

Insbesondere sollten Sparer … frei entscheiden können, wie sie ihr Geld während der Ansparphase anlegen und die Mittel nach Erreichen des Rentenalters nutzen. Pro geborenem Kind mit deutscher Staatsangehörigkeit und Lebensmittelpunkt in Deutschland soll der Staat außerdem eine zusätzliche Einzahlung in Höhe von 100 Euro pro Monat bis zum 18. Lebensjahr in die Spardepots der jeweiligen Kinder tätigen. Die Höhe dieses Beitrags ist regelmäßig vom Gesetzgeber dem Verlauf der Inflation anzupassen und entsprechend zu erhöhen.“

Klartext: Private Lebensversicherungen werden gefördert, indem der Staat pro Kind insgesamt 21600 € in die „Spardepots“ einzahlt (nicht in die gesetzliche Renten­versicherung!). Wer sich keine „private Vorsorge“ leisten kann, geht dabei dann leer aus.

Insgesamt hat die AfD sich für ein ganz klar marktradikales Konzept entschieden, für Geringverdienende bringt das nichts. Damit die einfachen AfDler das schlucken, wird das Ganze mit Nationalismus verknüpft: NUR FÜR DEUTSCHE!

So funktionierte die Demagogie der NSDAP auch.