Kreistag bezieht Stellung gegen Rassismus

In der Sitzung vom 25.Juni 2020 hat der Kreistag des Oberbergischen Kreises deutlich Stellung gegen Gewalt, Hass sowie Leugnung historischer Tatsachen, Ausgrenzung, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Antisemitismus und Diskriminierung bezogen.

Dabei wird „allen rechtspopulistischen Strömungen eine klare Absage“ erteilt.

Auch wenn im Text der Resolution unpräzise von „Extremismus“ die Rede ist, wird doch durch den Bezug auf Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus deutlich, dass unsere Gesellschaft von Rechtsextremen angegriffen wird. Es gilt, extrem demokratisch zu sein, um unsere Werte zu verteidigen!

Polizeibericht: Politische Kriminalität im Oberbergischen in der Hauptsache von Rechts

Bei der Kreistagssitzung am 25. Juni 2020 wurde der Bericht der Polizei zur „Politisch motivierten Kriminalität“ (PMK) vorgestellt. Es zeigt sich, dass der Hauptteil der Delikte dem rechtsextremen Spektrum zuzuordnen ist.

Bedenklich ist, dass laut Bericht die Zahl der sogenannten „Reichsbürger“ in unserem Landkreis überproportional hoch ist. Dies wurde durch die Razzia im Zusammenhang mit dem Verbot der Vereinigung „Geeinte deutsche Völker und Stämme“, bei der im März 2020 in Gummersbach-Windhagen auch Waffen gefunden wurden. (siehe https://www.ksta.de/region/oberberg-ks/razzia-gegen-reichsbuerger-polizei-rueckt-in-gummersbach-windhagen-an-36440026)

Wie die Presse aus dem Kreistag berichtete, handelte es sich bei vier der dem Bereich „Politisch motivierte Kriminalität – links“ zugeordneten Delikte um Beschädigung von AfD-Plakaten zur Europawahl. Es erstaunt schon, dass Gegenwehr von Demokratinnen und Demokraten gegen rechte Hetze automatisch als „links“ eingeordnet wird.

75 Jahre Vereinte Nationen

Heute vor 75 Jahren, am 26. Juli 1945, wurde die Charta der Vereinten Nationen unterzeichnet.

In der Präambel heißt es:

WIR, DIE VÖLKER DER VEREINTEN NATIONEN – FEST ENTSCHLOSSEN,

künftige Geschlechter vor der Geißel des Krieges zu bewahren, die zweimal zu unseren Lebzeiten unsagbares Leid über die Menschheit gebracht hat,

unseren Glauben an die Grundrechte des Menschen, an Würde und Wert der menschlichen Persönlichkeit, an die Gleichberechtigung von Mann und Frau sowie von allen Nationen, ob groß oder klein, erneut zu bekräftigen,

Bedingungen zu schaffen, unter denen Gerechtigkeit und die Achtung vor den Verpflichtungen aus Verträgen und anderen Quellen des Völkerrechts gewahrt werden können,

den sozialen Fortschritt und einen besseren Lebensstandard in größerer Freiheit zu fördern,

UND FÜR DIESE ZWECKE

Duldsamkeit zu üben und als gute Nachbarn in Frieden miteinander zu leben,

unsere Kräfte zu vereinen, um den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren,

Grundsätze anzunehmen und Verfahren einzuführen, die gewährleisten, daß Waffengewalt nur noch im gemeinsamen Interesse angewendet wird, internationale Einrichtungen in Anspruch zu nehmen, um den wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt aller Völker zu fördern –

HABEN BESCHLOSSEN, IN UNSEREM BEMÜHEN UM DIE ERREICHUNG DIESER ZIELE ZUSAMMENZUWIRKEN.

Dementsprechend haben unsere Regierungen durch ihre in der Stadt San Franzisko versammelten Vertreter, deren Vollmachten vorgelegt und in guter und gehöriger Form befunden wurden, diese Charta der Vereinten Nationen angenommen und errichten hiermit eine internationale Organisation, die den Namen „Vereinte Nationen“ führen soll.

Der vollständige Text der UN-Charta ist hier zu lesen.

6. Juni 2020: Gegen Rassismus

6.6.2020: Der qualvolle Tod des Afroamerikaners George Floyd durch Polizeigewalt hat die Menschen nicht nur in den USA, sondern weltweit erschüttert. Kurzfristig hatte „Unser Oberberg ist bunt, nicht braun!“ zu einer Mahnwache am Samstag, den 6. Juni 2020 um 12 Uhr auf dem Lindenplatz in Gummersbach aufgerufen.

Es waren etwa 70 Menschen, die sich zusammenfanden und gemeinsam 8 Minuten und 46 Sekunden lang schweigend ihren Protest gegen Rassismus ausdrückten. Unter ihnen eine Gruppe der Afrika Union Gummersbach, Vertreterinnen der Viola Fraueninitiative Oberberg, „Omas gegen Rechts“, Mitglieder der DIDF und des alevitischen Kulturzentrums, aber auch Passanten, die sich spontan anschlossen.

„Wir können jetzt unseren Tagesablauf fortsetzen, doch George Floyd war nach diesen 8 Minuten und 46 Sekunden qualvoll erstickt. Setzen wir uns weiter täglich und überall gegen Rassismus ein.“ – mit diesen Worten beendeten die Organisatoren die eindrucksvolle Aktion.