10. Mai 2012:
Auf Anregung des Vereins „Unser Oberberg ist bunt – nicht
braun!“ hin, haben sich die Kandidatinnen und Kandidaten von
CDU, SPD, Bündnis '90/ Die Grünen, FDP und Die Linke
deutlich gegen Rechtsextremismus und jede Form von Intoleranz
ausgesprochen.
In einer gemeinsamen Erklärung gegen Rechtsextremismus
bekräftigen sie den Beschluss des Kreistages, ein Netzwerk
gegen Rechts einzurichten und appellieren an alle
Bürgerinnen und Bürger sich gegenüber
rechtsradikalen Kräften zu positionieren.
Die
Erklärung im Wortlaut
1. Mai 2012 Eine Razzia der Polizei
in Radevormwald richtete sich gegen den "Freundeskreis Rade",
dessen Mitglieder für zahlreiche Gewalttaten in der letzten
Zeit verantwortlich gemacht werden. Dabei wurden auch
Verbindungen zu "proNRW" untersucht. Näheres z.B. hier
Artikel der Rheinischen Post
WDR-Beitrag
12. April 2012:
Die gute Nachricht zuerst: Weder proNRW noch NPD haben für
die Landtagswahl am 13. Mai einen Kreiswahlvorschlag
eingereicht. Es ist ihnen wohl nicht gelungen, die Kandidaten
für die Wahlbezirke zusammen zu bekommen. Wir werden auf
den Wahlzetteln also von Direktkandidaten der Rassisten
verschont bleiben. Leider stehen beide Parteien aber auf der
Landesliste. Die Rechten können also auch bei uns für
Zweitstimmen werben.
Ein Kreiswahlvorschlag eingereicht der
geschichtsrevisionistische
"Bund für Gesamtdeutschland", der z.B. große
Teile Polens "zurück" haben möchte. Es kandidiert ein
Waldemar Hink aus
Wipperfürth.
17. März 2012:
pro NRW will am 24. März in
Remscheid und Solingen mit antiistlamischen Demonstrationen
provozieren. Das Bündnis "Remscheid tolerant" will mit
einem FEST DER NATIONEN den Rechtspopulisten entgegen stehen und
ein Zeichen für Toleranz setzen. Näheres unter remscheid-tolerant.de
12. Februar 2012:
Unverschämte Diffamierungsversuche durch autonome Rechte im Internet
Dass das Internet aufgrund seiner Anonymität gerne auch für die Verbreitung von Unwahrheiten und Diffamierungen missbraucht wird, ist nicht neu. Besonders unverschämt gehen dabei allerdings die oberbergischen Rechten der Freien Kräfte Oberberg vor. Nicht zum ersten Mal sind Mitglieder des antirassistischen Bündnisses „Unser Oberberg ist bunt – nicht braun!“ als Nazis und Faschisten diffamiert worden. Nun haben die Freien Kräfte Oberberg einen Artikel auf deren Internetseite gepostet, der mit dem Namen „MarcoPenz“ gekennzeichnet ist. Marco Penz jedoch gehört dem Vorstand von „Unser Oberberg ist bunt – nicht braun!“ an und kämpft seit Jahren gegen rechte Aktivitäten im Oberbergischen Kreis. Seit einigen Wochen wird von Seiten der Freien Kräfte Oberberg versucht, den Namen von Penz in Misskredit zu bringen und so den Anschein zu erwecken, er selbst gehöre der rechten Szene an.
„Es ist absurd, mich als Nazi
darstellen zu wollen. Scheinbar erhoffen sich die Freien
Kräfte, dass mich linke Gruppen ins Visier nehmen, indem
sie mich in einschlägigen linken Foren, wie indymedia oder
nun auch als Autor auf ihrer Website als Nazi darzustellen
versuchen. Der Diffamierungsversuch ist so offensichtlich, dass
es schon lächerlich ist.“, so Penz zu den Vorfällen.
Der Verein „Unser Oberberg ist bunt – nicht braun!“ wird auch
weiterhin rechter Gewalt und Rassismus vehement entgegentreten
und sich von solchen Diffamierungsversuchen nicht
einschüchtern lassen.
25. Januar 2012: Jetzt wird das
Netzwerk Wirklichkeit!
In großer Runde haben am 19.1. Bürgermeister,
Kreistagsvertreter und Landrat mit den Vereinen "Unser Oberberg
ist bunt - nicht braun!" und "Runder Tisch gegen Rechts
Radevormwald" getagt. Man war sich einig, dass die Arbeit der
Vereine von Kommunen und Kreis unterstützt werden muss -
und dass umgekehrt die Vereine die Arbeit in den Kommunen durch
Aufklärung, Information und Aktionen unterstützen.
Beim Pressegespräch am 24.1. wurde das Ergebnis
öffentlich gemacht (siehe
Meldung des Kreises).
Es geht nun für "Unser Oberberg ist bunt- nicht braun!"
darum, das Netzwerk mit Leben zu erfüllen.
16. Januar 2012:
Am Wochendene wurden in Radevormwald neonazistische Parolen
gesprüht, ein Zeuge rief die Polizei. Die Täter
griffen die Polizisten mit Reizgas an und verletzten einen von
ihnen so schwer, dass er im Krankenhaus behandelt werden musste. Presseartikel
Januar 2012:
Jetzt wird (endlich!) ein Netzwerk gegen rechtsradikale,
fremdenfeindliche, rassistische und antisemitische Kräfte
im Oberbergischen Kreis eingerichtet. Ein Auftaktgespräch
findet am 19. Januar statt, wir werden berichten.
Anlass für den
Sinneswandel der Parteien, die ein solches Netzwerk bisher
abgelehnt hatten, waren neben den überregional bekannt
gewordenen Morden einer Neonazi-Terrorzelle wohl auch die
verstärkten Aktivitäten von Neonazis im
Oberbergischen Kreis:
Im Nordkreis (Radevormwald) kam es zu Prügelattacken von
Rechtsradikalen, unter anderem am 20. April 2011, als sie sich
bei einer "Hitler-Geburtstagsfeier" gestört fühlten.
Die neonazistische Gruppe "Freundeskreis Rade" schreibt auf
ihrer Internetseite:
"Werden die Zeiten härter, gehen wir eben in den
Untergrund"
In den anderen Teilen des Kreises sind die "Freien Kräfte
Oberberg" aktiv. Es gab Schmiereien in Wiehl (Wiehlpark), in
Gummersbach (am Büro der Linken), in Waldbröl
(Hakenkreuz an der Fassade der Gesamtschule) und
natürlich in Radevormwald.
Im Internet werben die "Freien Kräfte
Oberberg" offen für einen "Nationalen Sozialismus", ein
Videoclip einer Rechtsrock-Band zeigt Szenen aus Gummersbach
[Der Clip ist inzwischen nicht mehr von Deutschland aus
abrufbar, wahrscheinlich weil die Gummersbacher
Stadtverwaltungsspitze nach einem Hinweis durch "Oberberg
ist bunt" aktiv geworden ist]
14. April 2011:
Alle jahre wieder will proNRW in Köln provozieren. Dieses
Mal soll es ein "Marsch für die Freiheit" am 7. Mai sein.
Natürlich gibt es Gegenaktionen:
Köln stellt sich quer
und dazwischengehen.mobi
18.Februar 2011:
Bericht
über die Veranstaltung "Mittendrin? Rassismus in
der Mitte der Gesellschaft"
3.Januar
2011:
Einladung zur Veranstaltung am 12.Februar 2011
" Mittendrin? Rassismus in der Mitte der
Gesellschaft" ist das Thema am 12.2.2011. Wir laden zu
zwei Workshops und einer Diskussionsveranstaltung im
Gymnasium Nümbrecht ein.
Die Ausstellung "Demokratie stärken -
Rechtsextremismus bekämpfen" kann wegen
Bauschäden zur Zeit nicht im Kreishaus gezeigt
werden. Sie wird lt. Auskunft des Kreises später
gezeigt
Die Gesamtschule Waldbröl hat die frei gewordene
Ausstellung gebucht und zeigt sie jetzt in der Zeit vom
17.1.2011 bis zum 28.1.2011. Näheres auf der Homepage
der Schule: www.gesamtschule-waldbroel.de
12.
Oktober 2010:
Bei einer Neonazi-Demonstration in Aachen Ende September
wurde offenkundig, dass es - neben den
proNRW-Rechtspopulisten - auch Anhänger der
gewaltbereiten "autonomen" Nationalisten im Oberbergischen
gibt. Sie traten in Aachen als FK (für "Freie
Kräfte") Oberberg gemeinsam mit der "AG Windeck" auf.
Aus der Windecker Szene sind schon mehrfach Personen wegen
Gewalttätigkeiten verurteilt worden. Die
"Kameradschaft Aachener Land", deren Mitglieder gemeinsam
mit den Oberbergern marschierten, ist am Sonntag in
Köln aufgefallen: Artikel des KStA
12.
Oktober 2010:
In einer Antwort auf eine kleine Anfrage
im Landtag hat NRW-Innenminister Jäger
Verbindungen und Wurzeln von proNRW-Leuten zur
Neonazi-Szene bestätigt.
Hier die Anfrage und die Antwort
2. September 2010:
Gestern hat die Polizei im Zusammenhang mit
der Festnahme eines Mitglieds einer rechtsextremen
Kameradschaft in Aachen bei einem Brüderpaar in
Radevormwald "pyrotechnisches Material und
Gegenstände, die zur Herstellung von
Sprengsätzen verwendet werden können"
beschlagnahmt. Das Stadtnetz Radevormwald schreibt, es
handele sich um proNRW-Mitglieder.
Hier die Artikel:
Oberberg-Aktuell Stadtnetz Radevormwald
Remscheider GerneralanzeigerNRW rechtsaußen
Angesichts dieser Entwicklung sollte es doch jedem klar
werden, dass die rechte Gefahr auch im Oberbergischen
nicht zu verharmlosen ist!
20.
Juli 2010:
Wer nicht bis zum Januar warten möchte, um eine
Ausstellung gegen Neofaschismus zu besuchen, hat schon im
September Gelegenheit:
Im Bürgerhaus der Stadt Radevormwald ist vom 11. bis
24. September 2010 die Ausstellung "Neofaschismus in
Deutschland" zu sehen. Veranstalter sind neben dem Runden
Tisch gegen Rechts der Verein Bergische Zeitgeschichte und
der Bezirksverband Rhein-Wupper der Gewerkschaft ver.di.
Eröffnung ist am 11. September 2010 um 11 Uhr.
13. Juli 2010:
Bei der Kreistagssitzung vom 8. Juli ist
der Antrag von SPD und Grünen, ein Netzwerk gegen
rechtsradikale, rassistische, fremdenfeindliche und
antisemitische Kräfte einzurichten, mit den Stimmen
von CDU, FDP und proNRW abgelehnt worden. Näheres
dazu hier
8. Juli 2010:
Nun kommt sie also doch: Die Ausstellung "Demokratie
stärken - Rechtsextremismus bekämpfen" der
Friedrich-Eberth-Stiftung wird im Kreishaus zu sehen sein.
Termin ist die Zeit vom 14. bis zum 28. Januar 2011.
proNRW im Kreistag und im Radevormwalder Stadtrat – wie geht es weiter?
Mit dem Ziel, in Radevormwald, Marienheide und Gummersbach „in Fraktionsstärke“ in die Räte einzuziehen und eine Fraktion im oberbergischen Kreistag zu bilden, war „proNRW“ angetreten. Davon sind die Rechten weit entfernt: In Marienheide und Gummersbach haben sie gar nicht erst kandidiert. Bei der Kreistagswahl haben sie 1,8% der Stimmen erhalten, in Radevormwald, wo sie sich ein „zweistelliges Ergebnis“ erhofften, waren es 5,1%.
Doch: 1,8% bei der Kreistagswahl sind über 2000 Personen, die in unserem Kreis die Rechtspopulisten gewählt haben – das sind 2000 Stimmen zu viel! Mit diesem Ergebnis sitzt Udo Schäfer, der proNRW-Kreisvorsitzende aus Radevormwald, im Kreistag. Was die 2000 Menschen bewogen haben kann, die Rechtsradikalen zu wählen, kann man nur vermuten. Rational zu erfassen ist kaum, dass der Morsbacher Kandidat Beckers, der sich von proNRW distanziert hat und mit dem Aufruf „Bitte wählt mich nicht!“ an die Öffentlichkeit ging, 2% der Stimmen bekam.
Nachtrag nach der Bundestagswahl:
Obwohl kein einziges Plakat von ihnen aufgehängt
wurde, haben die Rechtsextremen von NPD, DVU und REP bei
der Bundestagswahl insgesamt fast genauso viele Stimmen
erhalten wie proNRW (Ausnahme: Radevormwald). Es scheint
also einen festen "Braunen Sumpf" von etwa 2000 Stimmen
hier im Kreis zu geben.
Noch mehr Stimmen als die Partei selber bekam ihr Landratskandidat Manfred Rouhs: 3,3% der Wähler stimmten für ihn. Möglicherweise war vielen Menschen nicht klar, wen sie dort wählten.
Dass in Radevormwald – trotz der breit angelegten Aufklärung – so viele Menschen proNRW gewählt haben, ist erschreckend. Zwar können die Rechten mit ihren zwei Ratsvertretern auch dort keine Fraktion bilden, doch sind es zwei Rechte zu viel im Rat.
Landesweit gesehen zählt das Oberbergische zu den Regionen mit einem niedrigen Anteil an proNRW-Stimmen. Doch bei drei Rechtsextremen in unseren Räten können wir nicht ausruhen. Unsere Arbeit muss weitergehen.
Dass man sich
wehren kann und darf, zeigt ein Fall in Köln:
proKöln hatte Strafanzeige gegen einen Lehrer
gestellt, der die Rechten am Verteilen ihrer Propaganda
vor der Schule gehindert hat. Das Verfahren wurde
eingestellt.
Hier der Artikel